PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Frage bezüglich Rechtsstaatsprinzip?


Adam D.
2007-06-12, 14:52:24
Ich hab mein mündliches Abithema bekommen, es heißt "RAF - Gelten die Prinzipien des Rechtsstaats auch für ehemalige Terroristen?".
Es geht natürlich um die Begnadigung Christian Klars und der damit verbundenen "Entrüstung" unter einigen Politikern.

Ich hab dazu eine Frage: hat in unserem System jeder Gefangene das Recht auf eine Anhörung zur Begnadigung oder gibt es da Sonderfälle/Regelungen?

Marc-
2007-06-12, 15:20:26
Ich hab mein mündliches Abithema bekommen, es heißt "RAF - Gelten die Prinzipien des Rechtsstaats auch für ehemalige Terroristen?".
Es geht natürlich um die Begnadigung Christian Klars und der damit verbundenen "Entrüstung" unter einigen Politikern.

Ich hab dazu eine Frage: hat in unserem System jeder Gefangene das Recht auf eine Anhörung zur Begnadigung oder gibt es da Sonderfälle/Regelungen?

Nein. generell hat jeder gefangene nach einer bestimmten verbuessten haftzeit das recht auf die einreichung eines gnadengesuchs. In den meisten faellen geschieht dies im schriftlichen verfahren, einen rechtsanspruch auf eine persoenliche anhoerung im sinne eines treffens gibt es wohl nicht.