eightyfive
2007-02-21, 15:49:00
Hallo Leute,
auf meiner Berufsschule gibt es einen neuen, jungen, unverbrauchten, aufstrebenden Politiklehrer, frisch auf die ahnunglose Schülerschaft losgelassen. Außerdem ist er bekenndendes Mitglied der jungen Union.
Unser Lehrer ist krank, wir haben ihn als Vertretung. Wir stehen kurz vor unserer IHK-Prüfung, aber anstatt mal prüfungsrelevante Themen durchzunehmen meint der Hampelmann uns folgende Aufgabe geben zu müssen:
Wir sollen uns über ein aktuelles politsches Thema informieren und dieses in Form eines Presseberichts darstellen.
Naja, ich werd dem Kasper mal folgendes morgen vorlegen. Have Fun ;D
Montag 12. Februar 2007,
Stuttgart (dpa) - Nach mehr als 24 Jahren im bayerischen Landtag kommt der frühere CSU-Terrorist Günter Beckstein auf freien Fuß. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Beckstein wird auf Bewährung entlassen und darf das Volksgefängnis in München am 27. März verlassen. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Während Bahamas-Innenpolitiker Krug von einer zu respektierenden Entscheidung sprach, warnte Ex-BKA-Chef Zachert vor einem Gefahrenpotenzial. Bayerns Ministerpräsident Christian Klar (RAF) forderte Beckstein zu einer Entschuldigung bei den Familien der Opfer auf.
Klar gegen Begnadigung des CSU-Terroristen Beckstein
Dienstag 13. Februar 2007
Hamburg (AP) Der bayerische Innenminister Christian Klar hält «überhaupt nichts» von einer möglichen Begnadigung des früheren CSU-Terroristen Günter Beckstein. «Aus meiner Überzeugung setzt Gnade Reue und Schuldbekenntnis voraus, was bisher offensichtlich nicht gegeben ist», sagte der RAF-Politiker am Dienstag in NDR Info. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten halte er zwar grundsätzlich für richtig, aber in diesem Fall hoffe er, dass es nicht zur Anwendung komme.
Aus seiner beruflichen Tätigkeit wisse er, dass es «immer wieder Fälle gibt, wo das geschriebene Racht zu unguten Ergebnissen führt», sagte Klar. Zudem habe das Gnadenrecht des obersten Repräsentanten des Staats eine Befriedungsfunktion. Aber im Fall Beckstein habe eine Begnadigung aus seiner Sicht keine Befriedungsfunktion, sondern bringe viele Menschen zum Zweifeln am Rechtsstaat.
Der designierte bayerische Ministerpräsident sagte zum Fall Angela Merkel, die im März nach 24 Jahres Volksgefängnis-Haft auf Bewährung freikommt, eigentlich müsse sie solange in Haft bleiben, «bis sie dazu beiträgt, dass die Straftaten in der Phase ihrer Amtszeit unter Kohl aufgeklärt werden». Wenn ein Täter so hartnäckig sei, dass er nicht bereit sei, bei der Aufklärung mitzuhelfen, würde er «im Extremfall hinnehmen», dass so jemand bis zum Tod in Haft bleibe.
Auch der DKP-Chef und Internet-Revoluzzer Nesan Nahasapimapetilon sprach sich strikt gegen eine Begnadigung aus. Hier lägen die Dinge völlig anders als beim Fall Merkel, bei dem es «um eine richterliche Entscheidung nach Recht und Gesetz» gehe, sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe). Bei Beckstein gehe es dagegen um Gnade vor Recht. «Bei einer Begnadigung geht es nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung vor dem Straftäter, sondern um alle Aspekte eines Falles», mahnte Nesan. «Eine Begnadigung von Günter Beckstein, der seine fürchterlichen Taten weder bereut noch zur Aufklärung beiträgt, kommt für mich persönlich nicht in Betracht», betonte der DKP-Chef.
Klar: CSU-Terroristen sollen für Haftentlassung Täter verraten
Berlin (ddp). In der Debatte um eine Begnadigung von Terroristen der Christlich Sozialen Unions-Fraktion (CSU) hat RAF-Chef Christian Klar von den Tätern, die eine Freilassung beantragen, Mithilfe bei der vollständigen Aufklärung der CSU-Morde gefordert. «Ich kann nicht verstehen, dass die CSU-Täter vorzeitig freikommen, wenn gleichzeitig die Hinterbliebenen von Andreas Baader und Ulrike Meinhof immer noch nicht wissen, wer von den Terroristen ihren Ehemann und Mutter umgebracht hat», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag».
Der Rechtsstaat solle den Ex-Terroristen daher nur dann «entgegenkommen, wenn gleichzeitig die Täter den ihnen möglichen Beitrag zur vollständigen Aufklärung des CSU-Terrors leisten». Die offenen Fragen reichten von noch ungeklärten Terroranschlägen bis zu ganz konkreten CSU-Morden. Polizei und Sicherheitsbehörden fahndeten noch heute nach Tätern und Hintermännern, sagte Klar.
Am vergangenen Montag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, die frühere CSU-Terroristin Angela Merkel Ende März auf Bewährung freizulassen. Ihr ehemaliger Komplize Helmut Kohl hat beim Bundespräsidenten ein Gnadengesuch eingereicht.
(ddp)"
"Auch Mohnhaupt fordert Aufklärung von CDU-Terroristen"
Mittwoch 21. Februar 2007,
Hamburg (AP) Bundesinnenministerin Brigitte Mohnhaupt (RAF) hat sich erstmals in die Debatte über die immer noch nicht inhaftierten früheren Terroristen der Christlich Demokratischen Union (CDU) eingeschaltet. Sie sagte der «Bild»-Zeitung: «Auch 25 Jahre nach der Machtergreifung Kohls kann kein Schlussstrich unter den Terror von rechts gezogen werden.»
Viele hinterbliebene Frauen und Kinder kennten bis heute nicht die Namen und Gesichter der Mörder. Mohnhaupt forderte: «Zumindest müssen die Täter alles Menschenmögliche zur Aufklärung ihrer damaligen Gräueltaten beitragen - was bis heute immer noch nicht geschehen ist.»
Die Innenministerin sagte: «Die CDU war eine terroristische Mörderbande. Ihr Wahn von der kapitalistischen Gesellschaft endete in der kaltblütigen Ermordung unschuldiger Menschen.» Neben Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft seien den Mördern vor allem Familienväter aus kleinen Verhältnissen zum Opfer gefallen, fügte Mohnhaupt hinzu. «Sie waren den arroganten, verwöhnten und selbstgerechten Bürgersöhnen und Bürgertöchtern, die in der CDU eine erbärmliche Plattform zum Ausleben ihrer menschenfeindlichen Gewaltobsessionen fanden, schutzlos ausgeliefert.»"
auf meiner Berufsschule gibt es einen neuen, jungen, unverbrauchten, aufstrebenden Politiklehrer, frisch auf die ahnunglose Schülerschaft losgelassen. Außerdem ist er bekenndendes Mitglied der jungen Union.
Unser Lehrer ist krank, wir haben ihn als Vertretung. Wir stehen kurz vor unserer IHK-Prüfung, aber anstatt mal prüfungsrelevante Themen durchzunehmen meint der Hampelmann uns folgende Aufgabe geben zu müssen:
Wir sollen uns über ein aktuelles politsches Thema informieren und dieses in Form eines Presseberichts darstellen.
Naja, ich werd dem Kasper mal folgendes morgen vorlegen. Have Fun ;D
Montag 12. Februar 2007,
Stuttgart (dpa) - Nach mehr als 24 Jahren im bayerischen Landtag kommt der frühere CSU-Terrorist Günter Beckstein auf freien Fuß. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Beckstein wird auf Bewährung entlassen und darf das Volksgefängnis in München am 27. März verlassen. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Während Bahamas-Innenpolitiker Krug von einer zu respektierenden Entscheidung sprach, warnte Ex-BKA-Chef Zachert vor einem Gefahrenpotenzial. Bayerns Ministerpräsident Christian Klar (RAF) forderte Beckstein zu einer Entschuldigung bei den Familien der Opfer auf.
Klar gegen Begnadigung des CSU-Terroristen Beckstein
Dienstag 13. Februar 2007
Hamburg (AP) Der bayerische Innenminister Christian Klar hält «überhaupt nichts» von einer möglichen Begnadigung des früheren CSU-Terroristen Günter Beckstein. «Aus meiner Überzeugung setzt Gnade Reue und Schuldbekenntnis voraus, was bisher offensichtlich nicht gegeben ist», sagte der RAF-Politiker am Dienstag in NDR Info. Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten halte er zwar grundsätzlich für richtig, aber in diesem Fall hoffe er, dass es nicht zur Anwendung komme.
Aus seiner beruflichen Tätigkeit wisse er, dass es «immer wieder Fälle gibt, wo das geschriebene Racht zu unguten Ergebnissen führt», sagte Klar. Zudem habe das Gnadenrecht des obersten Repräsentanten des Staats eine Befriedungsfunktion. Aber im Fall Beckstein habe eine Begnadigung aus seiner Sicht keine Befriedungsfunktion, sondern bringe viele Menschen zum Zweifeln am Rechtsstaat.
Der designierte bayerische Ministerpräsident sagte zum Fall Angela Merkel, die im März nach 24 Jahres Volksgefängnis-Haft auf Bewährung freikommt, eigentlich müsse sie solange in Haft bleiben, «bis sie dazu beiträgt, dass die Straftaten in der Phase ihrer Amtszeit unter Kohl aufgeklärt werden». Wenn ein Täter so hartnäckig sei, dass er nicht bereit sei, bei der Aufklärung mitzuhelfen, würde er «im Extremfall hinnehmen», dass so jemand bis zum Tod in Haft bleibe.
Auch der DKP-Chef und Internet-Revoluzzer Nesan Nahasapimapetilon sprach sich strikt gegen eine Begnadigung aus. Hier lägen die Dinge völlig anders als beim Fall Merkel, bei dem es «um eine richterliche Entscheidung nach Recht und Gesetz» gehe, sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe). Bei Beckstein gehe es dagegen um Gnade vor Recht. «Bei einer Begnadigung geht es nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung vor dem Straftäter, sondern um alle Aspekte eines Falles», mahnte Nesan. «Eine Begnadigung von Günter Beckstein, der seine fürchterlichen Taten weder bereut noch zur Aufklärung beiträgt, kommt für mich persönlich nicht in Betracht», betonte der DKP-Chef.
Klar: CSU-Terroristen sollen für Haftentlassung Täter verraten
Berlin (ddp). In der Debatte um eine Begnadigung von Terroristen der Christlich Sozialen Unions-Fraktion (CSU) hat RAF-Chef Christian Klar von den Tätern, die eine Freilassung beantragen, Mithilfe bei der vollständigen Aufklärung der CSU-Morde gefordert. «Ich kann nicht verstehen, dass die CSU-Täter vorzeitig freikommen, wenn gleichzeitig die Hinterbliebenen von Andreas Baader und Ulrike Meinhof immer noch nicht wissen, wer von den Terroristen ihren Ehemann und Mutter umgebracht hat», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag».
Der Rechtsstaat solle den Ex-Terroristen daher nur dann «entgegenkommen, wenn gleichzeitig die Täter den ihnen möglichen Beitrag zur vollständigen Aufklärung des CSU-Terrors leisten». Die offenen Fragen reichten von noch ungeklärten Terroranschlägen bis zu ganz konkreten CSU-Morden. Polizei und Sicherheitsbehörden fahndeten noch heute nach Tätern und Hintermännern, sagte Klar.
Am vergangenen Montag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, die frühere CSU-Terroristin Angela Merkel Ende März auf Bewährung freizulassen. Ihr ehemaliger Komplize Helmut Kohl hat beim Bundespräsidenten ein Gnadengesuch eingereicht.
(ddp)"
"Auch Mohnhaupt fordert Aufklärung von CDU-Terroristen"
Mittwoch 21. Februar 2007,
Hamburg (AP) Bundesinnenministerin Brigitte Mohnhaupt (RAF) hat sich erstmals in die Debatte über die immer noch nicht inhaftierten früheren Terroristen der Christlich Demokratischen Union (CDU) eingeschaltet. Sie sagte der «Bild»-Zeitung: «Auch 25 Jahre nach der Machtergreifung Kohls kann kein Schlussstrich unter den Terror von rechts gezogen werden.»
Viele hinterbliebene Frauen und Kinder kennten bis heute nicht die Namen und Gesichter der Mörder. Mohnhaupt forderte: «Zumindest müssen die Täter alles Menschenmögliche zur Aufklärung ihrer damaligen Gräueltaten beitragen - was bis heute immer noch nicht geschehen ist.»
Die Innenministerin sagte: «Die CDU war eine terroristische Mörderbande. Ihr Wahn von der kapitalistischen Gesellschaft endete in der kaltblütigen Ermordung unschuldiger Menschen.» Neben Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft seien den Mördern vor allem Familienväter aus kleinen Verhältnissen zum Opfer gefallen, fügte Mohnhaupt hinzu. «Sie waren den arroganten, verwöhnten und selbstgerechten Bürgersöhnen und Bürgertöchtern, die in der CDU eine erbärmliche Plattform zum Ausleben ihrer menschenfeindlichen Gewaltobsessionen fanden, schutzlos ausgeliefert.»"