Auskunftspflicht gegenüber GEZ

[Laz-Y]

Ich habe vor einigen Monaten Radio bei der GEZ angemeldet. Ich habe einen Radiowecker (den ich aber nie zum Radio hören benutze) und noch ein altes Radio, das ich eigentlich nur zum CD hören benutzt, im Zimmer stehen. Hin und wieder wird halt doch das Radio laufen gelassen uns deshalb sollen sie auch den Betrag bekommen. Habe ich sogar volles Verständnis vor.

Soweit so gut, jetzt ist allerdings schon zum zweiten Mal die Aufforderung gekommen, doch bitte darüber Auskunft zu geben, ob ich auch TV anmelden will - dabei habe ich damals klipp und klar erklärt, dass ich nur ein Radio besitze.

Nun die Frage: Bin ich verpflichtet, diese Angabe zu machen oder kann ich mich einfach ruhig Verhalten? Mich nervt das penetrante Verhalten der GEZ und ich will's denen deshalb nicht so einfach machen. Wie sieht die Gesetzeslage dazu aus? Dem Schreiben ist folgender Satz zu entnehmen: "Jeder Rundfunk-Teilnehmer ist gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungs-Zwangsverfahren durchgesetzt werden."


PS: Habe natürlich keinen TV, nichtmal in einem Karton im Keller, will auch keinen und nutze meine Zeit lieber sinnvoller.

[mf_2]

Wenn du keinen TV hast, dann sag denen das doch einfach. Wo ist da das Problem? Wenn sie es doch drauf anlegen und vorbeikommen weil sie denken du belügst sie, brauchst du sie nicht reinzulassen, ausser sie haben einen Durchsuchungsbefehl oä.
Ansonsten kannste die ja auch reinlassen wenn du eh keinen TV hast. Die werden das dann schon merken....

[Mylene]

Wenn du nicht beim ersten Mal antwortest, bekommst das Schreiben noch zweimal, und wenn ich mich recht entsinne, drohen sie dir beim 3. Mal noch irgendwas an. Beantworte es einfach.
Ach ja - das Schreiben kommt übrigens jedes Jahr, wenn man keinen TV hat. Es könnte sich ja was geändert haben...

Wenn's dir allzu langweilig ist, kannst ja das hier (http://img275.imageshack.us/my.php?image=gez9fs.jpg) als Vorlage nehmen. X-D


Edit: Ausserdem verstehe ich nicht, wieso du da noch fragst, wenn doch glasklar dran steht, dass man zur Auskunft gesetzlich verpflichtet ist...??? :confused:

[Madman123456]

Verdammte Halsabschneider. Kriegen schon monatlich Geld und wollen nun noch mehr...

Nun denn, sag ihnen halt ein weiteres mal, das du keinen Fernseher hast, zusammen mit der höflichen Anfrage warum das die letzen male nicht wahrgenommen wurde als du ihnen das erzählt hast.

[Laz-Y]

jo, mf_2, du hast vollkommen recht. ich könnts denen einfach sagen. was mich nervt ist nur das penetrante verhalten von denen. ich bin intelligent genug das von mir aus anzugeben, da brauch ich nicht jeden monat eine erinnerung.

@Mylene
omg, das kommt jedes jahr?! also spätestens beim 3x schick ich definitiv das bild von dir mit - nur eben nur mit radio. finde das verhalten schon etwas unverschämt.

werde nun die angabe machen - die ich vor nicht allzulanger zeit schonmal gemacht habe - und warte auf das nächste schreiben...

[Mylene]

Madman123456[/POST]']zusammen mit der höflichen Anfrage warum das die letzen male nicht wahrgenommen wurde
Mylene[/POST]']Es könnte sich ja was geändert haben...
Deshalb...


Ob man deren Verhalten unverschämt findet oder nicht, ist denen ziemlich schnuppe. Dir bleibt ja eh nichts anderes übrig. Du musst, ob's dir passt oder nicht. Ich find's auch nicht so prickelnd, aber es gibt schlimmeres, als diesen doofen Wisch einmal im Jahr auszufüllen. Dann hab ich wenigstens für ein paar Monate wieder meine Ruhe.

[Laz-Y]

Mylene[/POST]']Edit: Ausserdem verstehe ich nicht, wieso du da noch fragst, wenn doch glasklar dran steht, dass man zur Auskunft gesetzlich verpflichtet ist...???

ja, aber genau das ist doch punkt. hätte sich was geändert, hätte ich das 1. von mir aus angeben oder 2. spätestens nach dem ersten schreiben von denen denen mitgeteilt.

der grund warum ich auf das erste schreiben nicht reagiert habe, ist, dass ich gedacht habe, dass es nur ne erinnerung ist und man sich nur melden soll, wenn sich eben etwas geändert hat (ok, gebe zu, habs nur oberflogen ;)). hab das nicht so wirklich wahr genommen und gleich wieder vergessen.

edit: aber jetzt ständig nachzufragen ob ich nun doch einen tv habe obwohl ich bereits klipp und klar gesagt habe dass dies nicht der fall ist ist doch dreist und fast schon unterstellung.
mir passt halt die art und weise nicht und mir gehts ums prinzip

[Mylene]

Naja, seit wann verlassen sich Geldeintreiber darauf, dass der potentiell Abgabepflichtige von allein Bescheid gibt? ;D

Wie gesagt: es ist jedes Jahr das gleiche Spiel, solange du kein Radio-/TV-Gerät angemeldet hast. Ausfüllen, wegschicken und erstmal den zurückgekehrten Frieden genießen. -g-

[Laz-Y]

Mylene[/POST]']Naja, seit wann verlassen sich Geldeintreiber darauf, dass der potentiell Abgabepflichtige von allein Bescheid gibt? ;D
jo klar, ist natürlich ein argument. gegenargument: weil man dazu gesetzlich verpflichtet ist und hohe geldstrafen drohen? es würde auch reichen wenn man nur alle 2, 3, 4 jahre nachfragt - wenn überhaupt.
so ist das in meinen augen unterstellung, eben weil sie nicht davon ausgehen, dass "der potentiell Abgabepflichtige von allein Bescheid gibt".

meine frage aus post eins: dürfen die das wirklich jedes jahr und muss man jedes jahr von neuem auskunft geben? wo und in welchem im gesetz steht das. das haben sie in ihrem schreiben nämlich netterwesie _nicht_ angegeben...

[looking glass]

http://www.datenschutzzentrum.de/faq/gez.htm

Muss ich der GEZ antworten, auch wenn ich alle Empfangsgeräte angemeldet habe oder gar keine Geräte bereithalte?

"...Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, muss der GEZ also nicht antworten. Dies gilt für Personen, die weder Radio noch Fernseher bereithalten. Aber auch diejenigen, die nur ein Radio besitzen und dieses angezeigt haben, sind nach übereinstimmender Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten, die zur Kontrolle der Rundfunkgebühren ermächtigt sind, nicht verpflichtet, weitere Auskünfte zu geben (Mehr dazu im 10.Tätigkeitsbericht des Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten )..."

"...Allerdings sehen sich viele Personen, die nicht auskunftspflichtig sind, doch zur Antwort genötigt, da die GEZ auch in diesen Fällen bei ausbleibender Antwort eine Eskalationsstrategie verfolgt. In wohl meist drei aufeinanderfolgende Schreiben werden immer bedrohlichere Formulierungen verwendet, die die Assoziation aufkommen lassen sollen, es würden demnächst hoheitliche Maßnahmen ergriffen. Mangels entsprechender Befugnisse kommt es dazu naheliegender Weise jedoch nicht...."

[Butter]

http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/search.php?searchid=59740

Kannst Dir ja auch mal ein "paar" Threads zum Thema durchlesen, gibt ja nur ca. 50

[Laz-Y]

ok danke, damit ist alles beantwortet. wohn zwar in BaWü aber da wird es wahrscheinlich keinen unterschied geben.

werde jetzt doch diesen brief losschicken (porto zahlt empfänger) mit der angabe, dass ich immer noch keinen tv habe. bin ja nich so :tongue:
und wenn dann nächstes jahr wieder ein brief kommt können die mich mal ...

was mir gerade beim durchlesen des links wieder eingefallen ist zum thema "Was unternimmt die GEZ noch, um neue Teilnehmer aufzuspüren?"
habe als ich noch jung war (vielleicht so mit 14, 15, 16 jahren) schonmal ärger mit der GEZ gehabt. hab bei irgendeinem preisausschreiben aus einer TV-zeitschrift meine eltern mitgemacht und meinen namen auf der postkarte flasch geschrieben (muss man erstmal hinbekommen :ugly: ). naja, einige monate später kam von der GEZ ein schreiben, dass ich doch bitte radio/tv anmelden soll, genau an den falsch geschrieben namen, den ich dort angeben habe :| . gab dann etwas schriftverkehr bis die GEZ endlich ruhe gegeben hat. vielleicht kommt mein unmut gegenüber dem verein davon ;).

[Mylene]

Ach, sie versuchen es mit allen Mitteln. Als ich das erste Mal mit einem dieser Vertreter zu tun hatte, war ich auch ziemlich baff, wie der meinte, wir hätten doch ein TV-Gerät im Wohnzimmer. Dabei hatten wir gar kein Wohnzimmer. Ich hab nur blöd gefragt, ob sie sich von den Häusern etwa die Baupläne holen, oder wie er auf so eine Idee kommt.

[AtTheDriveIn]

Brief nehmen und in den Papierkorb werfen. Thats all. Auch noch Porto bezahlen, weil die so penetrant sind, never.

[GBL]

Mylene[/POST]']

Edit: Ausserdem verstehe ich nicht, wieso du da noch fragst, wenn doch glasklar dran steht, dass man zur Auskunft gesetzlich verpflichtet ist...??? :confused:

Nur wenn man Geräte zum Rundfunktempfang bereit hält. Hat man keine, ist man auch nicht zur Auskunft verpflichtet. Also ab in den Müll, zumal du ja sowieso bereits angegeben hast, kein TV zu besitzen.

[wolf-Cottbus]

Wenn alle Geräte angemeldet sind, braucht man niemanden Auskunft geben. Man muß nur stur alle Post nicht beachten und Türvertreter abweisen. Denn die können anzetteln was sie wollen, sie müssen dir beweisen das du nicht angemeldet bist. Ansonsten kann ich nur das empfehlen.http://powerforen.de/forum/showthread.php?t=162071&highlight=GEZ

Gruß Wolf

[soLofox]

ich hab heute auch wieder ein schreiben von denen im postkasten gehabt. ich werde jetzt ein radio anmelden, nämlich das in meinem auto. einen fernseher habe ich nicht ;)

wenn die dann noch rumnerven, werde ich ein nettes schreiben aufsetzen. die gehen mir auch ganz schön auf den sack, echt.

[Shinjo]

Die GEZ sollte man sowieso abschaffen da sie keinen sinn hat und mit extrem dubiosen mitteln versuchen an Geld zu kommen... ich sag nur Briefe an verstorbene, Hunde oder kleinkinder die es schon gab.
In meinen Augen nur noch eine reine Abzockerfirma.
Ausserdem kassieren die eintreiber satte "zusatz"-zahlungen wenn sie besonders viele erwischen.

[elektrischer Ziegenbock]

Hab mal nen bösen Brief geschrieben, warum ich jedes Jahr diese Scheiße bekomme und seitdem kam nix mehr...

[KinGGoliAth]

wisch dir mit dem mist dem arsch ab oder führe es der altpapierverwertung zu, damit die wenigstens weiches klopapier draus machen können.

sobald du dich bei dem verein freiwillig meldest hast du schon verloren. einfach alles was mit erinnerung und anmeldung zu tun hat wegwerfen und gut ist. und wenn ein klinkenputzer vor der tür steht sagste "keinen fernseher, nur ein radio. (ab 2007 zusätzlich "auch keinen pc") nein sie dürfen nicht reinkommen" und tür zu. schon bist du deiner pflicht nachgekommen.

ich habe einmal auf das schreiben von denen geantwortet, weil ich dachte, die lassen mich dann in ruhe. denkste!
mein autoradio ist angemeldet. und das ist nun wirklich ein geschenk, weil ich mit einem mp3 cd autoradio nun wirklich besseres zu tun habe als mir öffentlich rechtlichen rundfunk anzuhören!
fernseher hatte ich zu der zeit aber ohne antenne und ohne dvb-t box keine möglichkeit zum fernsehen.
hab den wisch abgeschickt und bestätigt, dass ich nur ein radio habe und wenige tage später hatte ich so eine gescheiterte existenz an der backe welche mich nach feinster gestapo und stasi manier ausquetschen wollte.

die typen hören garantiert nie wieder was von mir. höchstens die abmeldung vom radio.

mittlerweile hab ich natürlich ne antenne und ne box. trotzdem wird der mist nicht angemeldet. guck ich mutantenstadel? guck ich volksmutanten? guck ich 30 jahre alte bond filme? nein. und warum soll ich dafür zahlen? gleiches gilt für die "internetgebühr" demnächst. keiner hat die spacken darum gebeten, dass die ihren müll ins netz strahlen und selbst wenn wäre eine bezahllösung nur für "gez-kunden" kinderleicht machbar. aber das wird nicht gemacht, weil sie dann ja nicht mehr alle abzocken können.
scheiß auf die gez!
ziviler ungehorsam pwnz!

mit den 200 euro im jahr kann ich nun wirklich besseres anfangen als deren scheiß zu finanzieren, den ich noch nichtmal nutze.

sorry für langen text und rumgemecker aber das mußte einfach (mal wieder) raus. reg mich jedesmal auf, wenn ich an den sauhaufen denken muß.

[NameLessLameNess]

Bin ich verpflichtet GEZ zu zahlen wenn ich meine glotze nur zum zocken und fürd Dvds habe ? :wink:
ich hatt noch nie nen radio und es gibt hier auch keinen radiosender den ich hören würde, also warum zahlen....

[_Gast]

NameLessLameNess[/POST]']Bin ich verpflichtet GEZ zu zahlen wenn ich meine glotze nur zum zocken und fürd Dvds habe ?Ja, bist du. Du zahlst GEZ nämlich nicht für den Empfang von Sendern, sondern für die Möglichkeit dafür. Sobald du also die Möglichkeit hast, gebührenpflichtige Sender zu empfangen, musst du auch bezahlen.

[mbee]

Den Rückumschlag voller Werbebriefe stopfen und ohne Porto zurück an den Laden!
Hatte ich zwei mal gemacht, weil mir die ständige Nachfragerei trotz zweimaliger Auskunfst auch auf den Senkel ging und seitdem ist Ruhe im Karton (liegt natürlich kaum daran, aber das gibt einem irgendwie eine gewisse Genugtuung) ;)

Meiner Meinung nach ließe sich die ganze Chose auch prima lösen, wenn die ÖR mit einer deutlichen Senkung der Gebühren ein unverschlüsseltes Grundprogramm, das wirklich nur dem Bildungsauftrag entspricht senden würden und alles weitere per kostenpflichtigem Abo freischaltbar wäre. Aber nein, damit wird jeder Mist inklusive den superteuren Websites von ARD und ZDF (ZDF-Budget für 3 Jahre z.B. ca. 4 Mio EUR) finanziert...

[NameLessLameNess]

_Gast[/POST]']Ja, bist du. Du zahlst GEZ nämlich nicht für den Empfang von Sendern, sondern für die Möglichkeit dafür. Sobald du also die Möglichkeit hast, gebührenpflichtige Sender zu empfangen, musst du auch bezahlen.
Ich kann auch mit ner Bratpfanne Radiosender empfangen , wenn ich sie richtig positionier. Auch ne Möglichkeit ?

Ab wann ist denn ne Möglichkeit ne Möglichkeit ? Wenn ich nen TFT Monitor habe , der keinen Antenneneingang hat, aber noch im Keller ne alte TV Karte rumfliegen habe , die ich nicht nutze = Möglichkeit ?

[mbee]

NameLessLameNess[/POST]']Ich kann auch mit ner Bratpfanne Radiosender empfangen , wenn ich sie richtig positionier. Auch ne Möglichkeit ?

Ab wann ist denn ne Möglichkeit ne Möglichkeit ? Wenn ich nen TFT Monitor habe , der keinen Antenneneingang hat, aber noch im Keller ne alte TV Karte rumfliegen habe , die ich nicht nutze = Möglichkeit ?

Das dürfte ein Grenzfall sein und IMO nicht gebührenpflichtig.
Jedoch ist ein Beamer + Empfangsbox z.B. auf jeden Fall gebührenpflichtig.
Die ganzen Überlegungen kannst Du Dir ab nächstem Jahr eh sparen, da Du mit mindestes einem PC und Internet-Anschluß oder sogar mit einem UMTS-Handy generell (Fernseh)-gebührenpflichtig bist ;). Kommt vor allem bei uns in der Firma toll, da wir dort wirklich nur Radio hören.

[NameLessLameNess]

mbee[/POST]']Das dürfte ein Grenzfall sein und IMO nicht gebührenpflichtig.
Jedoch ist ein Beamer + Empfangsbox z.B. auf jeden Fall gebührenpflichtig.
Die ganzen Überlegungen kannst Du Dir ab nächstem Jahr eh sparen, da Du mit mindestes einem PC und Internet-Anschluß oder sogar mit einem UMTS-Handy generell (Fernseh)-gebührenpflichtig bist ;). Kommt vor allem bei uns in der Firma toll, da wir dort wirklich nur Radio hören.dann lohnt sichs ja schon fast arbeitslos zu bleiben und sich weiterhin befreien zu lassen :(

[Stax]

Nur kleiner Gedanke:

Wenn ich mir nen DVB-T Stick von nem Freund ausleihe, also ihn nicht besitze, bin ich dann GEZ Pflichtig?

:confused:

[NameLessLameNess]

Stax[/POST]']Nur kleiner Gedanke:

Wenn ich mir nen DVB-T Stick von nem Freund ausleihe, also ihn nicht besitze, bin ich dann GEZ Pflichtig?

:confused:
Zusatzfrage = Wenn ich mir nen TV ausleihe (auf unbestimmte Zeit), mir das Ding nichtmal gehört , muss ich dann auch zahlen ? :)

[_Gast]

NameLessLameNess[/POST]']Zusatzfrage = Wenn ich mir nen TV ausleihe (auf unbestimmte Zeit), mir das Ding nichtmal gehört , muss ich dann auch zahlen ? :)Selbstverständlich. Wer ein Gerät besitzt, das zum Empfang von kostenpflichtigen Inhalten geeignet ist, muss Gebühren zahlen. So einfach ist das. Und das mit dem geliehenen Gerät kann man sich als halbwegs intelligenter Mitteleuropäer doch denken. Sonst hätten wir in Deutschland doch nur noch "geliehene" Geräte.

Ausnahmen wären z.B. ein originalverpackter Fernseher, der als Geschenk vorgesehen ist. Durch die unbeschädigte Verpackung kann ja jederzeit nachgewiesen werden, dass das Gerät nicht zum Empfang verwendet wurde. Ein Fernseher im Keller, der angeblich nicht benutzt wird, ist aber kostenpflichtig, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Empfang unmöglich ist (z.B. durch einen Beleg eines Fernsehfachmanns, dass das Empfangsteil fehlt).

Das ist nicht meine Meinung, sondern Gesetzeslage. Und die ist in diesem Fall ausnahmsweise mal einfach und eindeutig. Wer ein Empfangsgerät hat (und solche "intelligenten" Hinweise mit der Bratpfanne übergehe ich mal), muss bezahlen, ob er den Empfang nutzt oder nicht.

Das ist ganz ähnlich gehandhabt, wie beim Auto. Wer ein Auto auf öffentlichen Straßen abstellt, muss dieses anmelden, egal ob er damit fährt oder nicht.

Ob diese Gesetze sinnvoll sind oder nicht, ist ja nicht Inhalt dieses Threads.

[Laz-Y]

was, sobald man einen PC hat muss man nächstes Jahr TV-Gebühren zahlen? Das wär ja der Oberwitz. Gilt das auch wenn man nicht mal ne TV Karte hab?
Hab natürlich einen PC (brauch ihn zum Arbeiten) aber Tv schau ich damit mit sicherheit nicht ...

[_Gast]

Laz-Y[/POST]']was, sobald man einen PC hat muss man nächstes Jahr TV-Gebühren zahlen?Richtig! Wenn du einen PC hast, einen Internetzugang und die gebührenpflichtigen Sender ihre Sendungen über Streams zur Verfügung stellen, dann musst du Gebühren zahlen.

Aber selbstverständlich nur, wenn du noch kein Empfangsgerät angemeldet hast! Diese Neuerung betriff Haushalte, die bereits ein Empfangsgerät angemeldet haben, natürlich nicht (und somit sind die allermeisten Haushalte in Deutschland von dieser Regelung nicht betroffen!). Denn innerhalb eines Haushaltes kannst du so viele Empfangsgeräte haben, wie du willst. Ausnahme ist selbstverständlich, wenn mehrere Personen mit eigenem Einkommen eigene verschiedene Geräte haben. Das wäre z.B. in einer WG der Fall oder zu Hause bei den Eltern, wenn das Kind noch dort wohnt, aber schon selber Geld verdient.

[KinGGoliAth]

_Gast[/POST]']Richtig! Wenn du einen PC hast, einen Internetzugang und die gebührenpflichtigen Sender ihre Sendungen über Streams zur Verfügung stellen, dann musst du Gebühren zahlen.

auf dem papier muß man soviel. es müßte viel mehr geben, die sowas nicht mitmachen. dann würde der ganze mist auch irgendwann entweder wieder in vernünftige bahnen gelenkt oder ganz zusammen brechen. beides kein großer verlust für die welt.

_Gast[/POST]']Aber selbstverständlich nur, wenn du noch kein Empfangsgerät angemeldet hast! Diese Neuerung betriff Haushalte, die bereits ein Empfangsgerät angemeldet haben, natürlich nicht (und somit sind die allermeisten Haushalte in Deutschland von dieser Regelung nicht betroffen!).

aber die restlichen haushalte sollen mit dieser regelung auch noch abgezockt werden können. nein danke. boykott 4 ever!
würd mich kein bisschen wundern, wenn demnächst auch noch empfangsfähige handys gebührenpflicht werden und damit es nicht so kompliziert wird, werden halt einfach alle handys gebührenpflichtig.

um mal die worte eines anderen zu nutzen:
ein halbwegs intelligenter mitteleuropäer kann sich denken, dass sowas nicht mit rechten dingen zugehen kann.

[Stax]

Das heißt: Wenn ich mir den TV Stick von nem Kumpel für 4 Wochen ausleihe (WM ;D ), muss ich für diese 4 Wochen GEZ bezahlen?

Ich würds ja sogar machen, wenn ich den Verein nach diesen 4 Wochen auch wieder loswerde :(



(...) wenn demnächst auch noch empfangsfähige handys gebührenpflicht werden


http://www.computerbase.de/news/consumer_electronics/kommunikation/2006/januar/1703_euro_gez_umts-handys/

[_Gast]

KinGGoliAth[/POST]']würd mich kein bisschen wundern, wenn demnächst auch noch empfangsfähige handys gebührenpflicht werden und damit es nicht so kompliziert wird, werden halt einfach alle handys gebührenpflichtig.

um mal die worte eines anderen zu nutzen:
ein halbwegs intelligenter mitteleuropäer kann sich denken, dass sowas nicht mit rechten dingen zugehen kann.Das mit den Handys kommt ganz sicher! Denn wodurch unterscheidet sich ein empfangsfähiges Handy von einem Minifernseher? Eben.

Wie gesagt, das entspricht nicht unbedingt meiner Meinung, wie das gehandhabt wird, aber es ist nun mal geltendes Recht. Meinen Bundestagsabgeordneten habe ich mal darauf angesprochen. Damit sind meine demokratischen Möglichkeiten auch schon beinahe erschöpft.

Ein Boykott würde nur was bringen, wenn, wie du schon gesagt hast, die Mehrheit mitmachen würden. Solange aber die überwiegende Mehrheit brav zahlt, werden die wenigen, die sich weiterhin strikt weigern, aus Sicht der Bevölkerung "Verbrecher und Betrüger" sein.

[KinGGoliAth]

_Gast[/POST]']Ein Boykott würde nur was bringen, wenn, wie du schon gesagt hast, die Mehrheit mitmachen würden. Solange aber die überwiegende Mehrheit brav zahlt, werden die wenigen, die sich weiterhin strikt weigern, aus Sicht der Bevölkerung "Verbrecher und Betrüger" sein.

naja. der zahlende rest ärgert sich über den ganzen mist genau so wie alle anderen auch. die wissen nur nicht mit welchen zum teil einfachsten mitteln und regeln man sich komplett und gefahrlos um diesen ganz mist drücken kann.
ich sag nur "hans der schwarzseher".

[Laz-Y]

_Gast[/POST]']Richtig! Wenn du einen PC hast, einen Internetzugang und die gebührenpflichtigen Sender ihre Sendungen über Streams zur Verfügung stellen, dann musst du Gebühren zahlen.

Aber selbstverständlich nur, wenn du noch kein Empfangsgerät angemeldet hast! Diese Neuerung betriff Haushalte, die bereits ein Empfangsgerät angemeldet haben, natürlich nicht (und somit sind die allermeisten Haushalte in Deutschland von dieser Regelung nicht betroffen!). ...

Toll, also genau solche Leute wie ich. Hab nur Radio, keinen TV, nur Radio angemeldet und natürlich einen PC schon weil ich den zum Arbeiten brauch.
Und jetzt soll ich auch noch TV-Gebühren zahlen...?

Wird dagegen eigentlich schon geklagt oder muss ich das dann übernehmen? Finde das gelinde gesagt eine Schweinerei²

[mbee]

Laz-Y[/POST]']Toll, also genau solche Leute wie ich. Hab nur Radio, keinen TV, nur Radio angemeldet und natürlich einen PC schon weil ich den zum Arbeiten brauch.
Und jetzt soll ich auch noch TV-Gebühren zahlen...?

Wird dagegen eigentlich schon geklagt oder muss ich das dann übernehmen? Finde das gelinde gesagt eine Schweinerei²

http://www.vrgz.org/

Auch sonst ganz interessant bzw. kann man dafür auch spenden.

[Senfgnu]

Verfassungsbeschwerde läuft schon. Ich hoffe doch zumindest auf einen Teilerfolg.

[KinGGoliAth]

selbst wenn man dagegen klagt (und eigentlich im recht ist wie jeder normale mensch erkennen kann) wird das ganze aus prinzip nicht gekippt werden. da würde zuviel kaputt gehen. davon gehe ich zumindest aus.

war das gleiche mit dem verfassungsgericht und der wehrpflicht. dass die wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist kann wirklich absolut jeder auf den ersten blick erkennen. die richter haben es trotzdem nicht gekippt. hätten sie das getan wäre das eine katastrophe für soziale dienste (zivis) und zum teil auch für die bw gewesen

[mbee]

KinGGoliAth[/POST]']selbst wenn man dagegen klagt (und eigentlich im recht ist wie jeder normale mensch erkennen kann) wird das ganze aus prinzip nicht gekippt werden. da würde zuviel kaputt gehen. davon gehe ich zumindest aus.

war das gleiche mit dem verfassungsgericht und der wehrpflicht. dass die wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist kann wirklich absolut jeder auf den ersten blick erkennen. die richter haben es trotzdem nicht gekippt. hätten sie das getan wäre das eine katastrophe für soziale dienste (zivis) und zum teil auch für die bw gewesen

Es geht dabei nicht um eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren an sich (die werden wohl in der Tat nicht so schnell gekippt werden, obwohl sie rechtlich auch auf tönernen Füßen stehen), sondern gegen die Einstufung von internetfähigen PCs bzw. UTMS-Handys als Empfangsgeräte.
Als Gewerbetreibender bist Du übrigens bei der geplanten Regelung doppelt "gearscht": Du zahlst privat und für das Gewerbe. Wenn Du mehrere Standorte mit PCs hast, sogar für jeden Standort! Aus diesen Gründen ist diese Initiative auch entstanden.

[KinGGoliAth]

war ja auch nur ein beispiel mit der verfassungsbeschwerde, dass auch gerne mal grundsätze verfolgt werden und nicht immer nach dem recht entschieden wird. ;)

[Kintac]

soLofox[/POST]']ich hab heute auch wieder ein schreiben von denen im postkasten gehabt. ich werde jetzt ein radio anmelden, nämlich das in meinem auto. einen fernseher habe ich nicht ;)

wenn die dann noch rumnerven, werde ich ein nettes schreiben aufsetzen. die gehen mir auch ganz schön auf den sack, echt.

Moment, nichts anmelden. Schreibe Ihnen wenn überhaupt einfach, daß Du kein Rundfunkempfänger bist und fertig.

[pcfreak324]

KinGGoliAth[/POST]']wisch dir mit dem mist dem arsch ab oder führe es der altpapierverwertung zu, damit die wenigstens weiches klopapier draus machen können.

sobald du dich bei dem verein freiwillig meldest hast du schon verloren. einfach alles was mit erinnerung und anmeldung zu tun hat wegwerfen und gut ist. und wenn ein klinkenputzer vor der tür steht sagste "keinen fernseher, nur ein radio. (ab 2007 zusätzlich "auch keinen pc") nein sie dürfen nicht reinkommen" und tür zu. schon bist du deiner pflicht nachgekommen.

ich habe einmal auf das schreiben von denen geantwortet, weil ich dachte, die lassen mich dann in ruhe. denkste!
mein autoradio ist angemeldet. und das ist nun wirklich ein geschenk, weil ich mit einem mp3 cd autoradio nun wirklich besseres zu tun habe als mir öffentlich rechtlichen rundfunk anzuhören!
fernseher hatte ich zu der zeit aber ohne antenne und ohne dvb-t box keine möglichkeit zum fernsehen.
hab den wisch abgeschickt und bestätigt, dass ich nur ein radio habe und wenige tage später hatte ich so eine gescheiterte existenz an der backe welche mich nach feinster gestapo und stasi manier ausquetschen wollte.

die typen hören garantiert nie wieder was von mir. höchstens die abmeldung vom radio.

mittlerweile hab ich natürlich ne antenne und ne box. trotzdem wird der mist nicht angemeldet. guck ich mutantenstadel? guck ich volksmutanten? guck ich 30 jahre alte bond filme? nein. und warum soll ich dafür zahlen? gleiches gilt für die "internetgebühr" demnächst. keiner hat die spacken darum gebeten, dass die ihren müll ins netz strahlen und selbst wenn wäre eine bezahllösung nur für "gez-kunden" kinderleicht machbar. aber das wird nicht gemacht, weil sie dann ja nicht mehr alle abzocken können.
scheiß auf die gez!
ziviler ungehorsam pwnz!

mit den 200 euro im jahr kann ich nun wirklich besseres anfangen als deren scheiß zu finanzieren, den ich noch nichtmal nutze.

sorry für langen text und rumgemecker aber das mußte einfach (mal wieder) raus. reg mich jedesmal auf, wenn ich an den sauhaufen denken muß.

hast recht! meine mutter zahlt denen leider jeden scheiß, weil sie denkt sie muss es tun, naja egal

[fritzlakritz]

Mal eine andere Frage:

Ein Freund von mir ist vor kurzem zu seiner Freundin gezogen (quasi zur Untermiete), die wohnt allerdings im Keller bei Ihren Eltern (die natürlich GEZ zahlen).

Da steht ein Fernseher + Computer, weder von ihm noch von ihr...
Ist von ihren Eltern, die nutzen die Geräte halt nur dort.

Müssen die jetzt auch für Geräte die einem nicht gehören GEZ zahlen?
Oder Grauzone?

[darph]

mbee[/POST]']Es geht dabei nicht um eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren an sich (die werden wohl in der Tat nicht so schnell gekippt werden, obwohl sie rechtlich auch auf tönernen Füßen stehen), sondern gegen die Einstufung von internetfähigen PCs bzw. UTMS-Handys als Empfangsgeräte.
Als Gewerbetreibender bist Du übrigens bei der geplanten Regelung doppelt "gearscht": Du zahlst privat und für das Gewerbe. Wenn Du mehrere Standorte mit PCs hast, sogar für jeden Standort! Aus diesen Gründen ist diese Initiative auch entstanden. Bei der Klagesache mit der Bundeswehr ging's ja auch nicht um die BW an sich, sondern um die Tatsache, daß jeder, der eine Ausbildungsstelle findet, nicht mehr gezogen wird, Abiturienten, die studieren wollen aber schon. Da hat ein Eingezogener die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben gesehen und geklagt. Es wurde nicht gegen die Wehrpflicht an sich geklagt, sondern nur gegen die Einzugspraxis.

Man hat dann entschieden: Solange es ein System gibt, egal wie bekloppt das ist, ist es gerecht. Es wäre nicht wehrgerecht, wenn zufällig ausgewählt würde, wer gezogen wird und wer nicht. :rolleyes:

[KinGGoliAth]

darph[/POST]']Man hat dann entschieden: Solange es ein System gibt, egal wie bekloppt das ist, ist es gerecht. Es wäre nicht wehrgerecht, wenn zufällig ausgewählt würde, wer gezogen wird und wer nicht. :rolleyes:

naja. recht haben sie ja schon. das system beruht mit absicht darauf, dass sie die leute vom gymnasium auf alle fälle vorher abziehen, um sie eventuell für ihre sache zu begeistern bevor sie im sumpf des zivilen berufslebens verloren gehen. heutzutage braucht man kein dummes kanonenfutter mehr, das man verheizen kann sondern hochqualifizierte leute. ;)

€: nun aber genug ot. :D

[Odal]

ich weiss nicht wieso immer soviele leute trödel mit der GEZ haben. Wenn man Geräte anmelden will tut man das. Wenn man keine geräte anmelden will (weil man vielleicht keine hat ^^) schmeisst man die schreiben einfach in den Müll. Wenn Leute von der GEZ vorbeikommen lässt man sie nicht rein und schliesst die Tür und stellt gegebenfalls die Klingel ab wenn sie einem auf den Sack gehen. Mit einem Durchsuchungsbefehl wird die GEZ nicht ankommen, da dieser erst auf richterlichen Beschluss erfolgen kann. Hierzu muss ein klarer Verdacht eines Strafbestandes vorliegen. Selbst wenn dieser vorliegt wird kein Richter einen Durchsuchungsbefehl ausstellen wegen der geringen summe.

Also Zusammenfassung:

du hast deine Geräte angemeldet schmeiss kommende Schreiben einfach in den Müll.

[BlackArchon]

Schwarzsehen ist gar keine Straftat, also kanns auch keinen Durchsuchungsbefehl geben.

[rotkäppchen]

fritzlakritz[/POST]']Mal eine andere Frage:

Ein Freund von mir ist vor kurzem zu seiner Freundin gezogen (quasi zur Untermiete), die wohnt allerdings im Keller bei Ihren Eltern (die natürlich GEZ zahlen).

Da steht ein Fernseher + Computer, weder von ihm noch von ihr...
Ist von ihren Eltern, die nutzen die Geräte halt nur dort.

Müssen die jetzt auch für Geräte die einem nicht gehören GEZ zahlen?
Oder Grauzone?

das ist so, dass ein tv angemeldet sein muss,.... so,..... mein opa hat das gnt schlau gemacht,.... alsi ch noch da gewohnt hatte, hatten er , meine oma und ich je einen tv,.... nun hatte ich ja ausgelernt und job und war somit pflichtig,.... hm,.... mein tv steht somit im keller als ersatz/defekt gerät und der zweite tv ist der meiner oma und der ehepartner darf ein gerät haben,.... kostenlos,....
ich habe somit quasi bei einem der tv meiner großeltern mitgeguckt.
mehr nicht.


aber die tollen briefe habe ich auch bekommen,.... die ganze zeit seit ich ausgezogen bin und so kam nichts,.... promt muss ich mich arbeitslos melden kommen diese birefe an. hallo? :| arbeitslose müssen das nicht zahlen,....

haben dann zurück gemeckert, dass wenn noch mal was kommt, dass wir dann klagen werden/anwalt/etc,..... naja, dann haben die leute king angeschrieben,..... student,.....

jeweils 3 briefe,.... klopapier :D..... nun ist ruhe.....

[rotkäppchen]

Odal[/POST]']ich weiss nicht wieso immer soviele leute trödel mit der GEZ haben. Wenn man Geräte anmelden will tut man das. Wenn man keine geräte anmelden will (weil man vielleicht keine hat ^^) schmeisst man die schreiben einfach in den Müll. Wenn Leute von der GEZ vorbeikommen lässt man sie nicht rein und schliesst die Tür und stellt gegebenfalls die Klingel ab wenn sie einem auf den Sack gehen. Mit einem Durchsuchungsbefehl wird die GEZ nicht ankommen, da dieser erst auf richterlichen Beschluss erfolgen kann. Hierzu muss ein klarer Verdacht eines Strafbestandes vorliegen. Selbst wenn dieser vorliegt wird kein Richter einen Durchsuchungsbefehl ausstellen wegen der geringen summe.

Also Zusammenfassung:

du hast deine Geräte angemeldet schmeiss kommende Schreiben einfach in den Müll.

ja mit dem dauernden klingeln, sowas ist dann noch hausfriedensbruch oder wie sich das schimpft und so. :D dann kann man dann sagen, dass wenn die das grundsstück nicht verlassen und so,.... dass die polizei geholt wird.....

was man so im tv gesehen hat, wie die meistens vorgehen, mein lieber scholli,....

akte lässt grüßen.

[littlejam]

elektrischer Ziegenbock[/POST]']Hab mal nen bösen Brief geschrieben, warum ich jedes Jahr diese Scheiße bekomme und seitdem kam nix mehr...
(y)
Hab auch mal ne Mail verfasst und es kam nix mehr.
Warscheinlich wird das ganze beim nächsten Umzug wieder von vorn losgehen.

Gruß

[Odal]

theshadowoflight[/POST]']promt muss ich mich arbeitslos melden kommen diese birefe an. hallo? :| arbeitslose müssen das nicht zahlen,....

haben dann zurück gemeckert, dass wenn noch mal was kommt, dass wir dann klagen werden/anwalt/etc,..... naja, dann haben die leute king angeschrieben,..... student,.....

jeweils 3 briefe,.... klopapier :D..... nun ist ruhe.....

Das stimmt so nicht ganz. Auch Arbeitslose und Studenten müssen zahlen. Es kommt drauf an wie hoch dein Einkommen ist. Also der Bafög Satz ist zu hoch um GEZ befreit zu sein.

Aber wie schon erwähnt man darf sich am bestren garnicht bei den melden. Wenn du denen ständig schreibst schreiben die auch immer zurück mit irgendwelchen forderungen.

[rotkäppchen]

Odal[/POST]']Das stimmt so nicht ganz. Auch Arbeitslose und Studenten müssen zahlen. Es kommt drauf an wie hoch dein Einkommen ist. Also der Bafög Satz ist zu hoch um GEZ befreit zu sein.

Aber wie schon erwähnt man darf sich am bestren garnicht bei den melden. Wenn du denen ständig schreibst schreiben die auch immer zurück mit irgendwelchen forderungen.

da kamen nur standard mäßig die 3 briefe,.... nachdem die bei mir durch waren, war king dran. ;) nachdem die durch waren, kam einer her, ich war nicht da,....

nachdem der da war, kam bisher nichts mehr.