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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Dürfen Umzugsfirmen einfach so Parkverbote verteilen?


BlackArchon
2004-05-17, 14:08:16
Hier bei mir in der Straße finden in letzter Zeit oft Umzüge statt, Leute ziehen ein, Leute ziehen aus. Die Umzugsfirmen stellen dazu hier in der Straße auf einer Straßenseite immer schon ein paar Tage vorher Parkverbotsschilder auf. Dürfen die das überhaupt einfach so? Haben diese Schilder überhaupt eine rechtliche Relevanz?

darph
2004-05-17, 14:09:34
Nein. Das darf afaik nur der Staat repektive das Land.

oktolyt
2004-05-17, 14:13:46
Soweit ich weiß muss man beim Ordnungsamt oder wer auch immer dafür zuständig ist, beantragen dass man diese Flächen für einen Umzug oder ähnliche Festivitäten sperren bzw. park-verbieten darf.
Da gibt's dann 'ne Genehmigung, man darf das Schild aufstellen oder bekommt von der Behörde Schilder hingestellt.

Solchen Schildern ist übrigens unbedingt Folge zu leisten. Als Autofahrer oder generell Verkehrsteilnehmer hat man nicht über den Sinn/Unsinn oder die Rechtmäßigkeit der Beschilderung zu urteilen.
Also wenn man vermutet dass da keine Genehmigung vorliegt oder so darf man imho trotzdem net da parken.

Wenn es dich stört, kannst du dich zumindest nach der Genehmigung erkundigen.

bleipumpe
2004-05-17, 14:16:29
Hi,
bei einem Freund war es so:
Hier macht es nicht direkt die Umzugsfirma, sondern diese wiederum beauftragen Strassenbaufirmen. Ich denke schon, daß diese dann dafür eine Genehmigung einholen. Jedenfalls dürfte er dafür circa 60€ bezahlen.

mfg b.

Durcairion
2004-05-17, 17:40:13
Original geschrieben von darph
Nein. Das darf afaik nur der Staat repektive das Land.

Falsch... Wenn die Umzugsfirma das OK vom Ordnungsamt hat, dürfen sie in Vertretung für das Ordnungsamt diese Schilder auch selbst aufstellen.

seahawk
2004-05-17, 17:46:15
Straßenverkehrsamt - nicht Ordnungsamt :D