Duran05
2005-01-19, 20:22:14
Der kalifornische Senator Kevin Murray (http://democrats.sen.ca.gov/senator/murray/) hat einen Gesetzesentwurf (http://info.sen.ca.gov/pub/bill/sen/sb_0051-0100/sb_96_bill_20050114_introduced.html) vorgelegt, der das Anbieten von P2P-Software unter Strafe stellt, wenn damit illegale Kopien urheberrechtlich geschützten Materials verbreitet werden. Ein Verstoß solle mit einer Geldstrafe von 2500 US-Dollar und bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden können. Mit dem Gesetz und dem Strafmaß lehnt sich Murray an andere, bereits in Kalifornien geltende Gesetze an. http://www.heise.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.heise.de/newsticker/meldungen/internet/770658973/Middle1/he-test-contentads/zaehler.html/63306138316531393431656562313630?_RM_EMPTY_
Strafbar könnten sich laut Entwurf alle Personen machen, die Filesharing-Software verkaufen, bewerben oder vertreiben, die keine Mechanismen wie Filter enthält, mit denen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials unterbunden werden sollen. Ein entsprechender Passus soll nach Vorschlag des Senators in das kalifornische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Murray, der bisher als einer der Kritiker der Musikindustrie galt, ist davon überzeugt, dass die Tauschbörsen-Betreiber die Aktivitäten ihrer Nutzer überwachen und ohne großen finanziellen Aufwand filtern können. Das Gesetz muss beide Häuser des kalifornischen Parlaments passieren, bevor es vom Gouverneur unterschrieben werden kann.
Tauschbörsen-Software wird demnächst den Supreme Court, das oberste Gericht der USA, beschäftigen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51986). Dorthin wandte sich die Unterhaltungsindustrie nach einem Urteil (http://www.heise.de/newsticker/meldung/50204) eines kalifornischen Gerichts, laut dem die P2P-Softwarehersteller Grokster und Streamcast Networks ihre Geschäfte weiter betreiben dürfen. (anw (anw@ct.heise.de)/c't)
Quelle (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55319)
Lächerlicher geht es kaum noch.
Die wollen tatsächlich alle Programme die das Austauschen von Dateien unter Usern ermöglichen, "verbieten" lassen, weil ja auch illegale Dateien transferiert werden könnten.
Außerdem wird behauptet, das die Entwickler der P2P-Software die illegalen Inhalte herausfiltern könnten, wenn sie denn wollen.
Wie soll das funktionieren? Bei Milliarden Dateien, wer entscheidet was legal und was illegal ist?
Beim letzten Versuch der Unterhaltungsindustrie eine Tauschbörse komplett zu verbieten, sind sie glücklicherweise gescheitert, da das Gericht dies verständlicherweise anders sah.
Die Verbände der Unterhaltungsindustrie hatten gefordert, dass den beiden Firmen per Gerichtsbeschluss die Herstellung und der Vertrieb von Filesharing-Software verboten werden solle, da sie bewusst und gezielt Copyright-Verletzungen in Kauf nehmen und gar provozierten, um damit Geld zu verdienen. http://www.heise.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.heise.de/newsticker/meldungen/internet/1062229954/Middle1/he-test-contentads/zaehler.html/63306138316531353431656562323730?_RM_EMPTY_
Das Berufungsgericht hielt nun (http://www.ca9.uscourts.gov/ca9/newopinions.nsf/E9CE41F2E90CC8D788256EF400822372/$file/0355894.pdf) wie bei der Entscheidung der Vorinstanz fest, dass ein solches Verbot nicht erlassen werden könne, wenn eine Technik zu rechtskonformen Verhalten eingesetzt werden könne. Alleine die Möglichkeit, mit der Software etwa gegen das Urheberrecht zu verstoßen, reiche nicht aus für ein Verbot. Es komme dabei auch nicht darauf an, in welchem Verhältnis der rechtmäßige und der illegale Einsatz einer Technik stünden, meinte das Gericht.
Quelle (http://www.heise.de/newsticker/meldung/50204)
Was würde nun passieren, wenn es per Gesetz verboten werden würde? Verstößt das nicht gegen die Meinungsfreiheit?
Strafbar könnten sich laut Entwurf alle Personen machen, die Filesharing-Software verkaufen, bewerben oder vertreiben, die keine Mechanismen wie Filter enthält, mit denen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials unterbunden werden sollen. Ein entsprechender Passus soll nach Vorschlag des Senators in das kalifornische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Murray, der bisher als einer der Kritiker der Musikindustrie galt, ist davon überzeugt, dass die Tauschbörsen-Betreiber die Aktivitäten ihrer Nutzer überwachen und ohne großen finanziellen Aufwand filtern können. Das Gesetz muss beide Häuser des kalifornischen Parlaments passieren, bevor es vom Gouverneur unterschrieben werden kann.
Tauschbörsen-Software wird demnächst den Supreme Court, das oberste Gericht der USA, beschäftigen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51986). Dorthin wandte sich die Unterhaltungsindustrie nach einem Urteil (http://www.heise.de/newsticker/meldung/50204) eines kalifornischen Gerichts, laut dem die P2P-Softwarehersteller Grokster und Streamcast Networks ihre Geschäfte weiter betreiben dürfen. (anw (anw@ct.heise.de)/c't)
Quelle (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55319)
Lächerlicher geht es kaum noch.
Die wollen tatsächlich alle Programme die das Austauschen von Dateien unter Usern ermöglichen, "verbieten" lassen, weil ja auch illegale Dateien transferiert werden könnten.
Außerdem wird behauptet, das die Entwickler der P2P-Software die illegalen Inhalte herausfiltern könnten, wenn sie denn wollen.
Wie soll das funktionieren? Bei Milliarden Dateien, wer entscheidet was legal und was illegal ist?
Beim letzten Versuch der Unterhaltungsindustrie eine Tauschbörse komplett zu verbieten, sind sie glücklicherweise gescheitert, da das Gericht dies verständlicherweise anders sah.
Die Verbände der Unterhaltungsindustrie hatten gefordert, dass den beiden Firmen per Gerichtsbeschluss die Herstellung und der Vertrieb von Filesharing-Software verboten werden solle, da sie bewusst und gezielt Copyright-Verletzungen in Kauf nehmen und gar provozierten, um damit Geld zu verdienen. http://www.heise.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.heise.de/newsticker/meldungen/internet/1062229954/Middle1/he-test-contentads/zaehler.html/63306138316531353431656562323730?_RM_EMPTY_
Das Berufungsgericht hielt nun (http://www.ca9.uscourts.gov/ca9/newopinions.nsf/E9CE41F2E90CC8D788256EF400822372/$file/0355894.pdf) wie bei der Entscheidung der Vorinstanz fest, dass ein solches Verbot nicht erlassen werden könne, wenn eine Technik zu rechtskonformen Verhalten eingesetzt werden könne. Alleine die Möglichkeit, mit der Software etwa gegen das Urheberrecht zu verstoßen, reiche nicht aus für ein Verbot. Es komme dabei auch nicht darauf an, in welchem Verhältnis der rechtmäßige und der illegale Einsatz einer Technik stünden, meinte das Gericht.
Quelle (http://www.heise.de/newsticker/meldung/50204)
Was würde nun passieren, wenn es per Gesetz verboten werden würde? Verstößt das nicht gegen die Meinungsfreiheit?