Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
Jetzt wäre es mal an der Zeit, nicht nur ein großes Maul zu haben, sondern aktiv mitzumachen! Das geht ganz einfach, wie dem Artikel zu entnehmen ist, es wurde ein Meldeformular bereitgestellt.
"Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig", erklärt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath von der Bürgerrechtsvereinigung. Das vom Justizministerium geplante und vom Bundestag in Grundzügen bereits im Vorfeld begrüßte Vorhaben zur Überwachung der Telekommunikation der ganzen Bevölkerung sei aber ebenfalls einzigartig.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wolle "vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden", führt Bendrath weiter aus. "Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten."
An der vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jeder Telekommunikationsnutzer beteiligen. Gesondert "ausweisen" sollen sich einerseits so genannte Berufsgeheimnisträger wie Seelsorger, Anwälte oder Journalisten und andererseits Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von der im Raum stehenden pauschalen Überwachungsmaßnahme besonders betroffen wären. Die Vertretung der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht soll der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernehmen, der Mitglied im Verein "RAV – Anwält/innen für Menschenrechte" ist.
Mit dem Bremer Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner und dem Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy unterstützen bereits zwei prominente Erstkläger die Verfassungsbeschwerde. "Das geplante Gesetz begründet eine allgemeine, anlassunabhängige Duldungspflicht der Bürger im Hinblick auf mögliche polizeiliche Maßnahmen, welche ohne Wissen des Betroffenen und damit gleichfalls ohne Kontroll- oder Rechtsschutzmöglichkeit durchgeführt werden können", wendet sich Gusy gegen die Vorratsdatenspeicherung. "Eine derart allgemeine, breit angelegte Datenerhebung ist mit dem Grundrechtsschutz aus Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis, unvereinbar."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/81400
Ein wenig themenfremd, aber auch eine Form der Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Eine Klage von Ulrich Wiesner gegen die Abweisung eines Wahleinspruchs aufgrund der bei der letzten Bundestagswahl eingesetzten Wahlcomputer. Um damit vor das BVerfG ziehen zu können, werden mindestens 100 Unterschriften benötigt.
Mehr Informationen: http://www.ulrichwiesner.de/mitmachen.html
Die themengleiche Petition beim deutschen Bundestag läuft übrigens noch eine Woche und hat momentan brutto 40 000 Unterzeichner: https://berlin.ccc.de/index.php/Anti-Wahlcomputer-Petition
dreas
2007-11-16, 16:14:08
Mitmachen bei der Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung!
Anliegen (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/75/1/lang,de/)
Formular (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vollmacht.pdf)
mfg dreas
KinGGoliAth
2007-11-16, 17:29:16
um das nochmal ausdrücklich auch hier auf den punkt zu bringen:
Update:
Kosten für den Anwalt, das Gericht oder insgesamt das mögliche Verfahren fallen für Interessenten, die sich für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vormerken, gegenwärtig und auch bei tatsächlicher Einreichung der Klage nicht an. Dies bestätigte Starostik gegenüber heise online und dem Bürgerrechtsverbund noch einmal gesondert: "Durch eine Kostenübernahmeerklärung" sei demnach gesichert, dass den beteiligten Bürgern "keine Kosten aus der Vollmachtserteilung entstehen". Die Kostenfreiheit wird auf der eigentlichen Vollmacht laut dem Arbeitskreis nur deshalb nicht erwähnt, da diese im Fall der Beschwerdeeinreichung im Original an das Verfassungsgericht geht. Für dieses sei eine entsprechende Vereinbarung, die sich notfalls auf einem Beiblatt noch einmal gesondert festhalten lasse, aber unerheblich.
ich finde, dass wir dieses thema ruhig auf die startseite bringen könnten. man kann es gar nicht genug leuten ans herz legen.
BlackArchon
2007-11-16, 19:09:53
Ich habe mich beteiligt. :)
Marmicon
2007-11-16, 22:20:09
Ich habe mich beteiligt. :)
DU wirst gleich abgeholt!
*g*
Thanatos
2007-11-22, 20:54:26
Ich habe mich beteiligt. :)
Ich auch, und auch gleich ein nettes Rundbrieflein an alle Leute in meinem Adressbuch, mit der Bitte es weiterzuleiten, geschickt.
In der Schule mache ich momentan auch schon die Leute mobil. :D
Gott, ist das peinlich...
Sowas nennt sich dann auch noch Bundesverbrecher!
Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Gesetz her nun durch, es gibt nicht mehr viele Möglichkeiten, dagegen anzugehen.
Besonders lustig diese Passagen:
Bundespräsident Horst Köhler (CDU) enttäuschte die Hoffnungen der Gegner der Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten und unterzeichnete quasi als Weihnachtsgeschenk an die Bundesregierung und die Verkäufer von Speicherplatten das heftig umstrittene Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung.
Ende 2006 hatte Köhler dagegen sowohl die Privatisierung der Flugsicherung als auch das Verbraucherinformationsgesetz gestoppt. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der Präsident im Januar 2005 zwar noch unterzeichnet * allerdings nur mit Bauchschmerzen. So meldete Köhler zugleich erhebliche Bedenken an und empfahl, den Text vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Nichts dergleichen war aus seinem Amt zur Vorratsdatenspeicherung zu hören.
Zudem dürften Geheimdienste auch ohne Richtervorbehalt darauf zugreifen, während die IP-Adressen sogar Ordnungsämtern und Steuerfahndern offen stünden.
Wegen der Feiertage dürfte beim Bundesverfassungsgericht aber vermutlich erst Mitte Januar über einen vorläufigen Stopp der Überwachungsbestimmungen entschieden werden.
Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen Telefonanbieter von Neujahr an sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert hat.
Bei Mobilfunkgesprächen wird auch archiviert, von wo aus telefoniert wurde. Konkret gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung und * bei Handys * der Standort zu Beginn des Gesprächs. Für die Internetprovider gilt eine Übergangsfrist bis Januar 2009. Beim Internet werden Daten zum Zugang (IP-Adresse) sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101073
Echt lustig. Da stellen die ein Gesetz vor Neujahr fertig, das ab Neujahr in Kraft tritt, aber erst nach Neujahr frühestens wieder abgesetzt werden kann. Alles schön mit System?
Das beste ist aber:
Einen absoluten Schutz vor Abhören haben mit dem Gesetz nur Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten einen relativen Schutz.
Mark3Dfx
2007-12-31, 09:42:39
Da merkt man wieder das sich einige überhaupt nicht mit dem Thema befaßt haben.
Das Gesetz zur VDS kommt aus Brüssel und muss in deutsches Recht umgesetzt werden!
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
-> sehr wichtig:
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_%C3%BCber_die_Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlichung: 13. April 2006 (ABl. EU Nr. L 105 S. 54–60)
Allenfalls eine Klage eines Landes (wie Irland) vor dem EuGH kann diesen Wahnsinn noch stoppen.
"....Hingegen lehnte es der Deutsche Bundestag am 20. Juni 2006 ab, ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zu klagen. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt..."
Das Gesetz zur VDS kommt aus Brüssel und muss in deutsches Recht umgesetzt werden!
Nicht das Gesetz, sondern die Richtlinie dazu. Das deutsche Gesetz geht aber noch weit über diese Richtlinie hinaus. Außerdem sitzen "in Brüssel" ja die gleichen Leute bzw Parteien wie auch hierzulande. Daraus ergibt sich also kein Unterschied. Die deutsche Regierung hat die Vorratsdatenspeicherung nur eben nicht in Berlin, sondern in Brüssel durchgedrückt.
3dzocker
2007-12-31, 15:16:29
Warum sind ausgerechnet Abgeordnete vorm Abhören sicher?
Ist ja der blanke Hohn...
tschau
Botcruscher
2007-12-31, 15:28:19
Brüssel ist doch nur eine Ausrede. DIE HABEN entschieden, wir nix schuld, konnten nicht anders, ist zwar gegen mein Gewissen aber ich musste... BLABLABLA.
netter Versuch
2007-12-31, 15:33:46
Bei allem Aktivismus - mal eine Frage:
Was habt ihr gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung? Könntet ihr mir mal konkret sagen was euch daran stört? Gerade als Nutzer eines Internetforums wie dem 3DCF müßte euch doch klar sein, daß jede Meinungsäußerung, die ihr hier tätigt, von Leonidas auf ewig protokolliert wird. - Und - hat sich darüber schonmal jemand in Karlsruhe beschwert?
Meine Befürchtung: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nur die nachträgliche Legalisierung für ein Verfahren, welches in der Praxis (siehe 3DCF) längst Gang und Gebe ist. Warum sollen die Webhoster, Telefon- und Internetanbieter nicht dazu verpflichtet werden die Daten (die sie ohnehin speichern) für rechtsstaatliche Zwecke zur Verfügung zu stellen? Im Moment ist es doch so, daß die BRD zur Strafverfolgung und Terrorabwehr auf die Erkenntnisse von verfassungswidrigen und verfassungsfeindlichen Organisationen im Ausland bzw. Zufallstreffer angewiesen ist. Schlimmer sogar noch: Vielen Behörden sind strafrechtlich relevante Vorgänge bekannt, aber sie können nicht durchgreifen, weil sie keine Handhabe gegen evident tatverdächtige Personen (besonders auch aus gutbürgerlichen Kreisen) haben.
Auch Abschiebungsverfahren ließen sich dramatisch beschleunigen, wenn dem Richter mal bewußt gemacht werden könnte, wer hier in Deutschland alles unter dem Deckmantel des Asylrechts Unterschlupf gefunden hat. Nicht selten stehen solche Personen einem Personenkreis nahe, für die die Rechte, die sie hier in Deutschland einfordern, völlig bedeutungslos sind.
Auf der anderen Seite würden so natürlich auch Fälle von Sozialbetrug, Steuerhinterziehung, Wirtschaftsspionage, sexueller Belästigung, Beleidigung, Erpressung, Kinderpornographie, Computerbetrug etc etc an die Oberfläche treiben...
Muß ein solches Gesetz wirklich verhindert werden? - Doch nur, wenn es zur Erreichung des Zwecks ungeeignet wäre. Also ich wäre eigentlich ganz froh, wenn die ebay-Abzocker noch nach Wochen dingfest gemacht werden könnten. Und je weiter sich die EU nach Osten ausdehnt, umso länger wird auch dort der Arm des Gesetzes.
Im Ernst: Ich weiß nicht, ob mir meine Freiheit so viel Wert ist. Es ist nicht schön in einem überwachten Gefängnis zu leben. Aber noch viel unschöner kann es werden, wenn man plötzlich merkt, daß man sich in seinem 'ach so freien' Land nicht mehr allein auf die Straße trauen kann, ohne daß einen staatlich subventionierte Ausländer mit Minderwertigkeitskomplexen anpöbeln, krankenhausreif treten oder Bomben ins Zugabteil legen.
Man könnte natürlich denken: Warum der ganze Aufstand? - Bisher hat es in Deutschland doch alles eingermaßen geklappt.
Aber hat es das wirklich?
Warum sind ausgerechnet Abgeordnete vorm Abhören sicher?
Ist ja der blanke Hohn...
Nö - erstens sind sie es nicht, waren es noch nie und werden es auch nie sein.
Und zweitens: Daß der Staat auf offizielle Abhöraktionen von Abgeordneten verzichtet, ist nur zweckmäßig. Solange diese Personen den Abgeordnetenstatus besitzen kann man ohnehin nicht strafrechtlich gegen sie vorgehen.
Es gibt natürlich auch Ausnahmen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/574444.html?nv=ct_mt
Was habt ihr gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?
Sie bringt nichts und kostet Millionen/Milliarden Euro (die ZAHLST du als KUNDE).
Außerdem können die Daten auch für andere Zwecke verwendet werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch andere Länder Zugriff auf diese Daten bekommen (angefragt haben sie sogar schon).
Damit wäre Tür und Tor geöffnet und jeder könnte ein NUTZERPROFIL über dich erstellen.
JEDER wüsste, mit wem du Telefonierst, chattest, wie lange du das tust und WO du dich aufhälst (nicht nur die Polizei, auch alle Ämter, Ordnungsamt ...) und (nur ne Frage der Zeit): Andere Länder.
Gerade als Nutzer eines Internetforums wie dem 3DCF müßte euch doch klar sein, daß jede Meinungsäußerung, die ihr hier tätigt, von Leonidas auf ewig protokolliert wird.
Jeder hat die WAHL ob er hier sein möchte. Die hast du bei der VDS nicht.
Außerdem stimmt es nicht ganz, was du sagst: Das Forum speichert nur Uhrzeit und IP. Aber die Verbindungsdaten werden vom Provider nach kurzer Zeit gelöscht. Bisher waren es nur wenige Tage oder Wochen. Jetzt sollen es Monate oder gar Jahre sein.
Mit inkrafttreten der VDS kann wirklich jeder Depp an deine Daten kommen. Sie brauchen nur behaupten, du hättest ein Urheberrecht verletzt und beantragen die herausgabe der Daten. Mit diesen Daten hätten sie dann deine Adresse und könnten dich verklagen (obs nun zutrifft oder nicht ist VÖLLIG EGAL).
Denk nochmal weiter... Datenkraken wie Google. Die legen die Daten zusammen. Sollte das irgendwann passieren (und das wirds ganz sicher), dann wüsste z.B. die USA, das du zum Zeitpunkt X auf Webseite Y gewesen bist oder eine Onlineüberweisung nach Z getätigt hast. Nur was geht die das dann?
So könnte auch ein Profil über deine Kreditwürdigkeit erstellt werden.
netter Versuch
2008-01-01, 02:56:38
Sie bringt nichts und kostet Millionen/Milliarden Euro (die ZAHLST du als KUNDE).
Wenn sie wirkich nichts bringen würde, wär die Aufregung wohl nicht so groß. - Und - nuja - als steuerpflichtiger Bürger und Autofahrer bezahlt man inzwischen in Deutschland sowieso eine Menge für unnützes Zeugs - die paar Milliarden machen den Bock auch nicht mehr fett.
Außerdem können die Daten auch für andere Zwecke verwendet werden.
...bloß nicht zu konkret werden.
Damit wäre Tür und Tor geöffnet und jeder könnte ein NUTZERPROFIL über dich erstellen.
JEDER wüsste, mit wem du Telefonierst, chattest, wie lange du das tust und WO du dich aufhälst (nicht nur die Polizei, auch alle Ämter, Ordnungsamt ...) und (nur ne Frage der Zeit): Andere Länder.
Es heißt BEnutzerprofil. Und ja - das wird bereits automatisch bei der Installation eines in Deutschland sehr populären amerikanischen Betriebssystems angelegt. Und zum Rest: Als politisch Desinteressierter und notorischer Gewohnheits-Nichtkrimineller ist mir der Gedanke, daß eine Behörde nachträglich meine Nichtbeteiligung an einer Straftat feststellen kann, nicht zwingend unsympathisch. Das man vor Gericht solange unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen wurde, ist ein Märchen, das von den selben Leuten erdichtet wurde, die auch für Artikel 1 der Verfassung zuständig waren.
Jeder hat die WAHL ob er hier sein möchte. Die hast du bei der VDS nicht.
Jeder hat die Wahl, ob er sich strafbar macht - oder nicht?
Mit inkrafttreten der VDS kann wirklich jeder Depp an deine Daten kommen.
Ich befürchte das jedem Depp, der an meine Daten kommt, eine fürchterliche Enttäuschung bevorsteht. - Ja - ich bin nicht Mr. Anderson. Ich horte auch keine psycho-/radioaktiven Substanzen im Keller...
Denk nochmal weiter...
So könnte auch ein Profil über deine Kreditwürdigkeit erstellt werden.
Ja - da könntest du Recht haben. Was für ein Drama, wenn man sich und andere nicht mehr nach Lust und Laune finanziell ruinieren könnte... das würde sich zwar erstmal negativ auf die Binnenkonjunktur auswirken - aber möglicherweise auch positiv auf die aktuelle Selbstmordrate in der BRD.
Jede Münze hat zwei Seiten.
...bloß nicht zu konkret werden.
Du könntest dich auch mal bemühen und deinen Grips selbst anstrengen.
Es ist alles möglich, dem sind da keine Grenzen gesetzt. Die Daten werden gespeichert und sollen den deutschen Behörden zur Verfügung stehen (wofür, das ist unklar, kümmert sich wahrscheinlich keiner drum). Andere Länder haben schon angefragt, die wollen Zugriff auf den kompletten Datenbestand.
Es heißt BEnutzerprofil.
Du (=VDS) benutzt die Nutzer nicht, sondern bist ein Nutzerprofil.
Jeder hat die Wahl, ob er sich strafbar macht - oder nicht?
Hör bitte auf zu trollen, das machen nur Vollhonks.
Offensichtlich ist dir nicht mal klar, das jeder Vollidiot durch die VDS Zugriff auf die realen Adressdaten haben wird um Zivilrechtlich vorzugehen und sei es nur eine (ungerechtfertigte) Abmahnung.
Ein falsches Wort von dir, z.B. in diesem Forum und schon ist der nächste Anwalt vor Ort.
Da reichts ja schon, wenn mal negativ über einen Shop geredet wird und dem das nicht so ganz passt ...
Sir Integral Wingate Hellsing
2008-01-01, 11:44:13
Und eben deswegen hoffe das die einstweillige Verfügung durchkommt - bin mal gespannt ob unser Verfassungsgericht dem Wahnsinn ein Ende macht.
Nakai
2008-01-01, 14:35:03
Darf ich ehrlich sein. Nach meiner Meinung(Ist nur meine Meinung, ich will ja nichts mehr falsches sagen^^;)), sind die Leute beim Bundesverfassunggericht und in jedem anderen Gericht nicht geeignet um über solche Sachen urteilen zu können.
Die wenigsten Richter und Beamte haben die Kompetenzen dies zu tun.
Daher denke ich nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht im klaren ist, was für ein Wahnsinn hier vorherrscht.
mfg Nakai
Darf ich ehrlich sein. Nach meiner Meinung(Ist nur meine Meinung, ich will ja nichts mehr falsches sagen^^;)), sind die Leute beim Bundesverfassunggericht und in jedem anderen Gericht nicht geeignet um über solche Sachen urteilen zu können.
Die wenigsten Richter und Beamte haben die Kompetenzen dies zu tun.
Daher denke ich nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht im klaren ist, was für ein Wahnsinn hier vorherrscht.
mfg Nakai
Bist du jetzt pro oder contra VDS?
In der Tat - die Kompetenzen für diesen Eilantrag liegen beim BVerfG, so daß tatsächlich zunächst die wenigsten Richter und Beamten die Kompetenz haben in dieser Sache zu urteilen.
Das Wort Wahnsinn ist eigentlich ganz treffend. Ich glaube die VDS wird total überbewertet. Warum sollen die Richter nicht geeignet sein über solche Sachen urteilen zu können? Selbst du scheinst in dieser Frage eine Meinung zu haben und dein Urteil bereits gefällt zu haben.
Nakai
2008-01-01, 19:06:55
Ich bin gegen VDS. Ich missbillige es ebenfalls, dass Entscheidungen an Leute übergeben werden, die sich mit der Thematik kaum befassen, wie es im deutschen Staat sooft der Fall ist.
Warum sollen die Richter nicht geeignet sein über solche Sachen urteilen zu können? Selbst du scheinst in dieser Frage eine Meinung zu haben und dein Urteil bereits gefällt zu haben.
Diese Richter beim Bundesverfassungsgericht mögen zwar noch andere Meinungen einholen, jedoch denke ich nicht, dass diese Leute wissen wie man Delikte im Internet behandeln sollte.
Das Internet ist noch kein Raum in denen allgemeine Gesetze gelten. Vorallem weil das Internet sehr groß ist und es praktisch keine Unterschiede zwischen Bürger unterschiedlicher Staaten gibt.
Ich greife mal die Abmahnungswelle von Musikkonzernen auf. Das Internet ist oft ein Raum ohne Gesetze. Rechtliche Grauzonen gibt es oft.
Das Wort Wahnsinn ist eigentlich ganz treffend.
Ja in der Tat. Datenspeicherung gab es schon vorher. Nur sind jetzt viele Daten praktisch von vielen Diletanten und Betrügern einsehbar.
Die Begründung, dass man Terroristen ausspionieren will, halte ich für übertrieben. Der Staat will ja wissen, was seine Bürger machen und vll daraus einen Profit ziehen. ;)
mfg Nakai
Ja in der Tat. Datenspeicherung gab es schon vorher. Nur sind jetzt viele Daten praktisch von vielen Diletanten und Betrügern einsehbar.
Die Begründung, dass man Terroristen ausspionieren will, halte ich für übertrieben. Der Staat will ja wissen, was seine Bürger machen und vll daraus einen Profit ziehen. ;)
mfg Nakai
Richtig, aber statt übertrieben würde ich verlogen einsetzen. Fakt ist, dass "Terroristen" dem Staat 100% egal sind. Denn es kommt nicht oft vor, dass Anschläge verübt werden und wenn ein einzelner doch mal passiert dann ist das in deren Augen Kollateralschaden, vergleichbar mit einem kleinen Amoklauf.
Das Wohle des Volkes geht der Politik am Arsch vorbei, potenziellen Terroristen lässt sich mit dieser Überwachung auch kaum das Handwerk legen also bleibt nur der Faktor Geld übrig. Die Überwachung kostet einen Batzen Geld, das würde der Staat nicht machen, ohne die berechtige Hoffnung zu haben, dass das durch diese Maßnahmen mehr als wieder reinkommt.
Was können die mit diesen Daten dann Gewinnbringendes machen? An Fremde verkaufen?
Oder versuchen einen zukünftigen Volksaufstand bzw. dessen Organisation schon im Vorfeld verhindern damit ihnen der Laden nicht um die Ohren fliegt?
Ein Staat, der seine Bürger ohne deren mehrheitliches Einverständnis überwachen will bzw. sie vorher drüber abstimmen zu lassen, ist mir suspekt. Das hat die DDR auch nötig gehabt, das System lief schließlich auch nicht mehr ganz rund. Lügen und Überwachung dienten da zur Stabilisierung des Systems. Unterscheidet sich nicht von der heutigen Situation nur, dass die Methoden subtiler sind. Man gibt dem Bürger nur das Gefühl, dass er frei ist etc.. Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit sind in Wahrheit auch völlig ungefährlich für die Herrschenden, dass man diese ohne Probleme dem Volk zugestehen kann ohne etwas befürchten zu müssen. Lasst die Deppen demonstrieren und ihre Meinung sagen, anstatt sie niederzuknüppeln, am Ende passiert eh nur das was wir wollen!
brutzi
2008-01-02, 18:17:35
Die Vorratsdatenspeicherung hat aber auch Vorteile! :biggrin:
Mich hat jemand bei div. Internetdiensten angemeldet und einen hohen Schaden verursacht, weswegen ich mich jetzt im ständigen Streit mit div. Anwälten befinde. Da hätte mir eine IP- Adresse vom Täter sehr geholfen.
So wird der Drecks**k wohl leider ungeschoren davon kommen.:mad:
Meine persönliche Meinung aus Gesprächen mit Bekannten ist eh die, dass die meisten nur deswegen etwas dagegen haben, weil sie keine Musik mehr aus dem Netz ziehen können. Ich glaube kaum, dass morgen die Musikindustrie eine Sammelklage gegen 20 Mio. Bundesbürger vorbereitet...:wink:
Sicherlich gibt es auch Gründe, die gegen eine Vorratsdatenspeicherung sprechen, aber ich bin jetzt ein gebranntes Kind.
Also in diesem Sinne: Pro Vorratsdatenspeicherung!!!
just4FunTA
2008-01-02, 18:46:57
Die Vorratsdatenspeicherung hat aber auch Vorteile! :biggrin:
Mich hat jemand bei div. Internetdiensten angemeldet und einen hohen Schaden verursacht, weswegen ich mich jetzt im ständigen Streit mit div. Anwälten befinde. Da hätte mir eine IP- Adresse vom Täter sehr geholfen.
So wird der Drecks**k wohl leider ungeschoren davon kommen.:mad:
Meine persönliche Meinung aus Gesprächen mit Bekannten ist eh die, dass die meisten nur deswegen etwas dagegen haben, weil sie keine Musik mehr aus dem Netz ziehen können. Ich glaube kaum, dass morgen die Musikindustrie eine Sammelklage gegen 20 Mio. Bundesbürger vorbereitet...:wink:
Sicherlich gibt es auch Gründe, die gegen eine Vorratsdatenspeicherung sprechen, aber ich bin jetzt ein gebranntes Kind.
Also in diesem Sinne: Pro Vorratsdatenspeicherung!!!
falls der irgendwelche Progz wie Tor genutzt hat bringt dich die falsche IP aber auch nicht weiter..
Die Vorratsdatenspeicherung hat aber auch Vorteile! :biggrin:
Nein, in deinem Fall hat sie keinerlei nutzen.
Du hättest den Provider auf herausgabe der Adressdaten verklagen müssen. Logdateien gabs vorher auch schon, die werden aber zeitnah gelöscht.
Die VDS ändert daran gar nichts. Die erhöht die Speicherdauer in erster Linie deutlich und speichert noch mehr (unnütze) Information.
Jemand mit ausländischen Proxys etc kriegste so aber auch nicht.
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