Musikindustrie + RA Waldorf vs. 3DCenter

[Leonidas]

Letzte Woche erwischte es auch 3DCenter - wir bekamen Post von der Musikindustrie bzw. von der von dieser beauftragten Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf, welche u.a. auch durch den Rechtsstreit der Musikindustrie gegenüber dem Heise-Verlag (http://www.3dcenter.org/news/2005/woche04.php#2005-01-30) bezüglich des Falls SlySoft/AnyDVD bekannt sein dürfte. In diesem Fall gelangte die bundesdeutsche Rechtssprechung bis dato an jenen Punkt, daß die Berichterstattung über jenes in Deutschland nicht legale Programm zwar mit dem Recht auf Pressefreiheit gedeckt sei, der reine Link auf den Hersteller jedoch das Finden dieses Programmes im Netz laut Ansicht des Landgerichts Münchens "um ein vielfaches bequemer macht und damit die Gefahr von Rechtsgutsverletzungen erheblich erhöht".

Diese Rechtssprechung mag zwar etwas seltsam erscheinen, schließlich läßt sich AnyDVD auch ohne direkten Link zum Hersteller durch eine simple Suchmaschinen-Eingabe problemlos finden, hat aber auch seine Vorteile: Wären die Richter auf diesen Punkt der problemlosen Erreichbarkeit auch ohne direkten Link eben mittels Suchmaschinen eingegangen, hätten die Richter eventuell auch die komplette Berichterstattung bzw. zumindestens die Namensnennung jenes Programms (bzw. weiterer in Deutschland nicht legaler Software) untersagen müssen. Somit gilt derzeit - bis in eventuellen Berufungsverfahren andere Urteile gefällt werden - folgende einfache Regel: Berichterstattung inklusive Namensnennung ist in Ordnung, Links zum Hersteller bzw. zu Download-Adressen nicht.

Im Zuge dieser Regelung wurde die bekannte Münchner Anwaltskanzlei dann auch kürzlich noch in anderer Angelegenheit aktiv: Links auf den russischen Online-Musikshop AllofMP3, wir hatten ebenfalls berichtet (http://www.3dcenter.org/news/2005/woche27.php#2005-07-08). Auch hier wurde wieder der Heise-Verlag angeschrieben, sowie diverse andere Verlage und Webseiten - und letzte Woche kam nun auch bei uns ein entsprechendes Schreiben an (Anwaltsschreiben als PDF (http://www.3dcht4u.de/3dc/waldorf.pdf)). Interessanterweise ordnete uns die Anwaltskanzlei Waldorf nicht unter diejenigen Deliquenten ein, welche gleich eine kostenpflichtige Abmahnung im "Wert" von 3980 Euro bekamen, sondern wir bekamen erst einmal nur eine höfliche Aufforderung, einen Link auf AllofMP3 aus unserem News-Archiv zu entfernen.

Dem sind wir natürlich (schon vor einigen Tagen) nachgekommen, schließlich lohnt sich ein Rechtsstreit in diesem Punkt aus zweierlei Gründen nicht: Erstens einmal fetzt sich derzeit wie erwähnt schon der Heise-Verlag mit der Musikindustrie um die Zulässigkeit von Direktlinks, hier kann man schlicht abwarten, was dabei noch herauskommt. Und zweitens dürfte AllofMP3 für unsere Leser auch ohne einen direkten Link problemlos erreichbar sein, noch dazu wo die entsprechende URL keine Abweichung zum Namen der Webseite aufweist ;). Zu AllofMP3 gilt an dieser Stelle allgemein hinzuzusagen, daß dieses Angebot zwar in Deutschland keine Lizenz für den Online-Musikvertrieb besitzt, in Russland jedoch vollkommen legal ist.

Natürlich bietet AllofMP3 seine Dienste über das Internet auch in Deutschland an - doch dies entspricht schließlich der generellen Struktur des Internets und ist nicht der Fehler von AllofMP3. Zudem ist es noch nicht einmal sicher geklärt, ob Musikkäufe deutscher Nutzer bei AllofMP3 wirklich als "illegal" zu betrachten sind. Laut deutschem Recht gilt bei Internetgeschäften nämlich der Serverstandort als der Abwicklungsort für alle Transaktionen - und da im Fall von AllofMP3 der Server in Russland steht, gilt letztlich womöglich allein russisches Recht, ganz egal von welchem Kontinent der Musikkäufer kommt.

Aber wahrscheinlich ist gerade deswegen AllofMP3 (und ähnliche Dienste) für die deutsche Musikindustrie so gefährlich: Das Angebot dieser ausländischen Online-Musikshops mag hierzulande pro forma illegal sein, wenn ein deutscher User diese Dienste jedoch zum Musikkauf nutzt, findet das Geschäft im Ausland statt und liegt damit außerhalb deutscher Rechtssprechung - womit der daraus letztlich resultierende Zustand (User hat seine Musik) auch in Deutschland legal sein dürfte, da direkt in Deutschland kein Gesetz durch in Deutschland ansässige Personen oder Firmen gebrochen wurde. Nun gut, die Globalisierung ist ja in aller Munde, aber wenn es einmal zum Vorteil der Normalbürger wäre, darf es natürlich nicht sein, liebes deutsches Musikkartell?! ;)


Anwaltsschreiben als PDF (http://www.3dcht4u.de/3dc/waldorf.pdf)

[Heimatsuchender]

Sollte es soweit kommen, melde dich hier. Ich bin bereit, einen kleinen Teil für die Anwaltskosten beizutragen. Andere sicher auch. Ansonsten kann ich nur sagen: Liebe Musikindustrie: Vielleicht solltet ihr eure Preisgestaltung für den Onlinekauf überdenken. Denn die Preise, die ihr verlangt, sind eine Unverschämtheit.

tobife

[Thanatos]

Also dann würde ich auch was spenden.

Aber nicht viel! Bin schül0r :usad:



Aber das Deutsche Recht ist schon geil! Und überhaupt die MI Industri, die kotzen mich sehr sehr an, nicht die künstler oder sonstige leute da, sondern die fetten manager in ihren leder Sesseln!

[eXodia]

Also dann würde ich auch was spenden.

Aber nicht viel! Bin schül0r :usad:


Same here...

GrUß

[Raff]

Jeder aktive User 5€ und wir haben schon genug. :naughty:
Oder? Mir ist klar, dass so Späße schweineteuer werden ... aber was kostet das denn in der Regel?

MfG,
Raff

[Thanatos]

Reicht denn das geld eigentlich nicht was die Russen zahlen?

Oder verschlingt leonidas Ferrari Fuhrpark doch so viel Geld? ;(

[Energizer]

Ich würde auch was spenden, bin aber auch Schüler-->nicht so viel ;(

[geforce]

Der Link ist raus und die Frist verstreicht morgen, wurden denn die Anwälte schriftlich in Kenntnis gesetzt? Ich meine wenn alle Bedinungen der Forderung erfüllt worden kann ja nichts mehr passieren ...

MfG Richard ;)

[drexsack]

Ich habe es auch so verstanden das es keine Abmahnung gab, und da der Link weg ist wird ja wohl auch keine neue kommen. Falls doch wäre ich natürlich auch bereit ein gewissen Anteil zu spenden.

[gbm31]

einverständnis- und solidaritätsbekundung und für den etwaigen ernstfall (wg trotriger einstellung...) sind 50 spenden-euro schon beiseitegelegt.

[Leonidas]

Der Link ist raus und die Frist verstreicht morgen, wurden denn die Anwälte schriftlich in Kenntnis gesetzt? Ich meine wenn alle Bedinungen der Forderung erfüllt worden kann ja nichts mehr passieren ...



Ganz genau. Also die Spenden-Bekundungen sind zwar hübsch, aber für diesen Fall wirklich nicht vonnöten.

[geforce]

Aber nochmal zum Ausgangspost: Sobald man dort doch eine MP3 "kauft" geht man mit der Firma, welche ja illegal handelt, einen Vertrag ein. Man hat also bezahlt und lädt die MP3 runter, also auf seinen Rechner in Deutschland -- aber nach deutschem Recht ist dieser "Vertrag" ja nichtig -- oder versteh ich da jetzt was falsch?

MfG Richard ;)

PS: Ach und ganz vergessen, selbst wenn ALLE Member 5€ spenden, denkt Ihr ernsthaft Ihr kommt damit gegen die versammelte Musikindustrie an? Hier gehts nicht gegen die Anwälte, aber das meiste Geld hat nunmal den längeren Hebel ...

[Heimatsuchender]

Aber nochmal zum Ausgangspost: Sobald man dort doch eine MP3 "kauft" geht man mit der Firma, welche ja illegal handelt, einen Vertrag ein. Man hat also bezahlt und lädt die MP3 runter, also auf seinen Rechner in Deutschland -- aber nach deutschem Recht ist dieser "Vertrag" ja nichtig -- oder versteh ich da jetzt was falsch?

MfG Richard ;)

PS: Ach und ganz vergessen, selbst wenn ALLE Member 5€ spenden, denkt Ihr ernsthaft Ihr kommt damit gegen die versammelte Musikindustrie an? Hier gehts nicht gegen die Anwälte, aber das meiste Geld hat nunmal den längeren Hebel ...


Die Frage nach der Gültigkeit des Vertrages kann nur ein Gericht beantworten. Und diese Verhandlung wird Jahre dauern.

tobife

[Leonidas]

Aber nochmal zum Ausgangspost: Sobald man dort doch eine MP3 "kauft" geht man mit der Firma, welche ja illegal handelt, einen Vertrag ein. Man hat also bezahlt und lädt die MP3 runter, also auf seinen Rechner in Deutschland -- aber nach deutschem Recht ist dieser "Vertrag" ja nichtig -- oder versteh ich da jetzt was falsch?



Mmh?

Die Firma handelt nicht illegal. Sie sitzt in Russland und macht in Russland ihre dort legalen Geschäfte. Ob sie damit ein Recht in D bricht, braucht sie doch nicht zu kümmern - oder? Hier in D wird ja auch niemand belangt, weil er was gegen die Kommunistische Partei Chinas gesagt hat.

Faktisch isses so, daß der deutsche Kunde ein Geschäft mit einem russischen Händler in Russland (da Serverstandort Russland) abschließt. Damit ist das Geschäft meines Erachtens nach auch in Deutschland legal.

Illegal ist allein das Anbieten der Ware in Deutschland. Aber diese Illegalität beschränkt sich eben nur auf Deutschland. Da der Anbieter aber weder in Deutschland sitzt, noch hier Niederlassungen unterhält, ist diese Punkt für deutsche Behörden schlicht nicht durchzusetzen.

[nggalai]

Leo: Im Forum hat's auch einen User erwischt:

http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/showthread.php?t=242104

Vielleicht könnt ihr euch kurzschließen und schaun, wie man das angehen kann ...

[Gast]

Leo: Im Forum hat's auch einen User erwischt:

http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/showthread.php?t=242104

Vielleicht könnt ihr euch kurzschließen und schaun, wie man das angehen kann ...Dieses Schreiben wurde in zigfacher Ausführung verschickt, mit nur einem kleinen Unterschied: Große Seiten erhielten nur eine Abmahnung, kleine noch eine Abmahngebühr von 4000 EUR obendrauf. Offensichtlich zählt diese Kanzlei 3DCenter zu den großen Seiten.

[HellHorse]

Wird endlich Zeit, dass 3dc in die Schweiz umzieht! :wink:

[KinGGoliAth]

hm na das ist ja erste sahne. :|

soweit sieht es ja noch ganz friedlich aus. hoffe das aändert sich nicht auf die schnelle.

und falls doch machen wir ne schöne spendenaktion.

wie wir das finanzieren?
ganz einfach! :naughty:
wir entziehen der musikindustrie die mittel indem wir uns unsere musik gemütlich saugen und stecken gleichzeitig den vollen kaufpreis einer regulären cd in die 3dc kriegskasse gegen die musikindustrie.

das ist doch mal fair oder? ;)

[M@tes]

Dieses Schreiben wurde in zigfacher Ausführung verschickt, mit nur einem kleinen Unterschied: Große Seiten erhielten nur eine Abmahnung, kleine noch eine Abmahngebühr von 4000 EUR obendrauf. Offensichtlich zählt diese Kanzlei 3DCenter zu den großen Seiten.
Mit welcher Begründung? Das man denen ihren Lolly leichter abnehmen kann :confused:

Wird endlich Zeit, dass 3dc in die Schweiz umzieht!
Dacht ich auch gerade

[rokko]

Und zweitens dürfte AllofMP3 für unsere Leser auch ohne einen direkten Link problemlos erreichbar sein, noch dazu wo die entsprechende URL keine Abweichung zum Namen der Webseite aufweist ;).



Hehe das ist aber nett gesagt :smile:

[Leonidas]

Wird endlich Zeit, dass 3dc in die Schweiz umzieht! :wink:



Naja, bei dem Mist, was in der CH gerade Gesetz werden soll, unterscheidet sich das danach in Nichts von der EU. Nur wird noch besser überwacht als in D.

[No.3]

Naja, bei dem Mist, was in der CH gerade Gesetz werden soll, unterscheidet sich das danach in Nichts von der EU. Nur wird noch besser überwacht als in D.

wie hies diese künstliche Insel im Ärmelkanal "Freeland" oder so wo die Massenweise Sever rumstehen haben :D

Rainer

[flatbrain]

wie hies diese künstliche Insel im Ärmelkanal "Freeland" oder so wo die Massenweise Sever rumstehen haben :D

Rainer

Sealand ;) !

[Mark]

die aber rechtlich immernoch zu england gehören, die trauen sich nur nicht die borhinsel zu stürmen weil die bewaffnet sind

[patermatrix]

Naja, bei dem Mist, was in der CH gerade Gesetz werden soll, unterscheidet sich das danach in Nichts von der EU. Nur wird noch besser überwacht als in D.
Hast du dazu Details? Würde mich interessieren... :eek:

[Crushinator]

Jetzt mal im ernst: Was für ein Schwachsinn ist das bitte einen Link zu verbieten, wenn man den Begriff trotzdem erwähnen darf und der interessierte dadurch sogar ohne Suchmaschine hinfindet? Jetzt mal abgesehen davon, daß das Angebot im Ursprungsland nicht mal illegal ist. Hauptsache die Anwälte machen ihr Geld, oder was? :ucrazy2:

[gerry7]

Hast du dazu Details? Würde mich interessieren... :eek:

Sowas läuft, als beispiel.........

01.08.2005
IFPI Schweiz krebst zurück

Seit Monaten taucht die Interessenvertretung der Hersteller und Produzenten von Tonträgern in der Schweiz (IFPI) in regelmässigen Abständen in den Medien auf. Die Botschaft ist immer wieder die selbe: Im Herbst würden auch Schweizer Filesharer mit einer Klagewelle eingedeckt. Neu werden aber nicht mehr alle Filesharer ins Fadenkreuz genommen, sondern nur noch die Anbieter.
http://www.music.ch/LF/news/ID156/

[Gast]

@Betreiber

Link entfernen ist okay, aber bitte gebt keine Unterlassungserklärung ab. Das wäre dann der Freifahrtschein für die Kläger.

Wenn die etwas wollen, sollen sie es vor Gericht durchsetzen, ich denke eine menge User wären bereit, ein paar Euro dafür zu spenden.

[Thanatos]

Hmmmmm, das mit der MI ist wohl so ähnlich wie bei geiselnehmern:


- Erfüllt man ihr forderungen und gibt ihnen das was sie wollen damit die geiseln unbeschadet freikommen sind zwar die geiseln frei aber dies führt dann dazu dass es weitere Geiselnahmen mit immer höheren Vorderungen gibt.

- Geht man nicht auf die Forderungen der geiselnehmer ein und Befreit die geiseln mit gewalt sterben höchstwahrscheinlich Geiseln, aber dann überegen es sich die nächsten geiselnehmer das nächste mal doppelt und dreifach ob sie es riskieren wollen, und die Geiselnahmen werdne insgesamt weniger.


ist schon scheisse irgendwie ;(


Nur geht es hier ja zum Glück nicht um menschenleben :)

[Leonidas]

Hast du dazu Details? Würde mich interessieren... :eek:


3DC News:
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel24428
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=11780&CategoryID=60

[Leonidas]

Link entfernen ist okay, aber bitte gebt keine Unterlassungserklärung ab. Das wäre dann der Freifahrtschein für die Kläger.



Ich wurde dazu nicht aufgefordert, also stellte sich die Frage nicht.

Generell gebe ich jedoch niemals Unterlassungserklärungen ab, es sei denn auf das deutsche Gesetz. Aber für streitbare Gesichtspunkte niemals - ich lasse mich nicht von Privatpersonen oder Firmen mit deren "eigenen Gesetzen" bedrohen.

[-J.]

Jetzt mal im ernst: Was für ein Schwachsinn ist das bitte einen Link zu verbieten, wenn man den Begriff trotzdem erwähnen darf und der interessierte dadurch sogar ohne Suchmaschine hinfindet? Jetzt mal abgesehen davon, daß das Angebot im Ursprungsland nicht mal illegal ist. Hauptsache die Anwälte machen ihr Geld, oder was? :ucrazy2:
Man würde mit dem Link eine Straftat vereinfachen. So muss man eben noch seinen Kopf anstrengen und ein http://www. das pöhse pöhse Wort . bla hinsetzen.

;)

Das deutsche Rechtssystem ist nicht logisch. Darüber beklagt sich meine Cousine auch immer und die is Rechtsanwältin.

[Crushinator]

Man würde mit dem Link eine Straftat vereinfachen. (...)
Das Problem ist, daß man eben keine Straftat begeht, wenn man bei jemandem etwas in einem anderen Land kauft, wofür er keine Verkaufslizenz hierzulande besitzt. Sonst würde auch die bloße Erwähnung des vielverratenden Namens unter den Verdacht der Anstiftung zu einer Straftat fallen, womit man es gleich mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekäme. ;)

[Energizer]

Jetzt mal im ernst: Was für ein Schwachsinn ist das bitte einen Link zu verbieten, wenn man den Begriff trotzdem erwähnen darf und der interessierte dadurch sogar ohne Suchmaschine hinfindet? Jetzt mal abgesehen davon, daß das Angebot im Ursprungsland nicht mal illegal ist. Hauptsache die Anwälte machen ihr Geld, oder was? :ucrazy2:
Die Leute sind halt auch völlig dumm in der Birne.

Die haben schon die ganzen Millionen €uros in der Tasche und wollen dann den sozialen Leuten (Leo), welche für ein paar Euronen eine Internetseite betreiben und somit viele Leute glücklich machen, das letzte Geld aus der Tasche ziehen.

Sowas kotzt mich dermaßen an......... die Seite Ballz wurde ja vor ein paar Tagen auch schon dicht gemacht :(


Das macht mich echt wütend!!

Wegen einem Link den man auch ohne Suchmaschine finden kann soein Aufstand zu machen......... Ich weiß nicht was man dazu sagen soll....

[KinGGoliAth]

wobei ich mich immer frage was sich die leute mit sowas erhoffen.

hier mit dem 3dc war es ja noch recht glimpflich.
wenn man sich da mal anguckt wie schüler und ähnlich mittellose für einige 100 euro abgemahnt werden weil sie auf ihrer kleinen homepage einen "falschen link" oder als musikfan einen songtext stehen haben da sieht das schon ganz anders aus.

ist den leuten nicht bewußt, dass sie damit ihren ohnehin beschissenen ruf noch weiter in die scheiße ziehen und damit auch bestimmt keine kaufargumente für ihre ohnehin minderwertigen und überteuerten produkte liefern?

auch wenn in diesem fall hier keine geldforderung kam werden sich alle leute die das forum besuchen sicherlich auch ihren teil zu diesen machenschaften denken

es will mir nicht in den kopf was damit bezweckt werden soll.
auch frage ich mich, wann es soweit ist, dass auf waldorf nen bombenanschlag verübt wird weil sie wahllos und rücksichtslos versuchen leute zu ruinieren.

da hilft nur eins:
boykott.
entweder hören die leute auf sich wie elefanten im porzellanladen zu benehmen oder sie sind demnächst alle arbeitslos.

[M@tes]

da hilft nur eins:
boykott.
entweder hören die leute auf sich wie elefanten im porzellanladen zu benehmen oder sie sind demnächst alle arbeitslos.
Bringt nix. Die haben schon ihre neuen Geldquellen gefunden,...
Musik rentiert nich mehr.
Mit Musik-DVDs!! Solls besser werden. Ja klar,..... :ucrazy:

[Desti]

Was ist, wenn man solche Seiten nur indirekt über Suchmaschinen verlinkt?
Dann müsste doch der Suchmaschinenbetrieber dafür haften?

http://www.google.de/search?hl=de&q=boese+seite&btnG=Suche&meta=

[KinGGoliAth]

Bringt nix. Die haben schon ihre neuen Geldquälen gefunden,...

waffenhandel? menschenschmuggel? [hint modus]-> erpressung? <-[/hint-modus]

[mapel110]

Was ist, wenn man solche Seiten nur indirekt über Suchmaschinen verlinkt?
Dann müsste doch der Suchmaschinenbetrieber dafür haften?

http://www.google.de/search?hl=de&q=boese+seite&btnG=Suche&meta=
Dazu brauchts auch erstmal wieder ein Gerichtsurteil. :ugly:

[HellHorse]

3DC News:
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel24428
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=11780&CategoryID=60
Sorry, aber das hat der Christoph letzte Woche den Bach runter geschickt.

Edit:
Zudem kam das nicht von ihm, sondern von Polizeidepartement oder so.

[Gast]

leo, you made my day - deine news zur musikindustrie sind echt göttlich!

vor allem der hinweis, dass "AllofMP3 für unsere Leser auch ohne einen direkten Link problemlos erreichbar sein, noch dazu wo die entsprechende URL keine Abweichung zum Namen der Webseite aufweist" :massa:

das ist wirklich extremst :ass:

[kuj0n]

leo, you made my day - deine news zur musikindustrie sind echt göttlich!

vor allem der hinweis, dass "AllofMP3 für unsere Leser auch ohne einen direkten Link problemlos erreichbar sein, noch dazu wo die entsprechende URL keine Abweichung zum Namen der Webseite aufweist" :massa:

das ist wirklich extremst :ass:

Das musste ich auch denken, du hättest 'AllofMP3' ruhig noch ein zwei Mal öfter erwähnen können... xD

[Gast]

Das Problem ist, daß die MAFIA deswegen nicht mal boykottieren kann, weil ich das sowieso schon tue. Verdammt.

Und auch wenns aus den USA und aaalt is: What a crappy present (http://www.whatacrappypresent.com)

[Leonidas]

Das deutsche Rechtssystem ist nicht logisch.



Wär ja noch schöner, wenn Recht und Gesetz auf so etwas unkontrollierbarem wie Logik aufbauen würden ;)

[Leonidas]

Sorry, aber das hat der Christoph letzte Woche den Bach runter geschickt.

Edit:
Zudem kam das nicht von ihm, sondern von Polizeidepartement oder so.



Ich kapiere den Sinn der Rede nicht.

[HellHorse]

Ich kapiere den Sinn der Rede nicht.
Dieser Gesetzesentwurf wird nicht umgesetzt, weil Bundesrat Blocher ihn für völlig unverhältnismässig hält und keinen Fichenstaat will.

Was gabs da eigentlich nicht zu verstehen?

[Leonidas]

Dieser Gesetzesentwurf wird nicht umgesetzt, weil Bundesrat Blocher ihn für völlig unverhältnismässig hält und keinen Fichenstaat will.

Was gabs da eigentlich nicht zu verstehen?


Ich habe wie gesagt Deine Rede nicht verstanden. Und das dieser Gesetzesentwurf nicht umgesetzt wird, ist mir nicht bekannt gewesen.

Nebenbei gesagt stimmt es trotzdem bedenklich. Die Feinde der Gesellschaft kommen hier schließlich nicht aus Randgruppen, sondern sind mitten unter uns in wichtigen Ämtern zu finden. Und das schlimmste: Keiner tut was gegen solcherart Leute.

[nggalai]

3DC News:
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel24428
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=11780&CategoryID=60
Hint für die Zukunft: Blick zu verlinken ist etwa so, als würdest Du die Bild-Zeitung ernst nehmen. Blick ist die Schweizer Bild. ;)

[Leonidas]

Hint für die Zukunft: Blick zu verlinken ist etwa so, als würdest Du die Bild-Zeitung ernst nehmen. Blick ist die Schweizer Bild. ;)


Ahhh. Naja, beim nächsten Mal weiss ich es.

[Crazy_Bon]

Die Bild ist keine Zeitung, auch wenn sie täglich erscheint!

[HellHorse]

Nebenbei gesagt stimmt es trotzdem bedenklich. Die Feinde der Gesellschaft kommen hier schließlich nicht aus Randgruppen, sondern sind mitten unter uns in wichtigen Ämtern zu finden. Und das schlimmste: Keiner tut was gegen solcherart Leute.
Achtung, jetzt kommt SVP-Propaganda: ;)
Das ist in der Schweiz schwerer, denn es handelt sich um eine direkte Demokratie :uhippie:, d.h. u.A.:
1. Obligatorisches Referendum (-> Volksabstimmung) bei supranationalen Verträgen (neue EU-Verfassung ahoi) und Verfassungsänderungen
2. Volksinitiative, das Volk kann einfach so die Verfassung ändern, und z.B. Absinth verbieten

@nggalai
Zu Leos Verteidigung sei gesagt, dass die Weltwoche etwas über Blickniveau ist.

[Kintac]

Hallo zusammen,

habe ich das jetzt richtig verstanden ?
Findet eine Anwaltskanzlei in irgendeinem Online- Forum, Datenbank, privaten Homepage, irgendwo einen Link im Internet, der auf eine "illegale" Seite zeigt, dann darf diese mich einfach so abmahnen und bekommt dann Recht ?

Auch wenn dieser auch noch so alt ist ? Wie schon erwähnt News- Archive ? uralte Forenbeiträge ?


Falls ja wäre das pervers :confused:

[Gast]

Ich hätte es drauf ankommen lassen. Die Chancen ständen gut in diesem Fall Recht zu bekommen, da es sich bei allofmp3 nicht um ein illegales Angebot handelt (auch wenn die MI das meint), und ein Link darauf ist auch auf keinen Fall illegal. Eigentlich fällt das Setzten eines Linkes auf diese Seite, bei so unsicherem Rechtsstand, unter den Artikel 5 Satz 1 des Grundgesetzes: Meinungsfreiheit.

Nur weil die MI genügend Zeit und Geld hat, eine einstweilige Verfügung gegen eine russische Seite zu erwirken, heißt das noch lange nicht, dass diese illegal ist - mittlerweile bekommt man doch ne einstweilige Verfügung gegen jeden Scheiss (sind wir in den USA?).

Aber wohl keine Rechtschutzversicherung, wie?

Naja, Gruß,
BoMbY

[moep_moep]

*seufz* .... wo soll das in Deutschland nur hin führen :(

das am Ende Seiten schließen müssen hat man ja bei ballz.de gesehen.

Ehrlich gesagt würde ich gern nach Schweden oder Norwegen auswandern....

[Hübie]

Da is meine Signatur ja mal richtig aktuell... Gab schon mehrere solcher schwachsinnigen Aktionen... Armes Deutschland sag ich nur.
Wie lang is der Bach den wir hinunter fliessen???


bye Hübie

[Leonidas]

Falls ja wäre das pervers :confused:


Willkommen im "Rechtsstaat".

[Leonidas]

Ich hätte es drauf ankommen lassen. Die Chancen ständen gut in diesem Fall Recht zu bekommen, da es sich bei allofmp3 nicht um ein illegales Angebot handelt (auch wenn die MI das meint), und ein Link darauf ist auch auf keinen Fall illegal.



Das haben deutsche Gerichte aber schon anders gesehen - für die ist AllofMP3 in D in der Tat illegal. Man erteilt nicht einfach so mal eine einstweilige Verfügung - da muß schon irgendeine Begründung dahinterstehen.

Und nebenbei prügelt sich doch schon der Heise Newsticker mit denen - wozu muß ich das tun? Für einen Link, den jeder Grundschüler über eine Suchmaschine findet?

[Leonidas]

Aber wohl keine Rechtschutzversicherung, wie?



In klaren Fällen springt die nicht ein.

[MarcWessels]

Sowas kotzt mich dermaßen an......... die Seite Ballz wurde ja vor ein paar Tagen auch schon dicht gemacht :( :eek: Was????! Warum? Immer noch wegen der Annet Louisan oder ging's um was anderes?

[Gast]

Die Rechtschutzversicherung springt dann ein, wenn man verklagt wird und kein Vorsatz vorliegt (wovon man nicht ausgehen muss, auch trotz einer Abmahnung gegen allofmp3, da Ihr in diesem Fall die Rechtmäßigkeit der Abmahnung anzweifelt, und sie eigentlich nicht einmal kennen müsstet).

Und wie ich schon sagte, kann jeder gegen alles eine Abmahnung erwirken, da der Inhalt nur oberflächlich geprüft wird, und nur einen Vorläufigen Charakter hat. In diesem Fall geht nur das Ziel der Abmahnung (allofmp3) nicht dagegen vor, da es ihnen egal sein kann - weil sie nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, und die Abmahnung quatsch ist. Die Abmahnung wurde ja nur zugelassen, da die MI meinte, allofm3 würde auf deutschem Boden eine Urheberrechtsverletzung begehen, was aber nicht der Fall ist, da durch den Serverstandort, der Ort der Abwicklung Russland ist, und nicht Deutschland.

Gruß,
BoMbY

[Gast]

Ich hätte es drauf ankommen lassen. Die Chancen ständen gut in diesem Fall Recht zu bekommen, da es sich bei allofmp3 nicht um ein illegales Angebot handelt (auch wenn die MI das meint), und ein Link darauf ist auch auf keinen Fall illegal.Wenn dann muß mit einer negativen Feststellungsklage in die Offensive gegangen werden. Ansonsten erhebt diese Münchener Kanzlei Klage und die wird natürlich vor dem LG München verhandelt. Und wie dieses Gericht die Sache sieht wissen wir ja bereits.

Die Rechtschutzversicherung springt dann ein, wenn man verklagt wird und kein Vorsatz vorliegt (wovon man nicht ausgehen muss, auch trotz einer Abmahnung gegen allofmp3, da Ihr in diesem Fall die Rechtmäßigkeit der Abmahnung anzweifelt, und sie eigentlich nicht einmal kennen müsstet).So einfach ist das nicht. Was versichert ist, ist von Versicherung zu Versicherung verschieden. Es gibt eine Reihe von Versicherungen, die alles was mit Urheberrechten zu tun hat ausschließen. Aus gutem Grund wie man gerade hier wieder sieht.

[Leonidas]

Und wie ich schon sagte, kann jeder gegen alles eine Abmahnung erwirken, da der Inhalt nur oberflächlich geprüft wird, und nur einen Vorläufigen Charakter hat.



Eine Abmahnung wird gar nicht geprüft, sie wird nirgendwo verhandelt. Es handelte sich um eine einstweilige Verfügung. Die wird sicherlich nicht tiefgehend geprüft, wird aber dennoch von einem Richter erlassen, der diese nicht völlig grundlos und ohne konkrete Gesetzesgrundlage erlassen wird.

[Gast]

Wie immer-Die MI ist in wirklich die Deusche Mafia-erpressen(abmahnung),schütze von Gesetz und keine macht was dagegen-immer diese Klagen(wir verdienen kein Geld mehr,oder 1 Porsche ist nicht genug usw)-

Wenn ergreift die Kartellamt gegen ihre Preispolitik ein-ich erinne mich das ein EU Verfahren anstand wegen ihre Preispolitik und die ergebnisse-bis jetzt nix gehört....

[bling]

Sowas kotzt mich dermaßen an......... die Seite Ballz wurde ja vor ein paar Tagen auch schon dicht gemacht :(


Aber so weit ich weiß war das nicht Waldorf, sondern ne Kanzlei in Hamburg (Rasch)

[Gast]

Naja, bei dem Mist, was in der CH gerade Gesetz werden soll, unterscheidet sich das danach in Nichts von der EU. Nur wird noch besser überwacht als in D.

Leo,

bitte informiere Dich endlich richtig! Es ist noch nichts Gesetz sondern ist ein Entwurf, welcher noch lange nicht gesprochen ist...

[BigBen]

Somit gilt derzeit - bis in eventuellen Berufungsverfahren andere Urteile gefällt werden - folgende einfache Regel: Berichterstattung inklusive Namensnennung ist in Ordnung, Links zum Hersteller bzw. zu Download-Adressen nicht.Hallo Leo,

es gibt bereits ein vergleichsweise spektakuläres Urteil vom Landgericht Stuttgart!
Laut dem Urteil vom 15.06.2005, im Strafverfahren Alvar C.H. Freude (Az.: 38 Ns 2 Js 21471/02), Internet-Initiative ODEM.org (http://odem.org) sowie FreedomFone (http://w2p.odem.org/), wo es unter anderem (neben Volksverhetzung) um die Strafbarkeit von Hyperlinks ging, sind Links zu illegalen Webseiten bzw. Seiten mit rechtswiedrigem Inhalt nicht strafbar (!), wenn sie im Zuge einer Dokumentation über das Zeitgeschehen (Berichterstattung) oder als Satire erfolgen.
Somit hätten wir also einen [weiteren (?!)] aussagekräftigen Präzedensfall! :)

Informationsmaterial:
odem.org - Linkverfahren: Materialien und Hintergründe (http://odem.org/linkverfahren/)

Tja, das dürfte der [Musik-]Industrie, und vor allem ihren Handlangern (RA Waldorf & Konsorten), vermutlich garnicht gefallen. ;D


MfG
Ben

btw: Back!

[KinGGoliAth]

gut zu wissen.

meinungs- und pressefreiheit für alle menschen gilt halt doch mehr als das sich einige fette geldsäcke noch fetter fressen :up: