pippo
2005-07-07, 10:49:23
Folgender Fall:
Vor fast 2 Wochen hab ich bei PC-Discount.net eine 250Gb Festplatte (Hitachi) bestellt und das Geld gleich überwiesen. Als die Platte am Montag immernoch nicht da war, hab ich mal eine Email geschrieben und gefragt, wie denn der Status sei. Nachdem ich aber bis heute keine Antwort erhalten hab, hab ich mal angerufen. Der Herr meinte, dass man nicht mit einem solch großen Ansturm gerechnet habe und auf eine neue Lieferung warte. Ich habe nun die Wahl, entweder noch etwas zu warten, oder 37€ mehr zu zahlen, da noch einige dieser Platten auf Lager sind aber nicht zu dem damaligen Preis angeboten werden können. Eine Diskussion war sinnlos.
Könnte ich theoretisch erzwingen, dass mir eine Platte aus dem Lager geschickt wird? Oder soll ich mein Geld zurückverlangen? Hier mal die AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
PC-Discount.NET
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden in Deutschland:
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma PC-Discount.NET erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Das gilt auch dann, wenn die Firma PC-Discount.NET in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen.
Geltungsbereich
1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und PC-Discount.NET beim Online-Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.Gesetzliche Regelung
Teilnehmer
PC-Discount.NET schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der BRD, einem Mitgliedsstaat der EU oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von PC-Discount.NET angenommen wurde, ist PC-Discount.NET binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Vertragsgegenstand
PC-Discount.NET liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte PC-Discount.NET nachträglich erkennen, dass sich bei PC-Discount.NET ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird PC-Discount.NET den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist PC-Discount.NET zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist PC-Discount.NET verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
Vertragsschluss/Widerrufsbelehrung
1. Der Vertrag kommt erst durch Versendung der Kundenbestellung durch PC-Discount.NET zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von PC-Discount.NET unterrichtet durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird PC-Discount.NET den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
2. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens PC-Discount.NET zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
PC-Discount.NET, E. Kleiber, Blumenstr. 5, 95463 Bindlach, Fax: 09208/586481, E-Mail: postmaster@pc-discount.net
3. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Dies betrifft insbesondere:
Bild, Ton- und Datenträger, CD´s, DVD´s, Software soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n).
Druckerzeugnisse
Waren, die nach Kundenvorgaben angefertigt werden, wie z.b. speziell konfigurierte Komplettsysteme aus Standardkomponenten, wie z.B. Individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallation, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden.
Batterien, Akkus, Kabel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde
Sonderbestellungen, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile
Paketversandfähige Sachen sind ausreichend frankiert zurückzusenden. Versandkosten werden nach Quittungsvorlage erstattet. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an PC-Discount.NET ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung einer Ware bis 40,00 Euro hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Lieferung
PC-Discount.NET trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Dazu erfolgt grundsätzlich nur versicherter Versand. PC-Discount.NET bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
Preis, Zahlungsbedingungen
1. Preisangaben in allen Veröffentlichungen sind Endpreise und enthalten die am Tage der Erscheinung gültige Mehrwertsteuer.
2. Auf Rechnungen werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkosten, Mautzuschlag, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
3. Preisirrtümer in allen Veröffentlichungen, Preislisten oder Bestellbestätigungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
Eigentumsvorbehalt
PC-Discount.NET behält sich das Eigentum an der Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit PC-Discount.NET im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf PC-Discount.NET bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits PC-Discount.NET die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von PC-Discount.NET erhält.
Gewährleistung
1. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es PC-Discount.NET frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Haftung
1. PC-Discount.NET , ihre Geschäftsleitung und Ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet PC-Discount.NET im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von PC-Discount.NET begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Im Falle von Datenverlusten haftet PC-Discount.NET nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
3. Der Umfang einer Haftung von PC.Discount.NET nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von PC-Discount.NET, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Rechtswahl
1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen PC-Discount.NET und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Verschiedenes
1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückhaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verplichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Datenschutz
1. Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenden Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
2. Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an PC-Discount.NET, Blumenstraße 5, 95463 Bindlach oder per Fax an die Nummer 09208/586481.
3. PC-Discount.NET wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 1 bis geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
Vor fast 2 Wochen hab ich bei PC-Discount.net eine 250Gb Festplatte (Hitachi) bestellt und das Geld gleich überwiesen. Als die Platte am Montag immernoch nicht da war, hab ich mal eine Email geschrieben und gefragt, wie denn der Status sei. Nachdem ich aber bis heute keine Antwort erhalten hab, hab ich mal angerufen. Der Herr meinte, dass man nicht mit einem solch großen Ansturm gerechnet habe und auf eine neue Lieferung warte. Ich habe nun die Wahl, entweder noch etwas zu warten, oder 37€ mehr zu zahlen, da noch einige dieser Platten auf Lager sind aber nicht zu dem damaligen Preis angeboten werden können. Eine Diskussion war sinnlos.
Könnte ich theoretisch erzwingen, dass mir eine Platte aus dem Lager geschickt wird? Oder soll ich mein Geld zurückverlangen? Hier mal die AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
PC-Discount.NET
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden in Deutschland:
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma PC-Discount.NET erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Das gilt auch dann, wenn die Firma PC-Discount.NET in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen.
Geltungsbereich
1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und PC-Discount.NET beim Online-Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.Gesetzliche Regelung
Teilnehmer
PC-Discount.NET schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der BRD, einem Mitgliedsstaat der EU oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von PC-Discount.NET angenommen wurde, ist PC-Discount.NET binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Vertragsgegenstand
PC-Discount.NET liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte PC-Discount.NET nachträglich erkennen, dass sich bei PC-Discount.NET ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird PC-Discount.NET den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist PC-Discount.NET zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist PC-Discount.NET verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
Vertragsschluss/Widerrufsbelehrung
1. Der Vertrag kommt erst durch Versendung der Kundenbestellung durch PC-Discount.NET zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von PC-Discount.NET unterrichtet durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird PC-Discount.NET den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
2. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens PC-Discount.NET zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
PC-Discount.NET, E. Kleiber, Blumenstr. 5, 95463 Bindlach, Fax: 09208/586481, E-Mail: postmaster@pc-discount.net
3. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Dies betrifft insbesondere:
Bild, Ton- und Datenträger, CD´s, DVD´s, Software soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n).
Druckerzeugnisse
Waren, die nach Kundenvorgaben angefertigt werden, wie z.b. speziell konfigurierte Komplettsysteme aus Standardkomponenten, wie z.B. Individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallation, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden.
Batterien, Akkus, Kabel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde
Sonderbestellungen, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile
Paketversandfähige Sachen sind ausreichend frankiert zurückzusenden. Versandkosten werden nach Quittungsvorlage erstattet. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an PC-Discount.NET ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung einer Ware bis 40,00 Euro hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Lieferung
PC-Discount.NET trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Dazu erfolgt grundsätzlich nur versicherter Versand. PC-Discount.NET bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
Preis, Zahlungsbedingungen
1. Preisangaben in allen Veröffentlichungen sind Endpreise und enthalten die am Tage der Erscheinung gültige Mehrwertsteuer.
2. Auf Rechnungen werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versandkosten, Mautzuschlag, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
3. Preisirrtümer in allen Veröffentlichungen, Preislisten oder Bestellbestätigungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
Eigentumsvorbehalt
PC-Discount.NET behält sich das Eigentum an der Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit PC-Discount.NET im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf PC-Discount.NET bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits PC-Discount.NET die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von PC-Discount.NET erhält.
Gewährleistung
1. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es PC-Discount.NET frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Haftung
1. PC-Discount.NET , ihre Geschäftsleitung und Ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet PC-Discount.NET im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von PC-Discount.NET begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Im Falle von Datenverlusten haftet PC-Discount.NET nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
3. Der Umfang einer Haftung von PC.Discount.NET nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von PC-Discount.NET, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Rechtswahl
1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen PC-Discount.NET und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Verschiedenes
1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückhaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verplichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Datenschutz
1. Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenden Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
2. Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an PC-Discount.NET, Blumenstraße 5, 95463 Bindlach oder per Fax an die Nummer 09208/586481.
3. PC-Discount.NET wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 1 bis geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.