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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Gedenken an meine Sig


Günther
2002-10-19, 20:05:54
Im Gedenken an meine Sig möchte ich, dass ihr euch meine alte Sig noch einmal anseht und durchliest! Danke!

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"Visionen" - können Sie mit diesem Begriff etwas anfangen?

Die Sozialdemokratie braucht eine Vorstellung davon, in welche Richtung sie mit ihrer Politik die Gesellschaft bewegen möchte. Sie muss zumindest eine Vision skizzieren können, für die sie steht und die Vision muss denkbar und erreichbar sein. Utopien haben nicht den Sinn, die Menschen mit einer Hoffnung auf bessere Zeiten zu vertrösten, sie sind vor allem dazu da, um das Hier und Jetzt kritisch zu überprüfen und Veränderungen einzuleiten. In diesem Sinne: Ja zu Visionen und utopischen Reflexionen.

Und wie kann eine sozialdemokratische Zukunftsvision aussehen?

Ein sozialdemokratischer Zukunftsentwurf muss ein Höchstmaß an gesellschaftlicher Erneuerung und Weiterentwicklung mit einem Höchstmaß an gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden.
Ist dies mit dem sogenannten "Dritten Weg" gelungen?

Das letzte Jahrzehnt war auf jeden Fall von der Debatte um den "Dritten Weg" geprägt - ausgehend von Tony Blair bis zur SPD mit der "neuen Mitte". Schwierig bis unmöglich war aber, den herrschenden Neoliberalismus gleichzeitig aufzugreifen und zu konterkarieren. Der "Dritte Weg" hatte zu wenig Konturen und Schärfe. Dennoch gibt es einiges vom "Dritten Weg", das nicht verworfen werden sollte. Etwa die Erkenntnis, dass Leistung bzw. Eigeninitiative und sozialer Halt keine Gegensätze sind. Darauf beruht auch unser Programm der fairen Chancen für alle.

Die SPÖ ist aber lange Zeit davon ausgegangen, dass Leistung und sozialer Halt Gegensätze sind.

Richtig. Und zwar zu lange. Die Konsequenz aus diesem Menschenbild, das von nicht wirklich selbstständigen Menschen ausgegangen ist, war ein wohlmeinender Staat, der den Menschen all zu oft vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben. Das kann heute nicht mehr funktionieren. Genau so wenig wie ein Staat, der sich um die Menschen überhaupt nicht kümmert. Das wird die schwarz-blaue Regierung zu spüren bekommen.

Die SPÖ propagiert im Wahlkampf "Faire Chancen für alle". Ist es nicht ein sehr bescheidenes Ziel, lediglich die Gleichheit der Chancen erreichen zu wollen?

Ganz und gar nicht, denn: Chancengleichheit ist ein höchst geeignetes Ziel, um die Mängel und Versäumnisse der Gegenwart sehr klar erkennbar werden zu lassen. Es ist ein erreichbares Ziel, und zugleich ein sehr ambitioniertes, schon wenn wir an die derzeitige Situation in unserem Land denken. Und nicht zuletzt habe ich auch einen sehr persönlichen Zugang zu diesem Thema. Als Sozialdemokrat gehe ich zunächst einmal von der Ungleichheit der Menschen aus. Ob Herkunft, gesundheitliche Versorgung oder mehr oder weniger Wohlstand - es gibt viele Faktoren, die die Ausstattung, mit der man ins Leben tritt, prägen. Und wir sind nicht derselben Auffassung wie die schwarz-blaue Regierung, wir sagen nicht achselzuckend: "Jeder ist seines Glückes Schmied." Wir wollen ermöglichen, dass wirklich alle gleiche Chancen vorfinden. Das ist der Sinn unserer Politik. Aus eigener Erfahrung weiß ich auch, wie wichtig eine gute Ausbildung ist, sie ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wir sagen: Gibt es faire Chancen für alle, dann kann eine Gesellschaft auch von ihren Mitgliedern eine entsprechende Leistung erwarten.

Leistung - ein in Teilen der Sozialdemokratie immer noch verpönter Begriff?

Was jedoch absolut unverständlich ist. Wer sind denn die "Leistungsträger" in unserer Gesellschaft, wenn nicht die hart arbeitenden Frauen und Männer, für die wir uns einsetzen. Die größten Feinde des Leistungsgedanken sind die, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Vermögens oder Ähnlichem Erfolg haben. Und ihnen sollen wir den Leistungsbegriff überlassen? Sicher nicht!

Letzte Frage: Die schwarz-blaue Regierung hat gezeigt, was sie von Demokratie und Toleranz hält. Wie sieht Ihr persönlicher Zugang aus?

Als Politiker muss ich mir immer eines vor Augen halten: Ich mache nicht Politik, damit die Welt so wird, wie ich sie gerne hätte, sondern damit sie so wird, wie es für die Menschen am besten ist. Das klingt vielleicht banal, wer sich jedoch die Auseinandersetzungen in der österreichischen Innenpolitik ansieht, wird diesen Satz nicht oft bestätigt finden. Für die SPÖ muss klar sein, auch wenn dies vielleicht nicht immer der Fall war: Wer für eine Gesellschaft der selbstbestimmten, mündigen und kritischen Bürgerinnen und Bürger eintritt, muss sich ihnen und ihrer Kritik auch stellen und ein entsprechendes Angebot vorlegen. Ich halte es außerdem mit Bruno Kreisky: "Weiterreden mit jenen, gegen die man ist - eines Tages kann daraus überraschend Gutes komme."







Fragen nach Gott und meinem Glauben mag ich nicht", sagte vor einiger Zeit der geniale Physiker Stephen Hawking in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus". Er gehört zu den bekanntesten Wissenschaftlern dieser Welt. Stephen Hawking wurde am 8. Januar 1942 in Oxford, England, geboren – genau 300 Jahre nach dem Tod von Galileo. Er besuchte die Universität in Oxford. Eigentlich wollte er Mathematik studieren, aber dieses Fach wurde nicht angeboten. Daher entschloss er sich, Physik zu studieren. Während seines Studiums wurde bei ihm eine Krankheit festgestellt, die alle Muskeln in seinem Körper schwächt. Obwohl er krank war, studierte er weiter, um seinen Doktortitel in Physik zu bekommen. Hawking untersuchte Schwarze Löcher. Seine bisher wichtigste Entdeckung ist, dass Schwarze Löcher Röntgen- und Gammastrahlen aussenden. Diese Strahlung kann man mit besonderen, wissenschaftlichen Geräten nachweisen.

Hawking hat die Bücher „Eine kurze Geschichte der Zeit" und „Black Holes and Baby Universes and Other Essays" geschrieben. Er hält auch weiterhin Vorlesungen und verreist gerne. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder. 1986 verlor er durch einen Luftröhrenschnitt noch die Stimme. Seither kommuniziert er per Sprachcomputer und zwei sich noch bewegenden Fingern. Mit Gott will er offenbar nichts zu tun haben.

Die Formel Gottes kennen?

Auf die Frage von Fokus, ob wir die Welt jemals völlig begreifen können, sagt Hawking, dass dieses Ende des 21. Jahrhunderts der Fall sein werde. Dann würden wir die Formel Gottes kennen (wäre der Mensch dann nicht Gott?), nach der er die Welt erschuf. Damit allerdings will er nicht sagen, dass es wirklich den Schöpfer-Gott gibt, von dem die Bibel spricht. Er benutzt Gott aus seiner Sicht „wertfrei" für die Kraft, die den Urknall bewirkt haben soll.

Wie kommt es, dass ein solche tiefsinniger Mensch, der viel mehr als andere die Vorgänge in unserem Kosmos und in Verbindung mit den sogenannten schwarzen Löchern erforscht hat, Angst vor der Frage nach Gott hat?

Furcht oder Friede im Herzen?

„Furcht ist nicht in der Liebe, sondern die vollkommene Liebe treibt die Furcht aus, denn die Furcht hat Pein. Wer sich aber fürchtet, ist nicht vollendet in der Liebe" (1. Johannes 4,17-19). Wenn ein Mensch echte Furcht und Angst vor Gott hat, dann ist das zugleich ein Beweis, dass er Gott nicht kennt. Wenn er jedoch in echter Ruhe leben kann, dann kennt er Frieden mit Gott.

Damit wird deutlich, dass es uns nicht um eine Diskussion der Forschungsergebnisse Hawkings geht. Er mag in vielen Rückschlüssen, die er aus seiner Forschung zieht, recht haben.

Was nützt es einem Menschen,...?

Aber: „Denn was nützt es einem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, sich selbst aber verliert oder einbüßt?" (Lukas 9,25). So gilt für einen Menschen, der seine Sünden noch nicht Jesus Christus bekannt hat: „Es ist furchtbar, in die Hände des lebendigen Gottes zu fallen!" (Hebräer 10,31).

Jeder jedoch, der an den Herrn Jesus Christus glaubt, darf wissen, dass er in der Hand des Vaters und in der Hand von Jesus Christus geborgen ist (Johannes 10,28.30). Er braucht keine Angst zu haben – auch wenn er nicht ohne Gottesfurcht und nicht leichtfertig leben wird, denn Gott ist sein Vater geworden und der Richter Jesus sein Retter.

Kennst Du diese herrlichen Beziehungen? Und genießt Du sie auch?






GEOGRAFIE, BEVÖLKERUNG
Fläche: 9 809 155 km2, einschl. Alaska (1 700 138 km2) und Hawaii (28 313 km2). Hinzu kommen Übersee- bzw. Außengebiete (> S. 475). Grenze zu Kanada im Norden, teilweise gebildet durch die Großen Seen und den St.-Lorenz-Strom, und zu Mexiko im Süden, zum Teil entlang dem Rio Grande.
In den 48 zusammenhängenden Bundesstaaten ("contiguous states") im Wesentlichen 4 Großlandschaften: die westlichen Kordilleren (unterschieden in östliche Rocky Mountains und westliches pazifisches Gebirge), die Inneren Ebenen, die Appalachen und die Küstenebenen am Atlantik und am Golf von Mexiko. Die Rocky Mountains bilden die wichtigste Wasserscheide des Kontinents ("continental divide"). Dort trennen sich die Flüsse, die in den Pazifik fließen, von denen, die in den Atlantik oder das Nordpolarmeer strömen.
Rocky Mountains und pazifisches Gebirge werden von zahlreichen Tiefebenen (u.a. dem Death Valley, 86 m unter dem Meeresspiegel, tiefster Punkt der Vereinigten Staaten) und Plateaus durchzogen, darunter im Süden die Sierra Nevada mit dem Mt. Whitney (4418 m) als höchster Erhebung. (Höchster Berg der USA ist der Mt. McKinley in Alaska mit 6194 m.)
In den Interior Plains östlich der Rocky Mountains liegt das größte landwirtschaftliche Produktionsgebiet der Welt, das zum Teil durchzogen wird vom größten Flusssystem der USA, dem Mississippi/Missouri mit einer Gesamtlänge von 6240 km.
Verwaltung: 50 Bundesstaaten plus District of Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington
Bevölkerung: 287,596 Mio. Einw., davon 69,1 % Weiße, 12,3 % afrikan. und 12,5 % hispan. Abstammung In Städten leben 77 %, unter 15 J. sind 22 % der Bev. Bev.dichte: 31 Einw./km2 Bev.wachstum: 0,89 % Fruchtbarkeitsrate: 2,1 Geb./ Frau
Im Ausland wurden 30,5 Mio. Einw. (fast 11 %) des "Schmelztiegels der Nationen" geboren. Die wichtigsten Herkunftsländer:
Mexiko 7 197 000
Philippinen 1 455 000
China + Hongkong 985 000
Vietnam 966 000
Kuba 943 000
Indien 839 000
El Salvador 761 000
Dominikanische Republik 679 000
Großbritannien 655 000
Korea 611 000
Landessprachen: amerikanisches Englisch (Amtssprache), ausschließlich gesprochen von 86 % der Bev.; Spanisch (erste Sprache für 7,5 % der Bev.). Daneben lokal Minderheitensprachen. Etwa 32 Mio. Einw. sprechen kein Englisch.

Religionen: 55 % Protestanten (Baptisten, Methodisten, Mormonen, Lutheraner), 28 % Katholiken, 2 % Juden, außerdem Muslime, Sikhs, Buddhisten, Bahai und andere

Die größten Städte
New York 8 008 300
Los Angeles 3 694 800
Chicago 2 896 000
Houston 1 953 600
Philadelphia 1 517 600
Phoenix 1 321 000
San Diego 1 223 400


POLITISCHES SYSTEM
Präsidialrepublik. Verfassung von 1787, letzte Änderung 1992. Allg. Wahlrecht ab 18 J. Mehrheitswahlrecht. Zweikammerparlament "Congress": Repräsentantenhaus ("House of Representatives", 435 Abg., Direktwahl alle 2 J.) und Senat ("Senate", 100 Mitgl., je 2 pro Bundesstaat; alle 2 J. Wahl eines Drittels der Senatoren für 6 J.).
Indirekte Wahl des Staatsoberhaupts _ einmalige Wiederwahl zulässig _ und des Vizepräsidenten für 4 J. durch 538 direkt gewählte Wahlmänner ("electoral college"). Wahl am Dienstag nach dem ersten Montag im November.
Staats- und Regierungschef: George W. Bush (seit Januar 2001)
Vizepräsident: Richard Cheney (seit Januar 2001)
Außenminister: Colin L. Powell
MILITÄR

Allg. Wehrpflicht: Nein Streitkräfte: 1 367 700 Mann, davon 477 800 Armee, 325 500 Luftstreitkräfte, 366 100 Marine Militärausgaben (am BSP): 16,2 % Waffenhandelsanteil an den Exporten 4,7 %, an den Importen 0,2 %


GESUNDHEIT, SOZIALES, BILDUNG
Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 5,7 % Öffentliche Ausgaben für Bildung u. Erziehung (am BIP): 5 % Öffentliche Ausgaben für Altersversorgung (am BIP): 7,5 % (1997) Medizinische Versorgung: 2,7 Ärzte, 3,6 Krankenhausbetten/1000 Einw. Säuglingssterblichkeit: 7/1000 Geb. Müttersterblichkeit: 12/100 000 Geb. Kinderunterernährung: 1 % Frauenanteil an den Beschäftigten: 46 % HIV-Infektionsrate: 0,61 % Lebenserwartung: Männer 74 J., Frauen 80 J. Schulpflicht: 7 _ 16 J. Einschulungsquote im Primarbereich 95 %, im Sekundarbereich 90 %. Es gibt ca. 4000 Colleges und Universitäten, darunter die ältesten und immer noch renommiertesten wie Harvard (gegr. 1636), College of William and Mary (1693), Yale (1701), Princeton (1746).


WIRTSCHAFT
Währung: 1 Dollar (US$) = 100 Cents Kurs (Mitte 2002): 1 US$ =1,07 e BSP: 9601,5 Mrd. US$ Wachstumsrate des BIP: 4,2 % BSP/Kopf: 34 100 US$ Anteile am BIP: Landwirtschaft 1,3 %, Industrie 24,0 %, Dienstleistungen 74,7 % Forschung+Entwicklungsausgaben (am BSP): 2,55 % Arbeitslosenquote: 4,1 % Inflationsrate: 2,8 % Staatseinnahmen: 1914,17 Mrd. US$ Steueraufkommen (am BIP): 20,1 % Einkommensteuer: max. 40 % Körperschaftsteuer: 35 % Haushaltsüberschuss (am BIP): 2,3 % Staatsausgaben: 1815,37 Mrd. US$ Leistungsbilanzdefizit: 417,44 Mrd. US$ Auslandsverbindlichkeiten: 9377 Mrd. US$ Auslandsvermögen: 7189,8 Mrd. US$ Devisenreserven: 128,4 Mrd. US$ Geleistete Entwicklungshilfe: 9,955 Mrd. US$ Ausl. Direktinvestitionen: 287,68 Mrd. US$ Börse (Marktkapitalisierung am BIP): 153,5 % Energie: Produktion 1687,89 Mio. t ÖE, Verbrauch 2269,99 Mio. t ÖE. Anteile am Verbrauch: Kohle 24,8 %, Öl 40 %, Atomenergie 8,2 %, Erdgas 24,8 %, sonstige 2,2 %

Landwirtschaft, Rohstoffe, Industrie: Nutzfläche 19,5 %, von der Anbaufläche sind 12,5 % bewässert Produkte: Weizen, Mais, Gerste, Wein, Kartoffeln, Tabak Bewaldet: 2 260 000 km2, jährliche Aufforstung: 3880 km2 Wichtige Industriezweige: Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittel, Chemie, Maschinenbau, Flugzeuge, Rüstungsgüter, Elektronik Rohstoffe: Erdöl, Erdgas, Kohle, Kupfer, Eisen, Silber, Uran

Außenwirtschaft: Handelsbilanzdefizit 423,67 Mrd. US$ Export: 723,83 Mrd. US$, davon 45,7 % Maschinen und Anlagen, 22 % industrielle Vorprodukte, 11,6 % Konsumgüter, 10,3 % Kfz und Kfz-Teile, 6,1 % Nahrungsmittel und Getränke Hauptausfuhrländer: Kanada (22,9 %), Mexiko (14,2 %) Japan (8,3 %), Großbritannien (5,3 %) Hightech-Export: 197,033 Mrd. US$ Import: 1147,5 Mrd. US$, davon 28,5 % Maschinen und Anlagen, 24,6 % industrielle Vorprodukte, 23,1 % Konsumgüter, 16,1 % Kfz und Kfz-Teile, 3,8 % Nahrungsmittel und Getränke Hauptlieferländer: Kanada (18,8 %), Japan (12,1 %), Mexiko (11,2 %), VR China (8,2 %)


VERKEHR
Schienennetz: 260 500 km Straßennetz: 6 304 193 km, davon 58,8 % befestigt Motorisierung: 760 Kfz/ 1000 Einw. Internationale Flughäfen: 180, die größten: Atlanta, Chicago, Los Angeles, Dallas, San Francisco Fluglinien: Delta, United, American Airlines, Northwest, Continental, 655,649 Mio. beförderte Passagiere Häfen: South Louisiana, Houston, New York Binnenschifffahrt auf 41 009 km Wasserstraßen


KOMMUNIKATION
Auf 1000 Einw. kommen 2118 Rundfunk-, 854 Fernsehgeräte, 664,5 Telefonanschlüsse, 444,2 Mobiltelefone, 622,5 PC und 371,4 Internet-Zugänge IuK-Ausgaben (am BIP): 8,1 %
Es erscheinen 1489 engl. sprachige Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 56 Mio. Exemplaren. Die größten Tageszeitungen und ihre Auflagen:
USA Today 2 300 000
Wall Street Journal 1 837 000
New York Times 1 075 000
Los Angeles Times 1 069 000
Washington Post 818 000
Daneben zahllose Zeitungen und Zeitschriften in den Sprachen der Minderheiten.

Nachrichtenagenturen: Associated Press, Bloomberg Business News, Dow-Jones News Service, Jewish Telegraphic Agency, Religion News Service, United Media, United Press International, WorldWide Media


UMWELT, TOURISMUS
Geschützte Gebiete: 13,4 % der Landesfläche Energieverbrauch/Kopf: 8159 kg ÖE CO2-Emission: 5447,6 Mio. t Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 27 %, Industrie 65 %, Haushalte 8 % Tourismus: 50,891 Mio. Besucher, 85,153 Mrd.US$ Einnahmen


AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Amerikas 43. Präsident, im Januar 2001 nach chaotischer Wahl nur mit richterlicher Hilfe ins Amt gelangt, hatte gerade damit begonnen, sich in Washington häuslich einzurichten und dem Land seinen Rhythmus aufzuzwingen _ geregelte Arbeitstage ohne Überstunden, viel Freizeit und möglichst oft einen Trip auf die Farm in Texas. Da erschütterte ein Verbrechen die heile Welt des George W. Bush und mit ihm die ganze Nation, das die Amerikaner in ihrem naiven Glauben an die Einmaligkeit und Überlegenheit der USA ("It can't happen here" _ Bei uns kann so was nicht passieren) schlicht für unmöglich gehalten hatten:
Gewaltigen Bomben gleich schlugen in den Morgenstunden des 11. September 2001 zwei von Terroristen gekaperte Passagierflugzeuge in die stolzen Türme des New Yorker World Trade Center ein, die wie Kartenhäuser in sich zusammenstürzten. Ein dritter Jet raste in die militärische Zentrale der Weltmacht USA und zerstörte Teile des Pentagons. Die vierte Terrorbombe, vermutlich für das Weiße Haus oder das Kapitol in Washington be-stimmt, kam nicht ins Ziel: Nach einer überraschenden Attacke verzweifelter Passagiere auf die Terroristen stürzte die Maschine in der Nähe von Pittsburgh auf einen Acker.
In New York allein rechnete man anfangs mit 6333 Vermissten, darunter 2593 Ausländer aus 65 Ländern _ die meisten von ihnen vermutlich tot. Hinzu kamen Hunderte von Toten im Pentagon und bei Pittsburgh. Makabrer Vergleich: Die 10 weltweit schlimmsten Terrorangriffe vor dem 11. September hatten laut Time insgesamt 1968 Opfer gefordert.
Die Nation war paralysiert. Und es kam noch schlimmer. Während die Rettungsmannschaften am Ground Zero in New York noch nach Überlebenden suchten und die Trümmer weiter rauchten, erlebte Amerika einen zweiten heimtückischen Angriff, diesmal mit biologischen Waffen: In der Post prominenter Politiker und Publizisten tauchten Briefe auf, aus denen feines Pulver rieselte, der tödliche "bacillus anthracis", zu Deutsch: Milzbranderreger. Die Anschläge _ offenbar von einem Einzeltäter verübt, der nichts mit den Terroristen des 11. Septembers zu tun hatte _ forderten 5 Menschenleben, 17 Personen wurden in Krankenhäusern gerettet. Erstmals in der Geschichte der USA wurde das Repräsentantenhaus kurzfristig geschlossen; der Senat dagegen, dessen Mehrheitsführer Tom Daschle auch einen Anthrax-Brief erhalten hatte, war mutiger und tagte weiter.
Hysterie ergriff weite Teile der Bevölkerung, angstvoll blickte die Nation auf ihren Präsidenten, erwartete von ihm als Paterfamilias Trost und Aufmunterung zugleich. Und tatsächlich: Das politische Leichtgewicht George W. Bush mutierte, so schien es zumindest, von einem Tag auf den anderen zum Staatsmann. Zeitweilig genoss er die Unterstützung von beinahe 90 Prozent seiner Landsleute.
Statt spontan mit einem spektakulären Schlag gegen irgendeinen Verdächtigen zu reagieren, nahm sich Bush mehrere Wochen Zeit für eine stille diplomatische Offensive: Wie einst sein Vater im Golfkrieg gegen Saddam Hussein formte er eine große Koalition gegen den Terrorismus, der sich eine Vielzahl von Nationen anschloss _ die Nato-Verbündeten, aber auch Russland und die Volksrepublik China.
Erst als die Koalition geschmiedet war, starteten die USA einen massiven Vergeltungs- und Vernichtungsschlag gegen die Drahtzieher der Terrorakte: den von > Afghanistan aus operierenden Multimillionär und Revolutionär Osama Bin Laden und sein Qaida-Netzwerk sowie die am Hindukusch herrschenden Steinzeit-Fundamentalisten der Taliban.
Nach einem pausenlosen Dauerbombardement des Landes waren die Taliban vergleichsweise schnell entmachtet. Tausende vermeintliche Terroristen oder Terroristen-Helfer wurden gefangen gesetzt, darunter auch der US-Bürger John Walker Lindh, der sich in Afghanistan den Taliban angeschlossen hatte. Deren Führer aber entzogen sich dem Zugriff ebenso wie Bin Laden, und auch das Qaida-Netzwerk war im Sommer 2002 noch keineswegs ausgeschaltet.
"9/11", der Schock des 11. September, hielt auch noch an, als die Rettungs-, Bergungs- und Aufräumarbeiten in New York im Mai 2002 endgültig abgeschlossen wurden. Insgesamt waren rund 1,8 Mio. Tonnen Schutt abgetragen worden, die Zahl der Opfer lag offiziell bei 2823 Toten _ der Wettlauf um eine Neugestaltung des Areals, auf dem einmal das World Trade Center gestanden hatte, konnte beginnen.
Amerikas Kreuzzug gegen den Terrorismus ging weiter, nun aber nicht mehr bedingungslos unterstützt vom Rest der Welt. Denn George W. Bush hatte den Kreis der Verdächtigen mittlerweile erweitert, hatte eine "Achse des Bösen" ausgemacht, die vom Irak über den Iran bis nach Nordkorea reichte _ und einen Präventivschlag gegen Saddam Hussein mochten viele Partner der 9/11-Koalition nicht mittragen. Hinzu kam massive Kritik an der Art, wie die USA ihre Kriegsgefangenen aus Afghanistan auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba behandelten.
Im Sommer 2002, beim Gipfel der G-8-Staaten im kanadischen Kananaskis, hatte der politische Alltag den US-Präsidenten längst wieder eingeholt. Zwar führte sich George W. Bush immer noch auf wie ein Riesen-Staatsmann, strahlende Einmütigkeit und uneingeschränkte Solidarität der übrigen Staats- und Regierungschefs aber gab es nur noch für die Kameras. Und in Washington sah es nicht viel anders aus.
Innenpolitik:
Der 11. September 2001 bestimmte, natürlich, für lange Zeit auch die Innenpolitik _ so etwa bei den XIX. Olympischen Winterspielen, die im Februar 2002 hinter einem dichten Sicherheitskordon in Salt Lake City stattfanden. Es waren vermutlich die am besten gesicherten Spiele aller Zeiten. Aufregung verbreiteten allein Präsident George W. Bush, der die traditionelle Eröffnungsformel der Spiele ohne Absprache mit dem IOC mit dem patriotischen Vorsatz "Im Namen einer stolzen, entschlossenen und dankbaren Nation" einleitete, sowie die Dopingsünder, allen voran der für Spanien startende deutsche Skilangläufer Johann Mühlegg.
Ernsthaft in Bedrängnis gerieten George W. Bush und seine Administration, als sich herausstellte, dass es schon lange vor den Anschlägen vom 11. September ernst zu nehmende Warnungen gegeben hatte _ so etwa ein Memorandum, in dem Kenneth Williams, Agent der Bundespolizei FBI, bereits am 10. Juli 2001 warnend darauf hinwies, dass an amerikanischen Flugschulen möglicherweise arabische Terroristen ausgebildet würden. Doch auf dem Weg durch die FBI-Bürokratie landete das Memo irgendwann unbeachtet in einem Aktenordner. Ähnlich wenig Beachtung fand die Geheimdienstwarnung, Bin Ladens Organisation werde möglicherweise amerikanische Verkehrsflugzeuge entführen.
Als das Versagen der Dienste immer deutlicher und die Kritik immer heftiger wurde, kündigte Bush die Bildung eines neuen Super-Ministeriums zum Schutz der Heimat an (Department of Homeland Security), das mit insgesamt 170 000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 37,4 Mrd. US-Dollar die Aktivitäten von insgesamt 22 Behörden koordinieren soll. "Mit dieser Reorganisation der Regierung", höhnte die New York Times, "will Bush vor allem schützen, was ihm besonders wichtig ist: sich selbst." Doch es wird vermutlich noch Jahre dauern, bis dieses Ministerium seine Arbeit aufnehmen kann: Bei der Gestaltung der neuen Behörde möchte der Kongress mitreden.
Bis dahin will der Präsident das Land mit einem freiwilligen Bürgerheer (Citizen Corps) vor neuen terroristischen Anschlägen schützen, das auf 5 Säulen ruhen soll: Teams für Notfälle in Gemeinden, Einsatzgruppen für medizinische Versorgung, Freiwilligen für den Polizeidienst, Gruppen für die Nachbarschaftsüberwachung und aus dem "Terrorism Information and Prevention System (Tips)", dem Terrorismusinformations- und -vorbeugesystem.
Nach Angaben des Zentrums für Verfassungsrecht in New York würde auf 24 Amerikaner ein Informant kommen, insgesamt 12 Mio. Spitzel, die vor allem an Schaltstellen des öffentlichen Lebens tätig sind oder an Schnittstellen zwischen privater und öffentlicher Sphäre: Busfahrer etwa und Postboten, Telefonisten und Lkw-Fahrer, Angestellte bei Versorgungsbetrieben, Kapitäne, Hafenarbeiter können eine eigens eingerichtete gebührenfreie Telefonnummer anrufen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt. Der Start des Pilotprojekts war für August 2002 in 10 US-Städten geplant.
Schon wurden Erinnerungen wach an den Senator Joseph McCarthy, der in den fünfziger Jahren zur Hexenjagd auf Kommunisten geblasen hatte. Schon warnten Bürgerrechtler, der von George Orwell in seinem Klassiker "1984" prophezeite Überwachungsstaat werde mit knapp 20 Jahren Verspätung doch noch Wirklichkeit. Sosehr sich Senatoren und Abgeordnete auch im Kampf gegen den Terrorismus mit Bush einig waren _ bei anderen Themen zeigten sie sich durchaus selbstbewusst. So verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung, das der Präsident ausdauernd bekämpft hatte, und bereitete ihm erhebliche Schwierigkeiten, seine Kandidaten für wichtige Bundesrichterposten durchzusetzen. Im Juli 2002 beschloss das Repräsentantenhaus sogar, die seit über einem halben Jahrhundert bestehende Reisesperre nach Kuba aufzuheben.
Je näher die Zwischenwahlen im November 2002 rückten _ bei denen alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden _, desto größer wurde der innenpolitische Druck auf den Präsidenten, der zu allem Überfluss noch seine wichtigste Mitarbeiterin im Weißen Haus verlor: Karen Hughes, über die im Weißen Haus alles lief, kehrte aus familiären Gründen nach Texas zurück.
"Das Gedächtnis der Amerikaner reicht nur für eine Nanosekunde", analysierte im Sommer 2002 der Meinungsforscher Bill McInturff. "Wir verlassen jetzt die vom 11. September geprägte Welt und treten ein in die Welt eines typischen Wahljahres. Da ist es an der Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die an der Heimatfront von Bedeutung sind" _ und das hieß: vor allem mit der
Wirtschaft:
Vor dem 11. September 2001 bereits hatten die wirtschaftlichen Eckdaten den Präsidenten in Erklärungsnot gebracht. Vorgänger Bill Clinton hatte ihm einen Haushaltsüberschuss von 237 Mrd. Dollar hinterlassen, für das Jahr 2001 war ein Plus von 281 Mrd., für die nächsten 10 Jahre gar von 3,4 Billionen vorhergesagt worden. Doch schon im August 2001 gab das Weiße Haus bekannt, 123 Mrd. Dollar des Überschusses für 2001 hätten sich irgendwie "verflüchtigt". Clinton-Ehefrau Hillary, inzwischen Senatorin in Washington, ätzte: "Wenn dies ein Film wäre, müsste man ihm den Titel geben >Liebling, ich habe den Überschuss schrumpfen lassen<". In Anspielung auf George Bush Senior, der 1992 vor allem wegen seiner Wirtschaftspolitik abgewählt worden war, fragte das Magazin Time den Präsidenten im September ironisch: "Ist dies die Rezession Ihres Vaters?" Die Arbeitslosigkeit hatte mit 4,9 Prozent den höchsten Stand seit 1997 erreicht, der Dow-Jones-Index war um 234 Punkte abgestürzt und der Confidence Index, der das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes widerspiegelt, im dritten Monat in Folge gefallen.
Mit dem 11. September wurde alles noch viel dramatischer. Die Aktienkurse fielen auf breiter Front, ganze Branchen gerieten in Existenznot _ allen voran die Tourismusindustrie, denn die sonst so reiselustigen Amerikaner blieben aus Furcht vor neuen Anschlägen lieber daheim _ 4 von 5 Amerikanern hielten einen weiteren Angriff innerhalb der nächsten 12 Monate für wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich.
Während Kriege in der Vergangenheit durchaus auch positive Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft hatten, zeigten Konjunkturspritzen und zusätzliche Sicherheits- und Militärausgaben diesmal keinerlei Wirkung. Im Gegenteil. Die hohen Ausgaben und unerwartet niedrige Steuereinnahmen führten dazu, dass die USA Mitte 2002 am Rande des Staatsbankrotts standen, als die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand die gesetzliche Obergrenze von 5950 Mrd. Dollar erreichte. "Wir geben Geld aus, als gäbe es kein morgen", klagte Senator George Voinovich, ein Republikaner aus Ohio. Der Regierung fehle es an jeglicher steuerpolitischen Verantwortung. Die Verschuldung wäre vermutlich noch größer geworden, hätte sich Bush mit seiner Idee einer kräftigen Steuersenkung zur Ankurbelung der Wirtschaft durchgesetzt. Doch er musste sich mit einem von den oppositionellen Demokraten geschnürten Kompromisspaket zufrieden geben, das nur geringfügige Steuererleichterungen vorsieht. Statt eines Überschusses ergab sich für 2001 ein Haushaltsdefizit von 515 Mrd. Dollar.
Schlimmer noch als die schlechten Gesamtzahlen war, weil auch psychologisch verheerend, eine Serie von Pleiten und Betrügereien, wie sie Amerikas Wirtschaft in diesen Größenordnungen und dieser Massierung noch nie erlebt hatte. Erst brach um die Jahreswende 2001/2002 der im Sommer 2000 noch siebtgrößte Konzern des Landes zusammen, das im Zeitalter der New Economy entstandene Energieversorgungsunternehmen Enron, woran die beiden größten Banken des Landes _ Citigroup und J. P. Morgan Chase _ offenbar nicht unbeteiligt waren: Sie hatten angeblich mitgeholfen, den anwachsenden Schuldenberg vor den Aktionären zu verschleiern. Auch auf die Bush-Administration fiel ein peinlicher Schatten, weil die in Houston (Texas) beheimatete Firma enge Beziehungen zu führenden Republikanern aus dem Umfeld des Präsidenten unterhielt. Dann kam im Juni heraus, dass die Telekommunikationsgesellschaft WorldCom, ebenfalls ein Kind der New Economy, ihre Bilanz durch milliardenschwere Falschbuchungen geschönt hatte. Ende Juli musste WorldCom schließlich Konkurs anmelden _ die größte Pleite der US-Geschichte. Auch traditionsreiche Firmen wie der Kopier-Riese Xerox oder der Pharmakonzern Merck gerieten ins Gerede.
Wie eng das Band zwischen Big Business und prominenten Mitgliedern der Bush-Mannschaft schon immer war, zeigte sich, als die Anti-Korruptions-Initiative Judical Watch eine Klage gegen den Bush-Vize Richard ("Dick") Cheney einreichte _ der sei beim Ölausrüster Halliburton, den Cheney vor seiner Reaktivierung durch Bush geleitet hatte, für eine betrügerische Umstellung der Geschäftsbilanzen verantwortlich gewesen. Auch vor George W. Bush selbst machte die Diskussion um Manipulationen nicht halt. Er hatte Ende der achtziger Jahre zwei ungewöhnlich günstige Darlehen von Firmen erhalten, in deren Aufsichtsrat er saß, was ihm ermöglichte, das wichtigste Aktiengeschäft seiner Karriere zu tätigen. Anfang Juli 2002 forderte Bush nun ein Ende all solcher Insider-Transaktionen _ weil sie in jüngster Zeit häufig missbraucht worden seien.
Schwarze Wochen an der Wall Street waren die Folge. Die Aktienkurse stürzten tiefer noch als unmittelbar nach dem 11. September. Und zu allem Überfluss verlor dann auch noch der Dollar seine Strahlkraft: Die Kunstwährung Euro, von den Amerikanern lange belächelt, war auf den Weltmärkten mit einem Male fast ebenso stark wie, zeitweilig sogar stärker als der "Greenback".
Außenpolitik:
In der Außen- und Verteidigungspolitik der USA schoben sich von Anfang an bewährte Konservative aus den siebziger Jahren sowie die attraktive Sicherheitsberaterin und Familienfreundin der Bushs, Condoleezza Rice, in den Vordergrund. "Where have you gone, Colin Powell?", titelte Time Anfang September 2001. Der Ex-General, unter Bush-Vater einer der Helden des Golfkriegs, saß zwar als Außenminister an der Spitze des State Department, konnte aber gegen die Falken in der Regierung kaum Akzente setzen. Nach den Anschlägen von New York und Washington übernahmen sie vollends die Regie. Statt des eher gemäßigten Powell, für den Außenpolitik bedeutet, die Interessen der USA zu wahren und voranzutreiben, zugleich aber auch auf andere Nationen Rücksicht zu nehmen, gewannen Polit-Dinos wie Richard Perle oder Donald Rumsfeld noch mehr Einfluss; vor allem aus dem Kreise dieser Bush-Krieger wurde immer wieder gefordert, den Kreuzzug gegen den Terrorismus endlich auch auf Saddam Hussein und den Irak auszudehnen.
Dass sich die Situation im Nahen Osten, völlig unabhängig von Saddam Hussein, dramatisch zuspitzte, ignorierte die Regierung indes, solange sie nur konnte. Anders als Vorgänger Clinton, der bis zu seinem letzten Amtstag versucht hatte, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln, wollte Bush in den offenbar unlösbaren Konflikt überhaupt nicht involviert werden. Erst im Frühjahr 2002, als der Ruf nach amerikanischer Vermittlung, vielleicht auch nach einem amerikanischem Machtwort nicht mehr zu überhören war, schickte er nacheinander den Ex-General Anthony Zinni und schließlich auch Colin Powell als Vermittler nach Israel und Palästina. Beide kehrten ohne Erfolg zurück, und nun versuchte sich der Präsident selbst als Außenpolitiker. Nach einigem Zickzack gab er seine Losung für den Nahen Osten aus: Jawohl, die Palästinenser sollten ihren eigenen Staat bekommen _ müssten sich aber vorher von ihrer gegenwärtigen Führung unter Jassir Arafat trennen. Danach müsse auch Israel seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten korrigieren. Das Schlitzohr Arafat kündigte daraufhin für Anfang 2003 Neuwahlen an _ worauf Bush noch einmal nachlegte: Wenn sich die Palästinenser für eine korrupte Führung entschieden, die mithelfe, den Terrorismus zu finanzieren, werde Amerika seine Hilfe für Palästina einstellen.
Während Uno-Generalsekretär Kofi Annan vorsichtige Kritik an den Ultimaten übte, folgten Washingtons Verbündete auf dem G-8-Gipfel in Kananaskis dem Bush-Vorschlag _ auch Amerikas "neuer bester Freund" (Time), Russlands Präsident Wladimir Putin. Von der anderen östlichen Großmacht kam keine Reaktion. Die Chinesen waren möglicherweise immer noch ein wenig pikiert: Sie hatten für ihren Präsidenten Jiang Zemin in den USA für 120 Mio. Dollar eine Boeing 767 bestellt _ und nach der Auslieferung ihrer "Air Force One" insgesamt 27 US-Wanzen an Bord entdeckt. Vermutlich war das der Tölpelhaftigkeit eines der amerikanischen Geheimdienste zuzuschreiben. Es konnte aber ebenso gut auch als weiterer Beleg dafür gelten, dass Washington sich als selbst ernannter Weltpolizist das Recht anmaßt, alle übrigen Staaten der Welt zu kontrollieren und ihnen Amerikas Willen aufzuzwingen.
Washington gegen den Rest der Welt war auch das Motto der Bush-Administration, als sie Ende Juni 2002 mit einem Veto im Uno-Sicherheitsrat eine sechsmonatige Verlängerung des Uno-Mandats in Bosnien zunächst blockierte _ nicht in erster Linie, weil sie gegen dieses Mandat war, sondern um Sonderrechte für amerikanische Soldaten im Rahmen von Uno-Missionen durchzusetzen. Die sollten, anders als die Soldaten anderer Länder, nicht der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag unterstellt werden, der am 1. Juli seine Arbeit aufnahm. Bush-Vorgänger Clinton hatte zwar die Gründungsurkunde für den IStGH unterzeichnet, doch der Senat, angeführt von dem Ultra Jesse Helms, dachte gar nicht daran, die Ratifizierung auf die Tagesordnung zu setzen. Nun drohte Bush sogar an, gegebenenfalls die Unterschrift der USA rückgängig zu machen. Der Rest der Welt unterwarf sich nolens volens einem kläglichen Kompromiss.
Gesellschaft:
Zum ersten Mal in fast einem Jahrzehnt stieg die Gewaltkriminalität wieder an. In fast allen Großstädten nahmen Bandenkriminalität und die Zahl der Morde und Raubüberfälle zu _ außer in New York, dessen langjähriger Bürgermeister Rudolph Giuliani nach dem Anschlag vom 11. September zum Helden der Stadt und von Time zur "Person des Jahres" erkoren wurde. (Dass er zur Zeit des Anschlags wegen eines schmutzigen Scheidungskrieges schon lange nicht mehr in "Gracie Mansion", der Residenz des OB, sondern bei einem Freund nächtigte, sahen ihm die New Yorker, liberal wie immer, gern nach. Sie hätten ihn vermutlich auch ein drittes Mal gewählt, doch das ließen die Statuten nicht zu. So zählt Giuliani inzwischen zu den begehrtesten Rednern des Landes und wird allein im Jahr 2002 Rednerhonorare von etwa 8 Mio. Dollar kassieren. Da fiel es nicht allzu schwer, den Scheidungskrieg im Juli 2002 mit der Zahlung von 6,8 Millionen. an seine Ex beizulegen.)
Bitter war das Jahr für die katholische Kirche in den USA. Nach und nach wurden Hunderte von Fällen bekannt, in denen Priester ihre Hände nicht von jungen Männern lassen konnten. Die Empörung über die pädophilen Geistlichen wurde so laut, dass Papst Johannes Paul II. Kardinäle und Bischöfe der USA schließlich zur Strafpredigt in den Vatikan zitierte.
Für Furore bei erzkonservativen Amerikanern und den christlichen Fundamentalisten sorgten im Juni 2002 zwei Urteile des Supreme Court. Mit 6:3 Stimmen erklärten die obersten Richter die Vollstreckung der Todesstrafe an geistig Behinderten für verfassungswidrig. Und mit 7:2 Stimmen setzten sie 150 Todesurteile aus, weil das Strafmaß nicht von einer Geschworenenjury, sondern von einem Einzelrichter festgelegt worden war. Wohl etwas zu voreilig sahen Optimisten darin einen ersten Schritt hin zur völligen Abschaffung der Todesstrafe.
Das Urteil eines Bundesgerichts in San Francisco, wonach die Floskel "eine Nation unter Gott" im morgendlichen Gebet an Amerikas Schulen verfassungswidrig sei, wurde nach einem von George W. Bush angeführten patriotischen Massenprotest erst einmal ausgesetzt.
Einen Dämpfer erhielten die Freunde des 1974 zurückgetretenen Skandal-Präsidenten Richard Nixon bei ihren Bemühungen, "Tricky Dick" zu rehabilitieren: Tonbandaufnahmen aus dem Weißen Haus aus dem Jahre 1972 belegten, dass Nixon im Vietnamkrieg am liebsten Atomwaffen eingesetzt hätte und im Übrigen aus seinem Antisemitismus kein Hehl machte. Nixon zu Sicherheitsberater Henry Kissinger: "Ich würde lieber die Atombombe einsetzen...Sie sind so verdammt besorgt um die Zivilbevölkerung, mir ist das scheißegal." Nixon zu seinem Finanzminister John Connally: "Das Justizministerium _ voll von Juden ... Die Anwälte der Regierung? Alles verdammte Juden."
Und dann gab es, auch ohne Bill Clinton, noch einmal Aufregung um eine Praktikantin. Die schöne Chandra Levy, im Kongress tätig und dort mit dem Abgeordneten Gary Condit aus Kalifornien in Beziehung gebracht, war plötzlich verschwunden. Condit wand sich, sprach ihren Verwandten Trost zu, beteuerte, nichts mit ihrem Verschwinden zu tun zu haben, und erklärte Monate später, als die Leiche der Praktikantin gefunden wurde, er werde im November erneut für das Repräsentantenhaus kandidieren. Doch er scheiterte bereits in der Vorwahl.
Umwelt:
Auch im Sommer 2002 wurden weite Teile des amerikanischen Westens, vor allem in den Bundesstaaten Colorado und Kalifornien, von verheerenden Waldbränden heimgesucht. Diesmal aber war alles viel schlimmer als sonst: Mehrere Brände verbanden sich zu einem Riesenfeuer, das bis in die Vororte der Colorado-Hauptstadt Denver reichte. Im Juli bedrohte eine Feuersbrunst die riesigen, zum Teil über 1000 Jahre alten Mammutbäume im Sequoia National Forest von Kalifornien. Der Sachschaden des feurigen Sommers ging in die Milliarden.


AUSSENGEBIETE

Amerikanisch-Samoa
Fläche: 199 km2, mit den vulkanischen Inseln Tutuila, Tau, Olosega, Ofu, Aunuu und den Atollen Rose und Swains Island. Bevölkerung: 67 100
Hauptstadt: Pago Pago (auf Tutuila), 9000 Einw.
US-amerikanischer Gouverneur. Zweikammerparlament "Fono": Senat mit 18, Abgeordnetenhaus mit 21 Mitgl. Wir t sch aft: BIP: 150 Mio. US$. BIP/ Kopf: 2600 US$. Haupteinnahmequelle: Fisch verarbeitende Industrie mit über 4000 Beschäftigten

Guam
Fläche: 541 km2, größte und südlichste der Marianen-Inseln. Rund ein Drittel der Landfläche wird von US-Marine- und -Luftstreitkräften eingenommen.
Bevölkerung: 155 000 Einw. Hauptstadt: Agana, 1300 Einw.
US-amerikanischer Gouverneur. Legislative mit 15 Mitgl., ein Abg. mit eingeschränktem Stimmrecht im US-Repräsentantenhaus.
Wirtschaft: BIP: 3,0 Mrd. US$. BIP/ Kopf: 19 000 US$. Haupteinnahmequelle: US-Militärausgaben (auf der Insel sind 6700 US-Soldaten stationiert; während des Vietnamkriegs bevorzugtes "Rest and Recreation"-Ziel der GIs und Standort der weltweit größten McDonald's-Filiale) sowie der Tourismus. Über 80 % der knapp 1,5 Mio. Besucher sind Japaner, bei denen die Insel als Flitterwochenziel beliebt ist.

U.S. COMMONWEALTH

Nördliche Marianen-Inseln
Fläche: 477 km2, verteilt auf 16 Vulkan- und Koralleninseln, die sich nördlich von Guam über 500 km erstrecken.
Bevölkerung: 74 000 Einw.
Hauptstadt: Saipan, 40 000 Einw.
Lokal gewählter Gouverneur. Zweikammerparlament: Senat mit 9, Repräsentantenhaus mit 18 Mitgliedern
Wirtschaft: BIP: 900 Mio. US$. BIP/Kopf: 12 500 US$. Haupteinnahmequelle: Tourismus, jährlich etwa 750 000 Besuchern.
U.S. Virgin Islands (Jungferninseln)
Fläche: 352 km2, Hauptinseln St. Thomas (80,3 km2), St. Croix (215 km2) und St. John (51 km2).
Bevölkerung: 122 000 Einw. Hauptstadt: Charlotte Amalie (St. Thomas), 12 200 Einw.
US-amerikanischer Gouverneur. Einkammerparlament mit 15 Mitgl., ein Abg. mit eingeschränktem Stimmrecht im US-Repräsentantenhaus. Die Einw. sind amerikanische Staatsbürger, aber bei Präsidentschaftswahlen nicht stimmberechtigt.
Wirtschaft: BIP: 1,8 Mrd. US$. BIP/ Kopf: 15 000 US$. Haupteinnahmequelle: Tourismus, 1999 fast 2 Mio. Besucher. Von russischen Oligarchen geschätzte Steueroase.

Puerto Rico
Fläche: 8959 km2, mit den Hauptinseln Puerto Rico, Mona, Vieques und Culebra.
Bevölkerung: 3,8 Mio. Einw.
Hauptstadt: San Juan, 422 000 Einw.
US-amerikanischer Gouverneur. Zweikammerparlament: Senat mit 28, Abgeordnetenhaus mit 54 Mitgl., ein Abg. mit eingeschränktem Stimmrecht im US-Repräsentantenhaus.
Wirtschaft: BIP: 38,1 Mrd. US$. BIP/ Kopf: 9800 US$. Haupteinnahmequelle: Tourismus, jährlich über 5 Mio. Besucher.


NICHT INTEGRIERTE GEBIETE IN KARIBIK UND PAZIFIK


Navassa-Insel: 5,2 km2 in der Karibik, unbewohnt, Leuchtturm, wegen des 160 km entfernten Stützpunktes Guantanamo auf Kuba von strategischer Bedeutung.
Verwaltung: US-Innenministerium.

Baker-Insel: Atoll mit einer Gesamtfläche von 1,4 km2. Baumlos, ohne Süßwasser, unbewohnt. Vogelparadies. Zutritt nur für Wissenschaftler.
Verwaltung: US-Innenministerium.

Howland-Insel: Atoll, Fläche 1,6 km2, ohne Süßwasser, unbewohnt. Vogelparadies. Zutritt nur für Wissenschaftler. Verwaltung: US-Innenministerium.

Jarvis-Insel: Fläche 4,5 km2, ohne Süßwasser, unbewohnt. Zutritt nur für Wissenschaftler.
Verwaltung: US- Innenministerium.

Palmyra-Atoll: Mini-Archipel mit ca. 50 dicht bewachsenen Eilanden, Gesamtfläche 11,9 km2. 1 Hafen, 1 Landebahn. Privatbesitz, aber Verwaltung durch US-Innenministerium.

Johnston-Atoll: Gesamtfläche 2,8 km2. Nord- und Ost-Insel waren Atomwaffentestgebiet und sind gesperrt. Ein Teil des Atolls war Depot und Vernichtungsplatz für C-Waffen. 970 Bewohner.
Verwaltung: US-Innen- und Verteidigungsministerium.

Midway-Inseln: Zwei insgesamt 5,2 km2 große Inseln. 1942 Schauplatz einer der größten Seeschlachten des Zweiten Weltkriegs. 3 feste Landebahnen, ca. 150 Bewohner, alle Naturschutzbehörde, Sperrgebiet.
Verwaltung: US-Innenministerium.

Wake-Insel: Atoll aus 3 Koralleninseln, Gesamtfläche 6,5 km2. Unter Militärverwaltung. Beansprucht von der Republik der Marshallinseln.

Kingman-Riff: 1 km2 großes, dreigeteiltes Korallenriff, permanent überflutungsgefährdet und unbewohnt.
Verwaltung: U.S. Navy.

...

Günther
2002-10-19, 20:06:56
...

DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN
Österreichische Botschaft: Stauffenbergstraße 1, D-10785 Berlin
t 030-20 28 70 f -229 05 69
E-Mail: berlin-ob@bmaa.gv.at
Internet: www.oesterreichische-botschaft.de

Schweizerische Botschaft: Otto-von-Bismarck-Allee 4a, D-10557 Berlin
t 030/390 40 00 f -391 10 30
E-Mail: vertretung@botschaft-schweiz.de
Internet: www.botschaft-schweiz.de
Botschaft in Österreich: Metternichgasse 3, A-1030 Wien
t +43-1-7 11 54 f -713 83 66
E-Mail: diplo@deubowien.at
Internet: www.deubowien.at

Botschaft in der Schweiz: Willadingweg 83, CH-3000 Bern 16
t +41-31-359 41 11 f -359 44 44
E-Mail: post@deutsche-botschaft.ch
Internet: www.deutsche-botschaft.ch


GEOGRAFIE, BEVÖLKERUNG
Europäische Mittellage zwischen den natürlichen Grenzen der Alpen im Süden und der Nord- und Ostsee im Norden.
Fläche: 357 022 km2 mit 3338 km Küste und 3758 km Grenzen zu Dänemark (67 km), Polen (442 km), Tschechischer Republik (811 km), Österreich (816 km), Schweiz (316 km), Frankreich (448 km), Luxemburg (135 km), Belgien (156 km), Niederlande (567 km). Höchster Berg: Zugspitze (2962 m). Die Norddeutsche Tiefebene wird von zahlreichen Mittelgebirgen abgelöst; höchste Erhebungen: Feldberg/Schwarzwald 1493 m, Großer Arber/Bayerischer Wald 1456 m, Fichtelberg/Erzgebirge 1215 m und Brocken/Harz 1142 m. Größte Inseln: Rügen (930 km2) und Usedom (373 km2 deutsch, Rest polnisch) in der Ostsee, Sylt (99 km2) und Föhr (83 km2) in der Nordsee.

Bevölkerung*: 82,403 Mio. Einw., davon 91 % Deutsche, 2,4 % Türken. Zu den nationalen Minderheiten zählen die slawischen Sorben um die Städte Cottbus und Bautzen (60 000) sowie die Dänen in Südschleswig (50 000) mit eigenen Rechten (Schulen, Sprache, Kulturförderung), außerdem Friesen (an der Nordsee) sowie Sinti und Roma.

*Bund und Länder: Stand 30.9.2001; Stadtstaaten und Städte: letzte verfügbare Zahlen.

Zu den neueren in Deutschland lebenden Nationalitäten gehören jene, die aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nach Deutschland kamen _ als Arbeitskräfte ("Gastarbeiter", Höchststand 1973: 2,6 Mio.) oder als politische Flüchtlinge (Stand 2001: 1,1 Mio.). Seit 1950 wanderten 4,2 Millionen Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa sowie aus der früheren Sowjetunion nach Deutschland ein.

Ausländer in Deutschland
Türken 1 947 938
Jugoslawen 627 523
Italiener 616 282
Griechen 362 708
Polen 310 432
Kroaten 223 819
Österreicher 188 957
Bosnier 159 042
Russen 136 080
Portugiesen 132 625
Spanier 128 713
Briten 115 167
US-Amerikaner 113 528
Iraner 98 555
Rumänen 88 102

Trotz erschwerter Asylbedingungen bleibt Deutschland ein bevorzugtes Einwanderungs- und Zielland. Die Zahl der jährlichen Asylbewerber ist aber seit 1992 von 438 191 auf 88 287 (2001) gesunken; gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus von 12,4 Prozent.

Die größten Städte
Berlin 3 388 434
Hamburg 1 726 363
München 1 227 958
Köln 967 940
Frankfurt a. M. 641 076
Essen 591 889
Dortmund 589 240
Stuttgart 587 152
Düsseldorf 570 765
Bremen 540 950
Hannover 516 420
Duisburg 512 030

82 Großstädte mit 100 000 Einw. und mehr; 109 Mittelstädte mit 50 000 bis unter 100 000 Einw.; 491 Kleinstädte mit 20 000 bis unter 50 000 Einw.
In Städten leben 88 %, unter 15 J. sind 16 % der Bev. Bev.dichte: 231 Einw./km2 Bev.wachstum: 0,2 % Fruchtbarkeitsrate: 1,4 Geb./Frau
Projektionen der Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2050 nehmen einen Rückgang von derzeit 82 Millionen auf etwa 70 Millionen an _ selbst wenn pro Jahr per saldo etwa 200 000 Ausländer zuwandern. Zugleich wird sich auf Grund der niedrigen Geburten- rate und der steigenden Lebenserwartung der Anteil der Rentner im Verhältnis zu den Erwerbstätigen fast verdoppeln.

Landessprachen: Deutsch (Amtssprache), daneben Türkisch, Dänisch, Sorbisch, Friesisch
Religionen: überwiegend Christen (33 % evangelisch, 33 % katholisch), 3 % Muslime, 0,1 % Juden


POLITISCHES SYSTEM
Demokratisch-parlamentarischer Bundesstaat seit 1949; Verfassung (Grundgesetz/GG) vom 23. Mai 1949, letzte Änderung 2002. Das Grundgesetz kann mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden; von jeglicher Änderung ausgenommen sind grundlegende Prinzipien wie die föderale Gliederung, das Wesen der Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat oder die Unverletzlichkeit der Menschenwürde des Einzelnen.
Gegliedert in 16 Bundesländer (seit 1990, zuvor in 10 Länder plus West-Berlin). Die höchste Staatsgewalt liegt beim Bund (Bundesrecht bricht Landesrecht; Art. 31 GG), doch haben auch die Länder eigene Staatsgewalt und spezielle Zuständigkeiten wie etwa die Kulturhoheit. Auswärtige Beziehungen und Landesverteidigung sind dem Bund vorbehalten.
Allg. Wahlrecht ab 18 J. (bei Kommunalwahlen zum Teil ab 16 J.). Zweikammersystem. Der Bundestag mit 598 Mitgl. (seit 2002, ohne Überhangmandate, vorher 656 Abg.), wird alle 4 J. gewählt. Der Bundesrat mit 69 von den Landesregierungen entsandten Mitgl. ist zur Wahrung der Länderinteressen an der Gesetzgebung beteiligt; doch kann ein Land seine je nach Einwohnerzahl 3 bis 6 Stimmen im Bundesrat nur im Block abgeben. Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition kam es im März 2002 um das Stimmverhalten Brandenburgs zu einem Streit, den das Bundesverfassungsgericht, wie auch der Bundespräsident empfahl, nach einer Klage von sechs unionsgeführten Bundesländern entscheiden musste. Landtagswahlen finden in 5 Bundesländern alle 4 J., in den übrigen 11 Ländern alle 5 J. statt.
Das Staatsoberhaupt (Bundespräsident) mit vorwiegend repräsentativen Aufgaben wird alle 5 J. von der Bundesversammlung gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Bundesversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen von den Länderparlamenten nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Mitgl. zusammen.

Staatsoberhaupt: Johannes Rau (SPD, seit 1. Juli 1999)
Der Regierungschef (Bundeskanzler) wird vom Bundestag gewählt und _ wie die Minister _ vom Bundespräsidenten ernannt. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Kanzler allein (Richtlinienkompetenz), die Minister leiten ihren Geschäftsbereich selbständig und verantwortlich.
Regierungschef: Gerhard Schröder (SPD, Stand: Ende 14. Wahlperiode)
Außenminister: Joschka Fischer (Grüne, Stand: Ende 14. Wahlperiode)



PARTEIEN
Die Parteien wirken nach Art. 21 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; diese besondere verfassungsrechtliche Stellung berechtigt die Parteien zu staatlicher Alimentation, sodass die Bundesrepublik Deutschland auch als Parteienstaat bezeichnet werden kann. Über ein eventuelles Verbot einzelner Parteien, die die "freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen", kann nur das Bundesverfassungsgericht als oberstes Organ der Judikative entscheiden; bislang wurden zwei Parteien verboten: 1952 die (rechte) Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Anfang 2001 beantragten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Sie begründeten den Verbotsantrag mit dem Vorwurf, die NPD verfolge rassistische, antisemitische und friedensfeindliche Ziele und sei wesensverwandt mit der NSDAP. Weil aber im Antrag als Kronzeugen für eine Verfassungswidrigkeit auch NPD-Politiker benannt waren, die zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten, kam es zu einem Eklat zwischen Berlin und Karlsruhe; die Richter hoben die für Februar 2002 angesetzte mündliche Verhandlung auf.
Die wichtigsten Parteien:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), linke Mitte; gegr. 1875 (als Sozialistische Arbeiterpartei). Vorsitzender: Gerhard Schröder; Generalsekretär: Franz Müntefering. 700 250 Mitglieder.

Christlich Demokratische Union (CDU), Mitte rechts; gegr. 1950, auf Bundesebene und in allen Ländern bis auf Bayern vertreten. Vorsitzende: Angela Merkel; Generalsekretär: Laurenz Meyer. 608 560 Mitglieder.

Christlich-Soziale Union (CSU), rechts; gegr. 1945, in der Tradition der früheren Bayerischen Volkspartei und auf Bayern konzentriert. Vorsitzender: Edmund Stoiber; Generalsekretär: Thomas Goppel. 177 621 Mitglieder.
Im Bundestag bilden die Abgeordneten von CDU und CSU traditionell eine Fraktionsgemeinschaft.

Bündnis 90/Die Grünen, links-ökologisch; gegr. 1980 als Sammelbecken alternativer Umwelt- und Friedensgruppen, 1993 mit der DDR-Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 vereinigt. 2 Vorsitzende; derzeit Fritz Kuhn und Claudia Roth; Bundesgeschäftsführer: Reinhard Bütikofer. 44 500 Mitglieder.

Freie Demokratische Partei (FDP), liberal; gegr. 1948 auf Bundesebene. Vorsitzender: Guido Westerwelle; Generalsekretärin: Cornelia Pieper. 65 218 Mitglieder.

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), links; gegr. 1990 als Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der frü- heren DDR-Staatspartei; vor allem in den neuen Bundesländern aktiv. Vorsitzende: Gabriele Zimmer; Bundesgeschäftsführer: Dietmar Bartsch. Rund 80 000 Mitglieder.
Nicht im Bundestag vertreten:

Deutsche Volksunion (DVU), rechter Rand; gegr. 1987. Wechselnde Erfolge in einzelnen Ländern: Bremen und Brandenburg (1999), Schleswig-Holstein (1992), Sachsen-Anhalt (1998). Vorsitzender: Gerhard Frey. Rund 15 000 Mitglieder.

Die Republikaner (REP), rechter Rand; gegr. 1983. Zurzeit in keinem Landtag mehr vertreten. Vorsitzender: Rolf Schlierer. Etwa 11 500 Mitglieder.


VERWALTUNG
Bund und Länder konkurrieren in der Gesetzgebung, soweit nicht das Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung besteht (Art. 72/74 GG); solange der Bund dieses Recht nicht ausübt, können die Länder eigene Gesetze verabschieden. In genau festgelegten Sachbereichen (Art. 75) kann der Bund Rahmenvorschriften erlassen, etwa zur Raumordnung, zum Hochschulwesen oder zum Naturschutz.
Bund und Länder haben getrennte Verwaltungen, doch kann der Bund die Länder mit seinen Aufgaben betrauen. Weil die Länder, neben der Kompetenz für Polizei oder Schulwesen, auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheit (Art. 83) ausführen, obliegt ihnen das Schwergewicht der Verwaltung.


RECHTSSYSTEM
Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat, in dem die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gelten. Die Verfassung garantiert dem einzelnen Bürger in den GG-Artikeln 1_19 die Grundrechte, die der auch gegenüber dem Staat als unveräußerlich und unverletzlich in Anspruch nehmen kann. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die Prüfung von Verfassungsbeschwerden (einzelner Bürger) wie auch die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzgebung und Exekutive im Wege der Normenkontrolle oder der Organklage.
Die Rechtsordnung umfasst das öffentliche und das private (z. B. bürgerliche) Recht. Das öffentliche Recht betrifft das Verhältnis des einzelnen Bürgers zum Staat und besteht aus Bundes- und Landesrecht; die Gerichtsbarkeit bietet 5 Rechtswege an: die ordentliche, die Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Entscheidungen nachgeordneter Gerichte können von höheren Instanzen bis hin zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes überprüft werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, können Zweifelsfragen von einem gemeinsamen Senat entschieden werden.
Die ordentlichen Gerichte sind im Wesentlichen für Strafsachen, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und für die freiwillige Gerichtsbarkeit (z. B. Vormundschaftssachen, Grundbuch, Handelsregister) zuständig.
Das Privat- oder Zivilrecht betrifft die Rechtsbeziehungen Einzelner zueinander und ist vornehmlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Am 1. Januar 2002 traten mit der Modernisierung des Schuldrechts, das unter anderem den EU-Standards angepasst wurde, umfangreiche Änderungen des BGB in Kraft. Gleichzeitig wurde auch eine Zivilprozessreform verabschiedet, die vor allem die Amtsgerichte entlastete, die Berufungsmöglichkeiten einschränkte und die Zuständigkeit von Einzelrichtern erweiterte.
Organe der Justiz sind die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizministerien, Notariate und die (Straf-)Vollzugsbehörden. Es gibt 20 880 Richter und 5044 Staatsanwälte (Stand 1. Januar 2001) sowie 116 305 Rechtsanwälte _ inkl. 8763 Anwaltsnotare _ und 1663 hauptberufliche Notare (Stand 1. Januar 2002).
Kriminalität: Nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2001 insg. 6 363 865 Straffälle registriert, das waren 99 142 Fälle oder 1,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die so genannte Häufigkeitszahl (Zahl der Fälle pro 100 000 Einw.) stieg von 7625 auf 7736, nachdem sie 1993 schon einmal bei 8337 gelegen hatte.
Knapp die Hälfte (46,7 %) aller Straftaten entfiel auf Diebstähle. Die Aufklärungsquote sank von 53,2 auf 53,1 Prozent oder 3 379 618 Fälle, das zweitbeste Ergebnis seit 1993 (43,8 %). Dabei wurden 2 280 611 Tatverdächtige ermittelt; darunter waren _ ein Rückgang von 1,9 Prozent _ 143 045 Kinder unter 14 J. Die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen (14 bis unter 18 J.) stieg um 1,5 Prozent, auf 298 983.


BUNDESLÄNDER


Baden-Württemberg
Fläche: 35 751,36 km2
Bevölkerung: 10 586 875 Einw.
Bevölkerungsdichte: 296 Einw./km2
Hauptstadt: Stuttgart
Ergebnis der letzten Landtagswahl (25. März 2001): CDU 44,8 %, SPD 33,3 %, FDP 8,1 %, Bündnis 90/Grüne 7,7 %
Gegenüber der Wahl im März 1996 gewann die von Ministerpräsident Teufel geführte CDU 3,5 Prozentpunkte hinzu. Der SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt (Jahrgang 1964) gelang es, den Stimmenanteil der Sozialdemokraten von 25,1 auf 33,3 Prozent zu steigern. Die Politikerin gilt seither als eine Hoffnungsträgerin der SPD.
Regierungskoalition aus CDU und FDP

Ministerpräsident: Erwin Teufel (CDU)

Freistaat Bayern
Fläche: 70 547,85 km2
Bevölkerung: 12 310 314 Einw.
Bevölkerungsdichte: 174 Einw./km2
Hauptstadt: München
Ergebnis der letzten Landtagswahl (13. September 1998): CSU 52,9 %, SPD 28,7 %, Bündnis 90/Grüne 5,7 %

Ministerpräsident: Edmund Stoiber (CSU)

Berlin
Fläche: 891,69 km2
Bevölkerung: 3 388 434 Einw.
Bevölkerungsdichte: 3802 Einw./km2
Ergebnis der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus (21. Oktober 2001): SPD 29,7 %, CDU 23,8 %, PDS 22,6 %, FDP 9,9 %, Bündnis 90/Grüne 9,1 %
Anfang Juni 2001 zerbrach die Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen am Milliarden-Debakel der Bankgesellschaft Berlin, das den Etat der Hauptstadt mit mindestens 3,7 Mrd. Euro belastet. Mit den Stimmen der Grünen und der PDS stürzte die SPD am 16. Juni 2001 Diepgen und vier CDU-Senatoren. Unter Leitung des SPD-Politikers Klaus Wowereit, der sich auf dem Landesparteitag mit dem Satz "Ich bin schwul, und das ist auch gut so" geoutet hatte, wurde ein rot-grüner Übergangssenat vereidigt.
Durch die Neuwahl vom 21. Oktober war die SPD nach 26 Jahren wieder stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Die CDU verlor 17 Prozentpunkte, mehr als jemals zuvor bei einer Landtagswahl, die PDS errang ihr bislang bestes Ergebnis in Gesamt-Berlin. Erstmals seit 1990 übersprang die FDP wieder die Fünf-Prozent-Hürde und erhielt sogar ein Mandat mehr als die Grünen. Nachdem Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen gescheitert waren _ ein solches Bündnis bevorzugte Bundeskanzler Schröder _, kam es im Januar 2002 zur Bildung einer rot-roten Koalition aus SPD und PDS, deren Zugpferd Gregor Gysi Wirtschaftssenator und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters wurde.
Nur sechs Monate später stolperte der PDS-Spitzenpolitiker über die so genannte Bonusmeilen-Affäre: Weil er Flugmeilen, die ihm als Bundestagsabgeordneten gutgeschrieben worden waren, privat genutzt hatte, trat Gysi Ende Juli von allen politischen Ämtern zurück.
Regierungskoalition aus SPD und PDS
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD)

Brandenburg
Fläche: 29 477,02 km2
Bevölkerung: 2 593 584 Einw.
Bevölkerungsdichte: 88 Einw./km2
Hauptstadt: Potsdam
Ergebnis der letzten Landtagswahl (5. September 1999): SPD 39,3 %, CDU 26,6 %, PDS 23,3 %, DVU 5,3 %
Regierungskoalition aus SPD und CDU

Ministerpräsident: Matthias Platzeck (SPD)
Ende Juni 2002, zur Halbzeit der Legislaturperiode, trat der bisherige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nach zwölfjähriger Amtszeit überraschend zurück und machte Platz für seinen Kronprinzen, den brandenburgischen SPD-Landeschef und bisherigen Potsdamer Oberbürgermeister Platzeck, der sich 1997 im Kampf gegen das Oder-Hochwasser bundesweit einen Namen gemacht hatte.

Freie Hansestadt Bremen
Fläche: 404,23 km2
Bevölkerung: 659 651 Einw.
Bevölkerungsdichte: 1632 Einw./km2
Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl (6. Juni 1999): SPD 42,6 %, CDU 37,1 %, Bündnis 90/Grüne 8,9 %
Regierungskoalition aus SPD und CDU

Präsident des Senats und Bürgermeister: Henning Scherf (SPD)

Freie und Hansestadt Hamburg
Fläche: 755,32 km2
Bevölkerung: 1 726 363 Einw.
Bevölkerungsdichte: 2286 Einw./km2
Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl (23. September 2001): SPD 36,5 %, CDU 26,2 %, Schill-Partei 19,4%, Grüne/GAL 8,6 %, FDP 5,1 %
Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDP

Präsident des Senats und Erster Bürgermeister: Ole von Beust (CDU)
Nach 44 Jahren wurde die SPD von der Macht gewählt. Sie blieb bei der Wahl zur Bürgerschaft am 23. September 2001 zwar stärkste Partei, doch reichte es nicht mehr zu einer Fortsetzung des Bündnisses mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner, dessen Stimmenanteil um 5,4 Prozentpunkte absackte. Der Machtwechsel wurde möglich durch das überraschend gute Abschneiden der von dem rechtspopulistischen Richter ("gnadenlos") Ronald Schill neu gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die ihr Wahlprogramm ganz auf den Kampf gegen Drogen und für die innere Sicherheit der Stadt abgestellt hatte. Schill wurde Innensenator und Stellvertreter Beusts; in einem langwierigen Verfahren wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung wurde Schill im Dezember 2001 freigesprochen.

Hessen
Fläche: 21 114,38 km2
Bevölkerung: 6 075 608 Einw.
Bevölkerungsdichte: 288 Einw./km2
Hauptstadt: Wiesbaden
Ergebnis der letzten Landtagswahl (7. Februar 1999): CDU 43,4 %, SPD 39,4 %, Bündnis 90/Grüne 7,2 %, FDP 5,1 %
Regierungskoalition aus CDU und FDP

Ministerpräsident: Roland Koch (CDU)

Mecklenburg-Vorpommern
Fläche: 23 172,52 km2
Bevölkerung: 1 763 184 Einw.
Bevölkerungsdichte: 76 Einw./km2
Hauptstadt: Schwerin
Ergebnis der Landtagswahl vom 27. September 1998: SPD 34,3 %, CDU 30,2 %, PDS 24,4 %
Regierungskoalition aus SPD und PDS (Wahlergebnis 2002 > Aktuelle Entwicklungen)

Ministerpräsident: Harald Ringstorff (SPD) (Stand: Ende 3. Wahlperiode)

Niedersachsen
Fläche: 47 615,70 km2
Bevölkerung: 7 949 699 Einw.
Bevölkerungsdichte: 167 Einw./km2
Hauptstadt: Hannover
Ergebnis der letzten Landtagswahl (1. März 1998): SPD 47,9 %, CDU 35,9 %, Bündnis 90/Grüne 7 %

Ministerpräsident: Sigmar Gabriel (SPD)

Nordrhein-Westfalen
Fläche: 34 081,37 km2
Bevölkerung: 18 041 356 Einw.
Bevölkerungsdichte: 529 Einw./km2
Hauptstadt: Düsseldorf
Ergebnis der letzten Landtagswahl (14. Mai 2000): SPD 42,8 %, CDU 37 %, FDP 9,8 %, Bündnis 90/Grüne 7,1 %
Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Grüne

Ministerpräsident: Wolfgang Clement (SPD)

Rheinland-Pfalz
Fläche: 19 846,99 km2
Bevölkerung: 4 045 544 Einw.
Bevölkerungsdichte: 204 Einw./km2
Hauptstadt: Mainz
Ergebnis der letzten Landtagswahl (25. März 2001): SPD 44,7 %, CDU 35,3 %, FDP 7,8 %, Bündnis 90/Grüne 5,2 %
Regierungskoalition von SPD und FDP

Ministerpräsident: Kurt Beck (SPD)

Saarland
Fläche: 2568,51 km2
Bevölkerung: 1 066 750 Einw.
Bevölkerungsdichte: 415 Einw./km2
Hauptstadt: Saarbrücken
Ergebnis der letzten Landtagswahl (5. September 1999): CDU 45,5 %, SPD 44,4 %

Ministerpräsident: Peter Müller (CDU)

Freistaat Sachsen
Fläche: 18 413,02 km2
Bevölkerung: 4 392 673 Einw.
Bevölkerungsdichte: 239 Einw./km2
Hauptstadt: Dresden
Ergebnis der letzten Landtagswahl (19. September 1999): CDU 56,9 %, PDS 22,2 %, SPD 10,7 %

Ministerpräsident: Georg Milbradt (CDU)
Nachdem er auch parteiintern schwer unter Druck geraten war, trat CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am 17. April 2002 nach elfjähriger Amtszeit zurück. Nachfolger wurde tags darauf sein Rivale, CDU-Landeschef Georg Milbradt, den Biedenkopf im Januar 2001 als "miserablen Politiker" gebrandmarkt und als Finanzminister aus seinem Kabinett entlassen hatte. Biedenkopf waren eine Reihe von Affären um die Verquickung von dienstlichen und privaten Angelegenheiten, sein "monarchisches Gehabe" und seine persönliche Eitelkeit vorgeworfen worden, die gelegentlich mit demokratischen Grundsätzen kollidierten.

Sachsen-Anhalt
Fläche: 20 446,49 km2
Bevölkerung: 2 588 826 Einw.
Bevölkerungsdichte: 127 Einw./km2
Hauptstadt: Magdeburg
Ergebnis der letzten Landtagswahl (21. April 2002): CDU 37,3 %, PDS 20,4 %, SPD 20,0 %, FDP 13,3 %
Regierungskoalition aus CDU und FDP

Ministerpräsident: Wolfgang Böhmer (CDU)
Aus der Landtagswahl im April 2002, die als letzter Stimmungstest für die Bundestagswahl im September galt, ging die CDU mit einem Zuwachs von 15,3 Prozentpunkten als bei weitem stärkste Partei hervor. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Reinhard Höppner wurden abgewählt; sie verloren zweistellig und fielen noch knapp hinter die PDS zurück, die Höppners Minderheitsregierungen seit 1994 unterstützt hatte.
Die FDP, seit 1998 nicht mehr im Landtag vertreten, kehrte eindrucksvoll ins Parlament zurück, während die Schill-Partei und die Grünen den Einzug verfehlten. Noch am Wahlabend erklärte Höppner seinen Rückzug aus der Landespolitik. Neuer Ministerpräsident wurde im Mai CDU-Spitzenkandidat Böhmer. Mit dem Machtwechsel in Sachsen-Anhalt gewannen die unionsgeführten Länder auch die Mehrheit im Bundesrat.

Schleswig-Holstein
Fläche: 15 763,11 km2
Bevölkerung: 2 800 970 Einw.
Bevölkerungsdichte: 178 Einw./km2
Hauptstadt: Kiel
Ergebnis der letzten Landtagswahl (27. Februar 2000): SPD 43,1 %, CDU 35,2 %, FDP 7,6 %, Bündnis 90/Grüne 6,2 %
Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Grüne

Ministerpräsidentin: Heide Simonis (SPD)

Freistaat Thüringen
Fläche: 16 171,98 km2
Bevölkerung: 2 415 280 Einw.
Bevölkerungsdichte: 149 Einw./km2
Hauptstadt: Erfurt
Ergebnis der letzten Landtagswahl (12. September 1999): CDU 51,0 %, PDS 21,3 %, SPD 18,5 %

Ministerpräsident: Bernhard Vogel (CDU)


MILITÄR
Männer ab 18 J. sind wehrpflichtig. Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wurde am 1. Januar 2002 der Grundwehrdienst von 10 auf 9 Monate, der Zivildienst von 11 auf 10 Monate verkürzt. Eine Wehrpflicht ist vom Grundgesetz nicht vorgeschrieben; die Verfassung lässt auch eine Berufsarmee zu, die vor allem in der FDP zunehmend gefordert wird. Die großen Parteien sind, meist mit historischer Begründung, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gehört nach Art. 4 (3) GG zu den Grundrechten.
Die Truppenstärke der Bundeswehr ist durch internationale Vereinbarungen auf einen Friedensumfang von maximal 370 000 Mann begrenzt.
Frauen dürfen laut Art. 12a (4) GG nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht ihnen aber der freiwillige Dienst an der Waffe offen; Anfang Januar 2001 zogen die ersten Frauen zur Grundausbildung in die Kasernen ein.
Nach den Empfehlungen der vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker geleiteten Wehrstrukturkommission soll die Zahl der Wehrpflichtigen auf 30 000, die der Soldaten insgesamt auf 240 000 reduziert und die Zahl der Zivilbeschäftigten von 124 000 auf 80 000 abgebaut werden. Dem damaligen Verteidigungsminister Scharping (bis Juli 2002) gingen diese Vorschläge zu weit. Bis zum Jahr 2004 wird die Zahl der Soldaten auf 285 000 reduziert werden.
Für die vom Bundeskabinett beschlossene Modernisierung der Truppe fehlen aber die finanziellen Mittel. Der Verteidigungsetat stieg im Jahr 2002 nur wenig, von 24,0 auf 24,4 Milliarden Euro. Darin sind rund 770 Millionen Euro für Anti-Terrormaßnahmen enthalten, die nach dem 11. September 2001 bewilligt wurden. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundesetat beträgt unter Einbeziehung der Mittel zur Terrorismusbekämpfung knapp 9,9 Prozent.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mitglied der Nato. Immer häufiger werden deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt. Doch ist für jeden Einsatz die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" wurden in Afghanistan 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), 1300 Marinesoldaten am Horn von Afrika sowie ABC-Abwehreinheiten und Luftwaffensoldaten eingesetzt. Für die Afghanistan-Friedenstruppe Isaf stellte die Bundeswehr 1200 Soldaten. Außerdem waren deutsche Soldaten 2002 an friedenssichernden Einsätzen in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien (Stärke rund 7000 Mann) sowie in Georgien (11 Militärbeobachter) beteiligt.
Auch nach der 1990 wieder hergestellten vollen Souveränität der Bundesrepublik sind weiterhin ausländische Truppen auf deutschem Gebiet stationiert, und zwar aus
USA 81 300
Großbritannien 22 500
Frankreich 3000
Niederlande 1900
Belgien 1600

Allg. Wehrpflicht: 9 Monate Streitkräfte: 308 400 Mann, davon 211 800 Armee, 70 550 Luftstreitkräfte, 26 050 Marine Militärausgaben (am BSP): 1,6 % Waffenhandelsanteil an den Exporten 0,3 %, an den Importen 0,3 %


WIRTSCHAFT UND FINANZEN
Zum Jahreswechsel 2001/2002 führten die Länder der Europäischen Währungsunion weitgehend problemlos die gemeinsame Währung Euro ein. Der Euro soll nach dem Willen der beteiligten Länder der Wirtschaft und den Bürgern Handelsgeschäfte ohne Umtausch und ohne Umtauschverluste ermöglichen, die Vergleichbarkeit von Preisen verbessern und damit den Warenverkehr fördern. An der Währungsunion können alle Staaten _ derzeit 12 _ teilnehmen, die sich verpflichten, ihre Finanzpolitik auf die beim EU-Gipfel in Maastricht 1992 vereinbarten Kriterien einzustellen und auch dauerhaft für deren Einhaltung zu sorgen. Bei manchem Beitrittskandidaten kann sich eine zu hohe Inflationsrate oder ein zu hoher Kapitalmarktzins als hinderlich erweisen _ für die Euro-Länder entscheidend ist die Einhaltung des so genannten 3 %-Kriteriums: danach soll die Netto-Neuverschuldung nicht mehr als 3 Prozent vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt betragen. Weil Deutschland im Jahr 2001 bei einer Neuverschuldung von 2,7 Prozent das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel um gut einen Prozentpunkt verfehlte, wollte die Europäische Kommission im Frühjahr die Regierung in Berlin mit einem "Blauen Brief" verwarnen. Die Finanzminister der EU, die einer Verwarnung hätten zustimmen müssen, begnügten sich stattdessen mit dem Versprechen Deutschlands (und Portugals), künftig die Netto-Kreditaufnahme deutlich zu begrenzen und auf mittlere Sicht sogar einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.
Das Ziel scheint angesichts der konjunkturellen Schwächen 2001/2002 nur schwer erreichbar. Im ersten Halbjahr 2002 sank das Steueraufkommen bei Bund und Ländern um mehr als 5 Prozent, das Aufkommen der Gemeinden sogar um 13,6 Prozent; die Steuerschätzung vom Frühjahr unterstellte allerdings eine kräftige gesamtwirtschaftliche Belebung für die zweite Jahreshälfte. Um die Planzahlen des Etats zu erreichen, müsste allein der Bund zwischen Juli und Dezember seine Steuereinnahmen um fast 45 Prozent steigern _ eine schlechte Startbasis für jede neue Bundesregierung.
Der Entwurf des Bundesetats 2003, den Finanzminister Hans Eichel im Juni 2002 vorlegte, folgt dem erklärten Ziel, das Budget "in den kommenden Jahren weiter zu konsolidieren". Die Gesamtausgaben des Bundes sollen um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken, und auch die Neuverschuldung soll mit 15,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden unter der für 2002 geplanten Kreditaufnahme liegen. Damit ist die Neuverschuldung im rot-grünen Zeitraum 1998 bis 2002 in etwa halbiert worden. Nach dem zugleich verabschiedeten Finanzplan ist für das Jahr 2006 ein ausgeglichener Etat vorgesehen, der erstmals seit dem Jahr 1970 ohne neue Schulden auskommt. Bis dahin wird der Bund einen Schuldenberg von über 770 Milliarden Euro aufgetürmt haben. Größter Ausgabenblock im Etat ist der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung (77,2 Milliarden). Wahlkampfgerecht ist ein besonderer Schwerpunkt für Familien und Bildung dergestalt geplant, dass der Bund bis 2007 zusätzlich 10 000 Ganztagsschulen mit 4 Milliarden Euro mitfinanziert.
Entgegen den Erwartungen auch der Bundesregierung sank die Arbeitslosigkeit im Wahljahr nicht in einem spürbaren Ausmaß. Das lag auch an den weltwirtschaftlichen Verwerfungen, welche die Terroranschläge des 11. September auf den Weltmärkten und an den Börsen ausgelöst hatten. Ursache waren aber auch strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft: Es schien, als mangele es Unternehmern und Investoren an Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Niemals seit dem Zweiten Weltkrieg wurden so viele Pleiten von Privatpersonen oder Unternehmen registriert. Innerhalb von Westeuropa lag Deutschland schon im Jahr 2000 mit 41 780 Fällen in der Spitzengruppe bei den Insolvenzen. Ein Jahr darauf wurden 49 600 Zusammenbrüche gezählt. Nun war Deutschland Pleiten-Europameister. Im ersten Halbjahr 2002 stellten 18 800 Unternehmen den Antrag auf ein Insolvenzverfahren. Aufs Jahr hochgerechnet, dürften damit weitere 600 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Die finanziellen Schäden werden auf 45 Milliarden Euro geschätzt. Zu den spektakulären Pleiten gehören der Medienkonzern Kirch, die Firmen Herlitz (Büro), Fairchild Dornier (Flugzeugbau), Holzmann (Bau) und Babcock Borsig (Maschinenbau). Tatsächlich sind jedoch vor allem mittlere und kleine Firmen von Finanzierungsschwierigkeiten betroffen: "Der Mittelstand stirbt still und heimlich", konstatiert der Geschäftsführer der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, Helmut Rödl.
Mangelndes Vertrauen bestimmte weltweit auch das Geschehen an den Börsen. Die Börsenindizes Dow Jones und Dax erholten sich nach den Tiefständen im September 2001 nicht dauerhaft. Das lag auch daran, dass immer noch die völlig übertriebenen Erwartungen korrigiert wurden, die Anleger und Firmengründer des so genannten Neuen Markts in den Jahren zuvor zu immer neuen Kursrekorden beflügelt hatten. Dazu gehört die Deutsche Telekom, deren Aktienkurs innerhalb von zweieinhalb Jahren von über 100 auf unter 10 Euro sackte. Auf politischen Druck des Hauptaktionärs _ dem Bund gehört immer noch mehr als 40 Prozent des Telekom-Kapitals _ wurde daraufhin Vorstandschef Ron Sommer abgelöst. Er habe für die Übernahme der US-Mobilfunkgesellschaft Voicestream einen (mit 28 Milliarden Dollar) viel zu hohen Kaufpreis gezahlt, wurde ihm vorgeworfen (Wert Mitte 2002: 10 Milliarden Dollar). Außerdem übernahm die Telekom noch 5 Milliarden Dollar an Altschulden der amerikanischen Telefongesellschaft. Zusätzlich musste Sommer den Amerikanern noch mit einer 5-Milliarden-Dollar-Investionsspritze helfen. Auch die mehr als 8 Milliarden Euro, die die Telekom für den Kauf einer UMTS-Lizenz an den Bund gezahlt hatte, gelten inzwischen als überteuert und belasten die Kreditwürdigkeit des einstigen deutschen Telefon-Monopolisten. Viele Kleinaktionäre, die auf einen anhaltenden Boom gesetzt hatten, wandten sich enttäuscht oder gar verbittert vom Aktiengeschäft ab: Einigen waren mit dem Ende des Booms auch die eigenen Ersparnisse abhanden gekommen. Die schlechte Verfassung der deutschen Börsen wurde durch die Entwicklung am US-amerikanischen Kapitalmarkt genährt. Dort führten spektakuläre Zusammenbrüche, sogar Betrugsfälle _ Energieversorger Enron, Telefonfirma WorldCom _ zu immer neuen Tiefständen.
Trotz mancher konjunktureller Risiken erwarten Wirtschaftsforscher für das Jahr 2002 für Deutschland ein reales Wachstum von 0,7 (Ifo), für 2003 sogar einen Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 2,3 Prozent. Die Bundesregierung ging im Sommer 2002 von ähnlichen Prognosen aus: 0,75 für 2002, 2,5 Prozent für das folgende Jahr.
Das unerwartet schwache Wirtschaftswachstum brachte es mit sich, dass die Arbeitslosenzahlen auch im Sommer weiter stiegen. Um saisonale Einflüsse bereinigt, verharrten sie bei etwa 4 Millionen. Experten der Bundesanstalt für Arbeit rechnen damit, dass im Jahresschnitt 2002 in Ostdeutschland 1,4 Millionen Menschen ohne Arbeit sein werden _ die höchste Zahl seit der Wiedervereinigung. Damit bleibt die Arbeitslosenquote im Osten doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Darüber hinaus ist bei der Beurteilung des ostdeutschen Arbeitsmarkts zu berücksichtigen, dass im Jahrzehnt seit der Wiedervereinigung etwa 660 000 Arbeitskräfte nach Westdeutschland abgewandert sind. Die Zahl der Pendler, die im Osten wohnen, aber im Westen arbeiten, wird auf weitere 600 000 beziffert. Das zeigt die verheerende Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft und bestätigt den Trend, dass sich Ostdeutschland immer mehr zu einer Dienstleistungsgesellschaft entwickelt, während Industriearbeitsplätze verloren gehen. In bestimmten Regionen der alten DDR _ Brandenburg, Potsdam, Hoyerswerda und Bitterfeld _ wurde inzwischen schon ein Viertel der früheren Arbeitsplätze abgebaut.
In Westdeutschland wirkte sich die Konjunkturlage überproportional in den Geschäftsergebnissen von Medien und Werbeindustrie aus. Das Volumen der Stellenanzeigen in Tageszeitungen halbierte sich. Die Folge waren Verluste oder zumindest drastische Sparmaßnahmen bei überregionalen Blättern.


GESUNDHEIT, SOZIALES
Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 7,9 % Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 4,6 % Öffentliche Ausgaben für Altersversorgung (am BIP): 12,1 % Medizinische Versorgung: 3,6 Ärzte, 6,8 Krankenhausbetten/1000 Einw. Säuglingssterblichkeit: 4 % Müttersterblichkeit: 12/100 000 Geb. Frauenanteil an den Beschäftigten: 42,3 % HIV-Infektionsrate: 0,1 % Lebenserwartung: Männer 74 J., Frauen 81 J. Schulpflicht: 6_15 (16) J.
Die steigende Lebenserwartung (Männer 74 J., Frauen 81 J.) bei hoher Arbeitslosigkeit und nur gering oder gar nicht steigenden öffentlichen Einnahmen hat das Sozialsystem an die Grenze der Funktionsfähigkeit geführt. Um den Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht weiter steigern zu müssen, wurde 1998 die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent erhöht. Seit April 1999 fließen zudem Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkasse, um eine Senkung der Beiträge zu ermöglichen (Beitragssatz 2002: 19,1 %). Derzeit erhalten rund 22,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner Bezüge aus der gesetzlichen Altersversicherung; Mitte 2002 betrug die Rente eines Durchschnittsverdieners bei 45 Versicherungsjahren in Westdeutschland 1164 Euro, in Ostdeutschland 1022.
In der Krankenversicherung werden seit einigen Jahren angesichts der Kostenexplosion immer neue Pläne zur Kostendämpfung umgesetzt, die einerseits die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie begrenzen sollen, andererseits die Versicherten zu höheren Eigenbeiträgen zwingen (oder anregen).
Zu dem Regelwerk von staatlichen Eingriffen in den Markt gehören die Begrenzung der Arzneimittelausgaben sowie die so genannte integrierte Versorgung, die den Krankenkassen den Abschluss spezieller Verträge mit Kliniken und Ärzten erlaubt. Auch das Gesamtvolumen der Ärztevergütungen wurde neu aufgeteilt.
Ein Kollektivregress, der die Ärzte bei zu hohen Arzneimittelverschreibungen haftbar machte, wurde Ende 2001 wieder abgeschafft. Die Beiträge stiegen weiter. 325 000 Kassenmitglieder wechselten zu privaten Versicherungen. Nach der Wahl 2002 wird, entsprechend den Ankündigungen aller Parteien, mit einer neuen, umfassenden Gesundheitsreform gerechnet, um die Kosten im Gesundheitswesen für längere Zeit zu begrenzen. In ihrem Wahlprogramm bleiben die Sozialdemokraten allerdings noch vage und stellen sich vehement gegen eine "Zwei-Klassen-Medizin" _ die es in Wirklichkeit mit der Unterteilung in gesetzlich und privat Versicherte längst gibt. Die SPD lehnt jedoch strikt eine Aufteilung medizinischer Leistungen in Grund- und Wahlleistungen ab. Nach den Vorstellungen der Union sollen die Versicherten künftig mit den Krankenkassen vereinbaren, ob sie zum jetzigen Beitrag den bisherigen Leistungsumfang beibehalten oder ob sie den Leistungskatalog nach ihren eigenen Wünschen zusammenstellen wollen. Für einen größeren Leistungsumfang wären entsprechend höhere Beiträge nötig; wer geringere Beiträge zahlen möchte, soll Selbstbehalte vereinbaren. Eine unionsgeführte Regierung will festlegen, wie viele Beitragspunkte disponibel gestaltet werden können: So könnte der individuelle Beitrag (derzeit über 14 % vom versicherungspflichtigen Einkommen) um bis zu drei Prozentpunkte sinken.
Anfang 2001 zählte die gesetzliche Krankenversicherung 51 Mio. Mitglieder mit 71 Mio. Versicherten. Insgesamt ist den Deutschen ihre Gesundheit über 218 Mrd. Euro wert.
Medizinische Versorgung: 294 676 berufstätige Ärzte, davon 120 217 niedergelassene; 63 120 Zahnärzte; im Jahr 2000 gab es 2242 Krankenhäuser mit 112 899 Ärzten und 414 478 Pflegekräfte. In 559 651 Betten lagen 16,5 Mio. Patienten im Schnitt 10 Tage. Ein Fünftel der Betten blieb leer.
An Sozialhilfe gaben die dafür zuständigen Gemeinden 23,319 Mrd. Euro aus, davon wurden 42 Prozent als Hilfe zum Lebensunterhalt an etwa 2,694 Mio. Personen, vor allem Kinder, Frauen und Ausländer, gezahlt. Hinzu kamen 1,945 Mrd. Euro für 352 000 Asylbewerber.


BILDUNG
Bildung gehört nach dem föderalistischen Prinzip des Grundgesetzes zur Kulturhoheit der Länder. Der Bildungssektor umfasst die allgemein bildenden Schulen, die Universitäten und den Bereich der beruflichen Bildung und Weiterbildung.
Das Bildungssystem wird durch eine Reihe von staatlichen Institutionen gelenkt und koordiniert. Auf Bundesebene ist das Ministerium für Bildung und Forschung zuständig. Damit die Bundesländer nicht zu sehr auseinander driften, sorgt die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder durch Absprachen und gemeinsame Beschlüsse für ein Mindestmaß an Einheitlichkeit. Die Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildung und Forschungsförderung befasst sich mit Bildungsplanung und Innovationen im Bildungswesen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) forscht auf dem Gebiet der beruflichen Bildung und ist federführend bei der Entwicklung neuer Berufsbilder. Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Wissenschaftsrat beraten in Fragen, die sich mit den Themen der Wissenschaft, der Lehre und der Forschung befassen, sie nehmen auch Einfluss auf hochschulpolitische Entwicklungen. Daneben wirken Institutionen der Wirtschaft, Standes- und Berufsverbände sowie die Gewerkschaften im Bildungswesen mit. Der Anteil der öffentlichen und privaten Bildungsausgaben am BIP lag nach OECD-Berechnungen bei 5,6 Prozent.

Schule
Die Vollzeitschulpflicht beträgt 9, in manchen Bundesländern 10 Jahre. Sie beginnt für alle Kinder, die je nach Bundesland zwischen dem 30. Juni und 30. September eines Jahres das 6. Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Jahres. Kinder, die noch nicht schulreif sind, können vom Schulbesuch zurückgestellt werden.
Das Schulsystem basiert auf der (meist) 4-jährigen Grundschule und gliedert sich danach in

die Hauptschule (5 bzw. 6 J.) mit dem Hauptschulabschluss als Grundlage für eine Berufsausbildung mit alternierendem oder parallelem Berufsschulunterricht;

die Realschule (meist 6 J.) mit dem "Mittleren Schulabschluss" (Realschulabschluss) nach dem 10. Schuljahr, die den Zugang zu berufs- und studienqualifizierenden Bildungsgängen eröffnet;

das Gymnasium mit der Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) nach dem 12. oder 13. Schuljahr; während die meisten Bundesländer noch mit einer kürzeren Schulzeit experimentieren, haben bislang nur Sachsen, Thüringen und, ab dem Fünftklässler-Jahrgang des Schuljahres 2001/2002, das Saarland das Abitur nach 12 Jahren;

die Kooperative (auf unterschiedliche Abschlüsse bezogene) oder Integrierte (mit leistungsdifferenziertem Unterricht) Gesamtschule.
Im Schuljahr 2000/2001 gab es an 41 633 allgemein bildenden Schulen 9,96 Mio. Schüler(innen). Ein Drittel davon waren Grundschüler. Von den Achtklässlern besuchten 22,4 Prozent die Hauptschule, 24,3 die Realschule, 29,4 das Gymnasium und 9,2 Prozent die Integrierte Gesamtschule.
In der internationalen "Pisa"-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schnitten deutsche Schüler mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen ab. Die Studie verglich die Grundbildung 15-jähriger Schüler und Schülerinnen aus 32 Staaten in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaft. Bestnoten erreichten die Testschüler aus Finnland, Südkorea, Japan und Kanada, während die deutschen Schüler nur auf Ränge im unteren Mittelfeld kamen. Nach Bekanntwerden der Studie beschloss die Kultusministerkonferenz Maßnahmen zur Abhilfe. Die Bundesregierung, obwohl formal nicht für Bildung zuständig, brachte zugleich mit dem Haushaltsentwurf 2003 ein Programm zur Einrichtung von 10 000 Ganztagsschulen auf den Weg. Die erweiterte, die deutschen Bundesländer vergleichende Pisa-E-Studie deckte große Leistungsdifferenzen der 15-jährigen Schüler wie auch der Neuntklässler innerhalb Deutschlands auf: In Bayern und

Baden-Württemberg zeigten die 15-Jährigen die besten Leistungen .

Berufliche Bildung
Die Zuständigkeit für die Berufsausbildung ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt. Danach sind für die Gewerbebetriebe (die nicht Handwerksbetriebe sind) in den Bereichen Industrie, Handel, Banken, Versicherungen, Gaststätten und Verkehr sowie Bergbau die 82 Industrie- und Handelskammern verantwortlich. Die Ausbildung in den Handwerksbetrieben obliegt den 55 Handwerkskammern. Im Öffentlichen Dienst bestimmen die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Kommunen über die Qualifizierung des Nachwuchses. Bei den freien Berufen regeln 28 Rechtsanwalts- und 21 Notarkammern, 21 Steuerberaterkammern sowie jeweils 17 Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker- und Tierärztekammern die Ausbildung.
Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt hat sich verbessert. Wie schon im Vorjahr überstieg im Ausbildungsjahr 2001 das Angebot mit 638 387 Ausbildungsplätzen die Zahl der Lehrstellenbewerber (634 314). Zum gesetzlichen Stichtag am 30. September 2000 hatten 621 693 Jugendliche einen Lehrvertrag abgeschlossen.
Doch während im Westen rechnerisch 11 656 Stellen zu viel angeboten wurden, klaffte im Osten immer noch eine Lücke von 7583 Lehrstellen. Um die Situation in Ostdeutschland zu verbessern, wird seit dem 1. Januar 2001 die Hälfte der Mittel (Gesamtumfang pro Jahr: gut 1 Mrd. Euro) aus dem "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" in den neuen Bundesländern eingesetzt.
Hochschule
Die Hochschulen gehören zum tertiären Bereich des Bildungssystems und sind für die akademische Ausbildung verantwortlich. Die Hochschularten und ihre Aufgaben sind im Hochschulrahmengesetz (HRG) geregelt, das die Grundlage für die Hochschulgesetze der Länder bildet. Als Berechtigungsnachweis für ein Hochschulstudium gilt das Abschlusszeugnis des Gymnasiums (Abitur) oder das Fachabitur, das nur ein Studium in wenigen Fächern zulässt.
An den Hochschulen gibt es mehr als 9600 Studienmöglichkeiten. Bundesweit teilt die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) die Studiengänge Betriebswirtschaft, Biologie, Lebensmittelchemie, Medizin, Pharmazie, Psychologie und Zahnmedizin zu. Seit dem Wintersemester 2000/ 2001 konnten sich die Universitäten erstmals 20, seit dem Wintersemester 2002/2003 24 Prozent der Studenten in diesen zugangsbeschränkten Fächern selbst aussuchen. Alle anderen Fächer werden direkt von den anbietenden Hochschulen vergeben.
Mögliche akademische Abschlüsse sind je nach Fachrichtung und Berufsziel Magister, Diplom, Staatsexamen, kirchliche Prüfungen, Promotion, auch Bakkalaureus/Bachelor und Master. Zu den 355 staatlich anerkannten Hochschulen gehörten 91 Universitäten, 7 Gesamthochschulen (nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen), 16 Theologische und 6 Pädagogische Hochschulen, 50 Kunsthochschulen, 156 Fachhochschulen und 29 Verwaltungshochschulen. An den Hochschulen lehrten und forschten im Jahr 2000 knapp 4000 Professorinnen und rund 38 000 Professoren.
Im Wintersemester 2001/2002 waren 1 860 700 Studierende eingeschrieben. Die Zahl der Erstsemester belief sich im Wintersemester 2001/2002 auf 342 700. Während im OECD-Schnitt 45 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium aufnahmen, waren es in Deutschland nur 28 Prozent.
Das Erststudium an staatlichen Hochschulen ist bis auf einen geringen Semesterbeitrag kostenlos. Gebühren werden von Privat-Universitäten, bayerischen Hochschulen für Zweitstudien sowie baden-württembergischen, niedersächsischen und saarländischen Hochschulen von Langzeitstudenten erhoben. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen planen die Einführung für 2004. Mit der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes sollte die grundsätzliche Gebührenfreiheit des Erststudiums festgeschrieben werden.
Studierenden, denen die notwendigen Mittel für Lebensunterhalt und Studium nicht zur Verfügung stehen, wird vom Staat eine individuelle finanzielle Hilfe (zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als unverzinsliches Staatsdarlehen) für die Dauer der Regelstudienzeit gewährt. Die 16. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ergab einen leichten Anstieg derjenigen Studentinnen und Studenten, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) bezogen (von 25,6 % auf 26,1 %). Im Jahr 2000 wurden, verglichen mit 1997, mehr Studenten aus Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen gefördert. Der Höchstsatz wurde auf 583 Euro angehoben. Neben dem Bafög kann ein Bildungskredit, etwa für die Finanzierung von teuren Studienmaterialien, besonderen Exkursionen, Studienaufenthalten oder auch Praktika im Ausland, beantragt werden. Der Kredit beträgt monatlich 300 Euro und kann bis zu 24 Monate gewährt werden.

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Günther
2002-10-19, 20:08:34
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WIRTSCHAFT
Währung: 1 e = 100 Cent BSP: 2063,7 Mrd. US$ Wachstumsrate des BIP: 3 % BSP/Kopf: 25 120 US$ Anteile am BIP: Landwirtschaft 1 %, Industrie 31 %, Dienstleistungen 68 %. Forschung+Entwicklungsausgaben (am BSP): 2,31 % Arbeitslosenquote: 8,1 % Inflationsrate: 2,4 % Staatseinnahmen: 953 Mrd. e Steueraufkommen (am BIP): 26,3 % Einkommensteuer: max. 48,5 % (ab 2003: 47 %) Körperschaftsteuer: 25 % Staatsausgaben: 929,2 e Leistungsbilanzüberschuss: 3,82 Mrd. US$ Auslandsschulden: 2461 Mrd. US$ Auslandsvermögen: 2530 Mrd. US$ Devisenreserven: 87,497 Mrd. US$ Geleistete Entwicklungshilfe: 5,030 Mrd. US$ Ausl. Direktinvestitionen: 189,178 Mrd. US$ Börse (Marktkapitalisierung am BIP): 67,8 % Energie: Produktion 132,96 Mio. t ÖE, Verbrauch 337,20 Mio. t ÖE. Anteile am Verbrauch: Kohle 25,2 %, Öl 39,3 %, Atomenergie 11,5 %, Erdgas 22,3 %, sonstige 1,7 %

Landwirtschaft, Rohstoffe, Industrie: Nutzfläche 33,7 %, von der Anbaufläche sind 4 % bewässert Produkte: Weizen, Roggen, Mais, Gerste, Wein, Kartoffeln, Zuckerrüben Bewaldet: 107 000 km2, jährliche Rodung: keine Rohstoffe: Braunkohle, Steinkohle, Salz Wichtige Industriezweige: Maschinenbau, Elektrotechnik, Elektronik, Kfz-Industrie, Chemie, Stahl, Kohle, Textil
Ebenso wie in anderen Industrieländern ist die Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesamtwirtschaft gering. Nur 1 Prozent des BIP werden von nur knapp 3 Prozent der Erwerbstätigen erwirtschaftet. Die Produktivität ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. 1950 konnte ein Landwirt 10 Deutsche ernähren, heute über zehnmal so viele.
Die deutsche Landwirtschaft muss sich mit teils dramatischen Folgen von Futtermittelskandalen auseinander setzen, die in immer kürzeren Abständen die Verbraucher verunsichern. Zwar wurden die mit der Rinderseuche BSE verbundenen Absatzprobleme noch relativ schnell überwunden _ bis Ende Juni 2002 hatten sich 185 BSE-Fälle bestätigt _, doch erschütterten im Frühjahr und Sommer 2002 zwei weitere Affären das Vertrauen der Käufer in die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln. Im Januar wiesen Fleischproben einen gefährlich hohen Anteil des Unkrautvernichtungsmittels Nitrofen auf. Ende Mai stellte sich heraus, dass bis zu 50 000 Tonnen Futtergetreide mit diesem Gift verseucht wurden. Sie waren mit 72 t Getreide, das in einer Halle im mecklenburgischen Malchin zwischenlagerte, kontaminiert. In DDR-Zeiten _ also mehr als ein Jahrzehnt zuvor _ wurden hier Pflanzenschutzmittel aufbewahrt. 83 Höfe mussten gesperrt werden.
Die europaweite Verflechtung von Futtermittelströmen zeigte sich bei der Hormonaffäre 2002. Abfälle einer pharmazeutischen Fabrik in Irland die u. a. Antibabypillen produziert, waren in Belgien zu Glukosesirup verarbeitet und mit in die Nahrungskette (Tierfutter, Fruchtsäfte) geschleust worden. Mehrere hundert Fleischbetriebe in Westdeutschland, aber auch in ganz Westeuropa mussten geschlossen werden, bis sie die Unbedenklichkeit ihrer Produkte nachweisen konnten.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die zu ihrem Amtsantritt Anfang 2000 noch eine "Agrarwende" zu Gunsten der bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft gefordert hatte, konnte bisher auch nur einige Anstöße durchsetzen. Auf mittlere Sicht soll der Anteil der ökologisch fundierten Landwirtschaft zu Lasten der industriell produzierenden Betriebe von 3 auf 20 Prozent gesteigert werden. Künast musste mit den Länderkollegen und Finanzministern Kompromisse schließen: So wurde ihr Plan, Einkommenshilfen für Bauern zu stutzen und statt- dessen ökologische Maßnahmen zu finanzieren, zeitlich gestreckt. Ihr Vorhaben, die Verfütterung von Tiermehl über 2002 hinaus zu verbieten, fiel in der EU ganz durch.
Die Brüsseler Agrarpolitik, wegen ihres Trends zur Überproduktion durch Subventionen seit Jahren Ziel der Kritik, soll nach dem Willen Künasts, aber vor allem nach den Plänen des zuständigen Agrarkommissars Franz Fischler, völlig umgestellt werden. Danach würden Europas Bauern von 2004 an nicht mehr nach den produzierten Mengen subventioniert. Stattdessen könnten direkte Einkommenshilfen pro Betrieb bis zur Obergrenze von 300 000 Euro im Jahr fließen. Vorrangiges Ziel ist nicht die Einsparung im EU-Budget _ es beträgt jährlich 35 Milliarden Euro bis 2006 _, sondern der Wunsch, dass sich die Bauern künftig stärker an der Nachfrage und damit am Markt orientieren, um unnütze Produktionen zu vermeiden. In den Worten des Österreichers Fischler: "Bauern werden nicht mehr für die Produktion bezahlt, sondern für die Leistungen, welche die Gesellschaft von ihnen erwartet." Allerdings ist völlig offen, ob Frankreich _ das bisher jährlich 9 Mrd. Euro an Subventionen aus der EU-Kasse erhält _ eine derartige Reform mitträgt. Auch Italien, Griechenland und Finnland übten Kritik.

Außenwirtschaft:
Handelsbilanzüberschuss 82,830 Mrd. US$ Export: 570,590 Mrd. US$, davon 51,2 % Maschinen u. Transportmittel (darin 17,4 % Kfz und Kfz-Teile), 13,9 % industr. Vorprodukte, 12,7 % Chemie Hauptausfuhrländer: Frankreich (11,4 %), USA (10,3 %), Großbritannien (8,3 %), Italien (7,6 %), Niederlande (6,5 %) Hightech-Exporte: 82,958 Mrd. US$ Import: 487,760 Mrd. US$, davon 37 % Maschinen u. Transportmittel (darin 8,3 % Kfz und Kfz-Teile), 12,7 % industr. Vorprodukte, 12,1 % Fertigwaren Hauptlieferländer: Frankreich (9,6 %), Niederlande (8,8 %), USA (8,5 %), Großbritannien (7 %), Italien (6,7 %)
Seit Jahren nimmt Deutschland bei Ex- und Importen hinter den USA den Platz des Vizeweltmeisters ein. Trotz des Konjunktureinbruchs im Herbst nach den Terroranschlägen in den USA schloss die Handelsbilanz 2001 mit einem 60 Prozent höheren Überschuss ab. Im Jahresverlauf wurden 6,7 Prozent mehr Güter ausgeführt. Der Wert der Einfuhren stieg dagegen nur um 0,9 Prozent. Der hohe deutsche Außenhandelsüberschuss war demnach vor allem eine Folge des schwachen Imports. Entsprechend schloss erstmals seit der Wiedervereinigung die deutsche Leistungsbilanz 2001 im Plus. Nach einem Defizit von 18,71 Milliarden Dollar im Jahr 2000 erreichte die Bilanz ein Jahr später einen Überschuss von 3,82 Milliarden. Zuletzt hatte die deutsche Leistungsbilanz 1989 einen positiven Saldo ausgewiesen. Normalerweise erwirtschaftet Deutschland einen Überschuss im Warenhandel, der durch ein Minus in der Dienstleistungsbilanz und dort vor allem im Reiseverkehr aufgezehrt wird.
Im ersten Halbjahr 2002 blieb es bei der positiven Bilanz. Der Ausfuhrüberschuss stieg weiter und erreichte mit 61,8 Milliarden Euro bis Juni wieder einen neuen Rekord. Weiterhin ist es aber vorwiegend der um 7,2 Prozent gesunkene Import, der Deutschland die Überschüsse beschert. Das Exportgeschäft bleibt mit einem Minus von 0,5 Prozent schleppend. Die Autoexporte blieben sogar mit 4 Prozent hinter denen des Vorjahres zurück. Auch die Ausfuhren in die Euro-Zone, von Währungsschwankungen unbeeinflusst, sanken. Nur wenige Drittländer wie Russland und China nahmen mehr deutsche Produkte ab.


VERKEHR
Straßennetz: 230 848 km, dazu etwa 410 000 km Gemeindestraßen. 11 786 km Bundesautobahnen. Zunehmend leidet der Fernverkehr an der überproportionalen Zunahme des Straßengüterverkehrs _ seit 1990 um ein Drittel; viele Industrieunternehmen verzichten aus Rentabilitätsgründen auf teure Lagerhaltung und beziehen ihre Produkte über fahrplanmäßige ("just in time"-)Zulieferungen. Mit der Öffnung der Ostgrenzen nahm auch der Transitverkehr stark zu.
Motorisierung: 529 Kfz/1000 Einwohner. 1999 wurden in Deutschland 3,8 Mio. Pkw neu zugelassen, 2001 nur noch 3,34 Mio.; im ersten Halbjahr 2002 sank die Zahl um 3,9 % auf 1,69 Mio.
Marktanteile auf dem westeuropäischen Automobilmarkt:
Neuzulassungen 1. Halbjahr 2002 (in Prozent)
Renault 10,9
Volkswagen 10,2
Opel/Vauxhall 9,3
Ford 9,1
Peugeot 8,9
Fiat 6,4
Citroën 6,0
Mercedes-Benz 5,0
Toyota 4,4
Audi 3,8
BMW 3,7
koreanische Modelle 2,7
Seat 2,5
Nissan 2,5
µkoda 1,6
Volvo 1,6
Alfa Romeo 1,2
Honda 1,2
Rover 1,0
Mazda 1,0
Suzuki 1,0
Mitsubishi 0,8
Saab 0,5
Schienennetz: 37 477 km, davon über 19 000 km elektrifiziert. Das ICE-Netz umfasst 5000 km, davon über 1800 km als Hochgeschwindigkeitsstrecken. Nach dem Neubau der Strecken Hannover_Würzburg (327 km), Mannheim_Stuttgart (100 km) und Hannover_Berlin (264 km) wurde im Juli 2002 nach sechsjähriger Bauzeit die Strecke Köln_Frankfurt (177 km) eröffnet. Der Gesamtaufwand betrug über 6 Milliarden Euro. Die Reisezeit auf der durch 30 Tunnel und über 18 Brücken führenden Strecke soll von gut zwei Stunden auf knapp eine Stunde verkürzt werden. Auf der Strecke erreicht der ICE 3 Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h. Nachdem die Bahn auf den Bau einer Transrapid-Trasse zwischen Hamburg und Berlin endgültig verzichtete, sind nun jedoch zwei kleinere Trassen in Nordrhein-Westfalen ("Metrorapid" von Düsseldorf nach Dortmund) und in Bayern zum Münchner Flughafen in Planung. Der Bundesrechnungshof lehnt beide Strecken unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten ab.
Trotz der Bahnreform und der Umwandlung des Staatsbetriebs in eine Aktiengesellschaft drohen bei der gegenwärtigen Struktur weiterhin hohe Defizite. Bahnchef Hartmut Mehdorn, der das Unternehmen bis zum Jahr 2004 sanieren möchte, plant einen radikalen Personalabbau und starke Einschnitte in das Streckennetz. Die Bahn will sich in Zukunft auf den Fernverkehr zwischen deutschen und europäischen Großstädten konzentrieren und den regionalen Betrieb privaten Betreibern überlassen. Zwischen 2002 und 2006 plant das Unternehmen über 40 Milliarden Euro zu investieren. Mit 28 Milliarden soll das ramponierte Schienennetz repariert, für 10 Milliarden Euro der Wagenpark erneuert werden. Dafür muss sich die Bahn massiv neu verschulden. Vom Dezember 2002 an soll zudem ein neues Tarifsystem mehr Fahrgäste anlocken. Wer früh bucht, erhält erhebliche Preisnachlässe, auch für Familien wird es billiger. Für Pendler hingegen soll das Bahnfahren teurer werden.
Luftverkehr: Der internationale Flugverkehr für Passagiere und Fracht wird im Wesentlichen über 18 Flughäfen abgewickelt; daneben gibt es regionale Flugplätze für den Charter-, Geschäfts- und Sportverkehr. Mit knapp 1,9 Millionen Starts und Landungen und 140 Millionen Passagieren haben die Flughäfen 2001 ihren Vorjahresrekord knapp verfehlt. Der Flugverkehr mit außereuropäischen Ländern sank um 4,5 Prozent, die Zahl der innereuropäischen Flüge stieg um 0,1 und die der innerdeutschen sank um 5,4 Prozent. Das Luftfrachtaufkommen lag bei 2,2 Mio. t.
Der mit Abstand größte deutsche Airport ist Frankfurt a. M. mit gut 48 Millionen Passagieren. Danach folgen München, Düsseldorf, Berlin-Tegel und Hamburg.
Die inzwischen vollständig privatisierte Lufthansa gehört zu den größten Fluggesellschaften der Welt. In der "Star Alliance" kooperiert sie mit 16 Luftlinien, darunter United Airlines (USA), All Nippon Airways (Japan), Scandinavian Airlines (SAS), Singapore Airlines, Lot, Air New Zealand und Air Canada.
Condor, die Touristik-Tochter der Lufthansa, wurde 1998 mit der Karstadt-Tochter NUR zum zweitgrößten europäischen Reiseveranstalter Thomas Cook AG zusammengelegt. Weltweit an erster Stelle steht der einstige Montankonzern Preussag, heute TUI.
Schifffahrt: Die wichtigsten Seehäfen sind Hamburg, Wilhelmshaven, Bremen, Rostock und Lübeck.
Deutsche Reeder betreiben 2169 Seeschiffe mit 37,2 Mio. tdw (4,7 % der Welthandelsflotte), 402 unter deutscher und 1767 unter ausländischer Flagge. Dazu 5 Passagierschiffe unter deutscher und 9 unter ausländischer Flagge.
Binnenschifffahrt: Auf 7500 km Flüssen und Kanälen möglich, von denen fast alle mit Binnenschiffen der Europaklasse (1300 t) befahrbar sind. Kanäle verbinden Nord- und Ostsee sowie die großen Flüsse; der Rhein- Main-Donau-Kanal schafft eine Verbindung zwischen Nordsee und Schwarzem Meer.
Wichtigste Binnenhäfen: Duisburg sowie Magdeburg für die neuen Bundesländer
Pipelines: Aus den Häfen Wilhelmshaven, Rotterdam, Marseille, Triest und aus der osteuropäischen Druschba-Ölleitung wird Rohöl über ein Pipeline-Netz zu den deutschen Raffinerien gepumpt. Länge in Deutschland: 2704 km.
Über ein kontinentales Fernleitungsnetz von 36 000 km Länge gelangt Erdgas von der Nordsee, von Norwegen, aus den Niederlanden und der früheren Sowjetunion nach Deutschland und wird hier über ein 360 000 km langes Netz an die Verbraucher verteilt. Gesamtimport 2001: 75,9 Mrd. m3 im Wert von 12,107 Mrd. Euro.


KOMMUNIKATION
Gemäß Artikel 5,1 GG werden "die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film ... gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt".
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF betreiben über Antenne, Kabel und Satellit mehrere Voll- und einzelne Spartenprogramme (Das Erste, ZDF, Dritte Programme; Phoenix, 3sat, Kinderkanal "Kika", Bildungsprogramm BR alpha, Arte).
Daneben kämpfen etliche private Sender um Quoten und Marktanteile: Der Medienkonzern Bertelsmann (RTL, Vox, RTL II, Super RTL) konkurriert mit der Sendergruppe um Sat.1, ProSieben und Kabel 1 um die Vorherrschaft.
Im Frühjahr 2002 meldete die KirchMedia, das Kernunternehmen des Münchner Medienmoguls Leo Kirch , Insolvenz an; ihm folgten weitere Anträge von Tochter- oder Schwesterunternehmen der einstigen Kirch-Gruppe. Um das Kerngeschäft des mit rund 7 Milliarden Euro verschuldeten Medienunternehmens bewarben sich mehrere Interessenten, darunter der Axel Springer- und der Heinrich Bauer-Verlag. Nicht von der Insolvenz betroffen war bis zum Sommer der verlustreiche Pay-TV-Abosender Premiere und die profitable KirchMedia-Tochter ProSiebenSat.1 Media, die den Betrieb aufrechterhalten konnte. Schwierigkeiten bereitete allen Medienunternehmen die anhaltende Flaute im Anzeigengeschäft.
Der TV-Markt ist im Umbruch. Bei ProSiebenSat.1 Media wie auch Premiere wird es neue Eigentümer geben. Bertelsmann übernimmt den 47,3-Prozent-Anteil der Verlagsgruppe Holtzbrinck am Nachrichtensender n-tv. Und beim Musiksender Viva baute der US-Konzern AOL Time Warner seinen Anteil aus.
Neben den beiden großen privaten Senderblöcken gibt es nur noch kleinere Sender wie den Anrufsender Neun live, die Musikkanäle Viva und MTV oder regionale Sender, die in die Kabelnetze eingespeist werden oder nur über Satelliten zu empfangen sind. Zu ihnen gehört das Metropolenprogramm XXP, ein Tochterunternehmen von SPIEGEL TV.
Die Hörfunkprogramme sind regional oder lokal gegliedert: 10 öffentlichrechtliche (ARD-)Sender mit zahlreichen Programmen wetteifern mit mehr als 200 privaten Anbietern.
Welt- bzw. deutschlandweit senden Deutschlandfunk, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Die Deutsche Welle strahlt öffentlich geförderte TV-Programme im Ausland aus.
Auf 1000 Einw. kommen 948 Rundfunk-, 586 Fernsehgeräte, 634,8 Telefonanschlüsse, 682,9 Mobiltelefone, 336 PC und 29,49 Internet-Zugänge IuK-Ausgaben (am BIP): 7,9 %
Es erscheinen 355 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 23 Mio. Exemplaren, die von rund 135 selbständigen Vollredaktionen gestaltet werden. Auflagentendenz: im Westen leicht, in Ostdeutschland stärker sinkend.

Nachrichtenagenturen: AP, AFP, ddp, dpa, epd, KNA, sid und vwd
Zunehmende Bedeutung erlangt das Internet, dessen Nutzung in Deutschland weiterhin wächst. Binnen zwei Jahren verdoppelte sich die Zahl der Surfer auf 32 Millionen. Die größten Provider sind T-Online (9,2 Mio. Kunden) und AOL/Compuserve (3,3 Mio. Kunden). Stark gewachsen sind Freenet (3,2 Mio. Kunden) und Arcor (1,5 Mio. Kunden). Den Rest teilen sich kleinere Anbieter, die zum Teil kostenfreien Zugang anbieten. Unter den Suchmaschinen dominieren Google, Yahoo, Altavista, Fireball und Lycos. General-Interest-Medien mit den meisten "Visits" waren im Juni 2002 SPIEGEL.de vor AOL.de, RTL.de und Bild.de.


UMWELT, TOURISMUS
Ein deutsches Umweltbewusstsein zur Vermeidung von Schäden an der Natur wuchs zuerst in Bürgerbewegungen, aus denen später ökologische oder grüne Parteien entstanden. Die Folgen der Nuklearkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl (1986) bewirkten eine stärkere Hinwendung zur Umweltpolitik auch auf staatlichem Gebiet und die Gründung eines Bundesumweltministeriums.
Die Umweltpolitik der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP folgte dem Ziel, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden und mit möglichst freiwilligen Anreizen eine Besserung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erreichen. Das Konzept von SPD und Grünen will der Umweltbelastung mit einer Energiesteuer begegnen.
Im April 1999 wurde eine Ökosteuer eingeführt. Sie soll durch stufenweise erhöhte Abgaben bis 2003 ein Aufkommen von rund 16,9 Milliarden Euro im Jahr erreichen.
Im Sommer 2000 konnten die Grünen _ wenn auch mit Abstrichen _ ihr wichtigstes Ziel durchsetzen: den Ausstieg aus der Kernenergie. In 21 Jahren soll in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Im Sommer 2002 hingegen drohte Umweltminister Trittin eine Niederlage: Gegen die Einführung eines Pfands von 25 Cent je Dose zum 1. Januar 2003 gab es eine Massenklage von 7436 Händlern und Getränkeherstellern vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Das im Jahr 1991 eingeführte duale Abfallbeseitigungssystem führt zu einem hohen Aufkommen recyclingfähiger Rohstoffe, während Müllverbrennungsanlagen nur gering ausgelastet sind. Die Müllgebühren steigen.
Die Flugangst als Folge des 11. September brachte viel mehr Deutsche 2002 dazu, ihren Urlaub im Inland zu verbringen. So meldete TUI Mitte des Jahres auf dem Heimatmarkt ein Plus von 5 Prozent, während die übrigen Buchungen um 10 Prozent zurückgingen. Beliebte Ferienziele sind die Alpen, die Mittelgebirge und die Küsten von Nord- und Ostsee.
Besucher-Übernachtungen 2001
(in Mio. / Entwicklung in %)
Bayern 74,51 + 0,60
Baden-
Württemberg 39,29 + 0,15
Nordrhein-Westfalen 36,99 + 1,00
Niedersachsen 33,88 - 4,40
Hessen 25,63 - 0,10
Schleswig-Holstein 20,89 + 0,10
Mecklenburg-Vorpommern 19,76 + 8,30
Rheinland-Pfalz 18,42 - 3,80
Sachsen 14,54 - 0,20
Berlin 11,35 - 0,50
Brandenburg 8,83 + 5,20
Thüringen 8,79 - 1,70
Sachsen-Anhalt 5,55 + 2,00
Hamburg 4,77 - 1,40
Saarland 2,16 + 0,90
Bremen 1,29 - 2,30
Im Jahr 2000 brachten 18,983 Mio. ausländische Touristen 17,812 Mrd. Dollar ins Land. Die meisten Übernachtungen fielen auf Besucher aus den Niederlanden (5,5 Mio. 2001), gefolgt von den Vereinigten Staaten (5,05 Mio.), Briten (3,9 Mio.), Italienern (2,1 Mio.), Schweizern (2,1 Mio.), Franzosen und Österreichern (je 1,7 Mio.), Belgiern (1,5 Mio.), Japanern (1,3 Mio.), Schweden und Dänen (je 1,2 Mio.)
Umgekehrt reisen auch die Deutschen sehr viel. Ihre beliebtesten Reiseziele 2001 (in Mio. Reisen):
Spanien 9,2
Italien 8,6
Österreich 8,2
Frankreich 4,5
Niederlande 2,8
Türkei 2,7
Griechenland 2,2
Schweiz 2,0
Dänemark 1,2
Nordamerika 1,1
Dom. Rep. 0,3
Insgesamt gaben die deutschen Reisenden im Ausland fast 50 Mrd. Euro aus, davon in Spanien 7,7 Mrd. Euro, in Italien 8,5 Mrd. Euro, in Österreich 5,5 Mrd. Euro.
Geschützte Gebiete: 26,96 % der Landesfläche Energieverbrauch/Kopf: 4108 kg ÖE CO2-Emission: 825,2 Mio. t Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 1 %, Industrie 85 %, Haushalte 14 %
DER BUNDESHAUSHALT
Haushalt (in Mio. EUR) Entwurf (in Mio. EUR)
2002 2003
Bundespräsident 20,64 20,81
Bundestag 566,02 552,02
Bundesrat 18,07 17,66
Bundeskanzler 1503,46 1532,85
Auswärtiges Amt 2157,01 2252,98
Inneres 3664,88 3957,03
Justiz 345,53 351,13
Finanzen 3469,41 3347,88
Wirtschaft 6571,77 5967,96
Agrar, Verbraucherschutz 5696,81 5706,98
Arbeit und Soziales 92 187,72 93 431,34
Verkehr, Bau 26 365,34 26 364,31
Verteidigung 23 621,79 24 388,62
Gesundheit 1388,73 363,83
Umwelt und Naturschutz 549,74 541,95
Familie 5397,25 5195,08
Bundesverfassungsgericht 15,99 16,28
Bundesrechnungshof 80,04 76,19
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 3698,98 3800,00
Bildung, Forschung 8391,00 8608,17
Bundesschuld 41 170,96 40 690,52
Versorgung 9000,12 8806,0
Allgemeine Finanzverwaltung 11 618,74 10 310,40
Insgesamt 247 500,00 246 300,00
DIE GRÖSSTEN DEUTSCHEN FIRMENPLEITEN
1961: Die Bremer Automobilfirma Borgward meldet erst einen Vergleich und wenig später Konkurs an. Mehr als 15 000 Arbeiter müssen entlassen werden. Erst nach Ende des Konkursverfahrens stellt sich heraus, dass das Unternehmen gar nicht überschuldet war.
1974: Wegen Millionenverlusten aus Devisentermingeschäften muss das Kölner Bankhaus Herstatt ein Vergleichsverfahren wegen Überschuldung anmelden. Tausende von Bankkunden gehen leer aus.
1982: Der seinerzeit zweitgrößte deutsche Elektrokonzern AEG beantragt ein Vergleichsverfahren, das die Gläubiger 4,4 Milliarden Mark kostet. Unter anderem eine agressive Expansionspolitik hatten das Unternehmen mit seinen ehemals 178 000 Mitarbeitern über Gebühr belastet. AEG geht später im Konzern Daimler-Benz auf.
1983: Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Mark zwingen den drittgrößten Baumaschinenhersteller IBH Holding zum Konkurs. Der Vorstandsvorsitzende wird wegen Konkursverschleppung und Betrugs verurteilt.
1986: Der völlig überschuldete Immobilienkonzern Neue Heimat wird von den Gewerkschaften für den symbolischen Preis von einer Mark an den Berliner Bäcker Horst Schiesser verkauft. Die Gläubigerbanken setzen die Rückgabe an die Gewerkschaften und die Liquidation des Unternehmens durch.
1989: Mittels kompliziert konstruierter und fingierter Bilanzen besorgen sich die Chefs des Handelskonzerns Coop Milliardensummen bei den Banken. Ein angemeldeter Vergleich des Unternehmens, das fast 50 000 Mitarbeiter beschäftigt, wird später zurückgezogen. Die Gläubiger müssen auf 1,7 Milliarden Mark verzichten.
1993: Mit monatlichen Verlusten von bis zu 30 Millionen Mark muss die Saarstahl AG Konkurs anmelden. Die Belegschaft wird von 7200 auf 4500 Mitarbeiter verkleinert. Das Unternehmen besteht weiter. Im Dezember 2001 wird der Konkurs aufgehoben.
1993: Die Duisburger Klöckner-Werke melden Konkurs an, der später in einem außergerichtlichen Vergleich endet. Das Unternehmen hatte durch Öltermingeschäfte einen Verlust von knapp einer Milliarde Mark erlitten.
1994: Der Sportbodenhersteller Balsam AG beantragt Konkurs, nachdem durch Finanzmanipulationen ein Gesamtschaden von mehr als 1,3 Milliarden Mark entstanden ist. Die Firmenchefs werden wegen Betrugs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
1994: Der Immobilienunternehmer Jürgen Schneider geht Pleite und hinterlässt bei Banken und Handwerkern einen Schuldenberg von mehr als fünf Milliarden Mark. Ein Teil kann später durch Immobilienverkäufe beglichen werden. Schneider wird wegen Betrugs ein Jahr später in den USA verhaftet.
1996: Die größte deutsche Werftengruppe Bremer Vulkan meldet Konkurs an. Der Konzern mit 15 000 Mitarbeitern hatte 1995 1,5 Milliarden Mark Verlust gemacht. Etwa 850 Millionen Mark waren für Tochtergesellschaften in den neuen Ländern zweckentfremdet verwendet worden, um Finanzlöcher zu stopfen.
1999/2002: Im 150. Jahr der Firmengeschichte gibt der Baukonzern Philipp Holzmann im November 1999 Verluste von 2,4 Milliarden Mark (1,3 Milliarden Euro) bekannt. Unter Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einigen sich die Banken auf einen Rettungsplan.
Zweieinhalb Jahre später räumt das eigentlich als saniert geltende Unternehmen erneut hohe Verluste ein, die Anfang Juni 2002 schließlich zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führen. Weltweit mehr als 20 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
2000: Über den badischen Bohrsysteme-Anbieter Flowtex wird das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem Schulden von bis zu drei Milliarden Mark (1,53 Milliarden Euro) auftauchten. Den Chefs der verschachtelten Firmengruppe wird vorgeworfen, mit Luftbuchungen über den Verkauf nicht existierender Geräte die Bücher frisiert zu haben.
April 2002: Der Berliner Schreibwarenhersteller Herlitz muss Insolvenz beantragen, nachdem die Banken nicht mehr bereit sind, ausreichende Bürgschaften auszustellen. Das Unternehmen sieht aber im Rahmen des Insolvenzverfahrens gute Chancen zur Fortführung der Geschäfte und für den überwiegenden Erhalt der rund 3000 Arbeitsplätze.
April 2002: Das Imperium des Filmrechtehändlers Leo Kirch gerät ins Wanken und bricht schließlich unter der Last von rund 6,5 Milliarden Euro Schulden zusammen. Die meisten der rund 10 000 Arbeitsplätze können bis auf weiteres gesichert werden. Die Verhandlungen zwischen Banken und Investoren um die Übernahme lukrativer Firmenteile laufen.
Juli 2002: Der bayerische Flugzeugbauer Fairchild Dornier geht nach monatelangem Überlebenskampf in die Insolvenz. Von den 3630 Mitarbeitern könnten zunächst noch 1794 weiter beschäftigt werden. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will über 400 Mitarbeiter von Fairchild Dornier übernehmen, jedoch nicht bei dem letzten deutschen Flugzeugbauer einsteigen.
Juli 2002: Der Traditionskonzern Babcock Borsig beantragt Insolvenz. Verhandlungen mit Banken und Eigentümern über eine mögliche Sanierung bringen kein Ergebnis. Unternehmen und Politiker hoffen auf eine Lösung während des Insolvenzverfahrens und auf Rettung zumindest eines Großteils der weltweit rund 22 000 Arbeitsplätze.


AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Innenpolitik: Die Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington bestimmten auch in Deutschland die außen- wie die innenpolitische Diskussion und überschatteten die wirtschaftliche Entwicklung. Schon einen Tag später stellte die Nato, erstmals in ihrer Geschichte, den Verteidigungsfall fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte den USA kurz nach den Anschlägen die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands und verband diese Zusage sogar mit seiner politischen Existenz: Er stellte im Bundestag die Vertrauensfrage. Der Kanzler verknüpfte sie mit der Abstimmung des Parlaments über den Einsatz von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten in dem von US-Präsident George Bush verkündeten militärischen Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Am 16. November sprach der Bundestag Schröder mit knapper Mehrheit _ 336 von 662 anwesenden Abgeordneten _ das Vertrauen aus; vier grüne und eine fraktionslose Abgeordnete votierten gegen den Kanzler _ wie auch die Opposition, wobei sich allerdings die Abgeordneten von Union und FDP in der Sache für eine Unterstützung der USA und für eine Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland aussprachen. Skeptiker fürchteten vor allem eine Ausweitung der Kampfmaßnahmen auch gegen den Irak, den Bush in seine "Achse des Bösen" der so genannten Schurkenstaaten einbezog. Jedoch versicherte Außenminister Joschka Fischer mehrfach, ein solcher Einsatz gegen den Irak stehe derzeit nicht bevor. Mit seinem Beschluss vom November und einem weiteren im Dezember billigte der Bundestag die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan (100 Spezialisten des Kommandos Spezialkräfte KSK und 1100 Mann zur Sicherung von Kabul und Umgebung), nach Kuweit an den Persischen Golf (knapp 250) und an das Horn von Afrika (1300 Mann zur Überwachung der Seewege). Unabhängig davon ging der Auftrag der Bundeswehr auf dem Balkan in den Staaten des früheren Jugoslawiens weiter. Zweimal stimmte der Bundestag dem Einsatz von Soldaten auch in Mazedonien zu.
Um potenzielle Terroristen im Inland besser überwachen und verfolgen lassen zu können, verabschiedete das Parlament zwei Gesetzespakete; zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen wurden Steuerhöhungen über 3 Milliarden Mark beschlossen.
Die Tatsache, dass drei der muslimischen Selbstmordattentäter vom 11. September, unter ihnen deren mutmaßlicher Anführer Mohammed Atta, einige Zeit in Hamburg gelebt hatten, spielte anfangs auch in der Diskussion über ein neues Zuwanderungsgesetz eine Rolle, das nach langen Querelen in Koalition und Parlament Anfang März 2002 vom Bundestag beschlossen wurde. Mehrere Änderungsvorschläge der CDU/CSU hatte Innenminister Otto Schily im Gesetzentwurf noch berücksichtigt, doch blieb die Union in der Endabstimmung bei ihrem Nein, während Kirchen, Arbeitgeber und Gewerkschaften das Gesetz begrüßten, weil es mehr Rechtssicherheit für alle Betroffenen bringe.
Immer stärker bemächtigte sich der beginnende Bundestagswahlkampf des Themas, und als der Bundesrat über das Gesetz, das seiner Zustimmung bedurfte, am 22. März abstimmte, kam es zu einem beispiellosen Eklat: Das von einer großen Koalition regierte Land Brandenburg gab ein gespaltenes Votum ab, indem SPD-Ministerpräsident Stolpe mit Ja, sein CDU-Innenminister zuvor aber mit Nein stimmte, obwohl ein Land laut Grundgesetz im Bundesrat nur einheitlich votieren darf. Als der amtierende Bundesratspräsident Wowereit Stolpes Ja als ausschlaggebend wertete, kam es in der Länderkammer zu Tumulten. Die Regierungschefs der Union kritisierten das Vorgehen als "kalkulierten Verfassungsbruch" und verließen den Saal unter Protest. Gleichwohl fertigte Bundespräsident Johannes Rau das Gesetz aus und nannte eine rechtliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht "wünschenswert". Eine entsprechende Klage war von CDU/CSU-Politikern mehrfach angekündigt worden und wurde von sechs unionsgeführten Ländern Mitte Juli auch eingereicht.
Der näher rückende Termin der Bundestagswahl führte zu einer Polarisierung der politischen Lager. Am 11. Januar verzichtete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf eine eigene Kanzlerkandidatur und trug diese Aufgabe ihrem CSU-Kollegen Edmund Stoiber an. Beiden gelang es auf Parteitagen und in der Öffentlichkeit, das schlechte Erscheinungsbild der Union nach ihren zwielichtigen Parteispendenaffären zu korrigieren und aufzuhellen. Dabei kam ihnen zupass, dass auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages trotz zweieinhalbjähriger Ermittlungen und Befragungen nicht zweifelsfrei klären konnte, ob unter der Regierung Kohl Entscheidungen käuflich gewesen waren und ob die Version des Altkanzlers wirklich stimmte, er habe Gelder illegal vereinnahmen müssen, weil die Spender anonym bleiben wollten. Widersprüche blieben auch um die Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna: Während frühere Verantwortliche der Übernahmefirma Elf-Aquitaine in Frankreich von Millionen-Provisionen für "Lobby-Maßnahmen" sprachen, fand die Bundesanwaltschaft für Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker keine Anhaltspunkte.
Als peinlich für die in Berlin und Düsseldorf regierenden Sozialdemokraten entwickelten sich zwei lokale Korruptionsaffären in Köln und Wuppertal. Dort ging es um Schmiergelder und Spenden, die in den Büchern der Partei falsch oder gar nicht verbucht worden waren. Fünf Beschuldigte wurden seit Februar 2002 verhaftet.
Während des Wahlkampfs warb der Schröder-Herausforderer Stoiber um exakt jene Wählergruppe, die vier Jahre zuvor dem damaligen Kohl-Herausforderer Schröder zum Wahlsieg verholfen hatte _ um die Wähler der bürgerlichen Mitte, die der 16 Jahre währenden christliberalen Koalition und des Kanzlers Kohl überdrüssig geworden waren und Gefallen gefunden hatten an Schröders Versprechen, er wolle "nicht alles anders, aber vieles besser" machen. Stoiber warf dem Amtsinhaber vor allem vor, er habe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt. Schröder hielt dem die Empfehlungen der von dem VW-Vorstand Peter Hartz geleiteten Sachverständigenkommission entgegen. Danach soll die Arbeitslosenzahl bis 2005 halbiert werden. Selbständigkeit soll gefördert, soziale Leistungen sollen "dosiert" gekürzt und Erwerbslose an Unternehmen "ausgeliehen" werden. Dass die Verwaltung der Arbeitslosen und der Arbeitslosigkeit im Argen lag, hatte schon die Affäre um die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Frühjahr gezeigt, nachdem vom Bundesrechnungshof frisierte Arbeitsvermittlungs-Statistiken aufgedeckt worden waren. BA-Präsident Bernhard Jagoda musste daraufhin zurücktreten und wurde im März 2002 durch den bisherigen Mainzer Arbeitsminister Florian Gerster ersetzt). Gerster hielt einen radikalen Abbau der BA-Bürokratie für erforderlich.
Das Thema Arbeitslosigkeit war auch wahlentscheidend in Sachsen-Anhalt, dem wirtschaftlichen Schlusslicht der neuen Bundesländer. Frust über die Beschäftigungspolitik, die schlechte ökonomische Situation des Landes und Enttäuschung über die Misserfolge der amtierenden Regierung Höppner (SPD) führten bei der Landtagswahl am 21. April 2002 zu einem desaströsen Ergebnis für die Landes-SPD und für die Koalitionsparteien der Bundesregierung, die mit dem Machtverlust der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt auch ihre Mehrheit im Bundesrat einbüßten.
In Mecklenburg-Vorpommern hingegen, wo zeitgleich mit der Bundestagswahl über den Landtag abgestimmt wurde, steigerte sich die SPD von 34,3 auf 40,6 Prozent (CDU 31,3 %, PDS 16,4 %, FDP 4,7 %, Grüne 2,6 %).
Nur neun Wochen vor der Bundestagswahl entließ Kanzler Schröder den SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping; der Minister war wegen fragwürdiger Beziehungen zum Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger ins Gerede gekommen. Nachfolger wurde der bisherige SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Eine der ersten Aufgaben der Bundeswehr unter ihrem neuen Verteidigungsminister, aber auch Tausender anderer professioneller und freiwilliger Helfer war der Kampf gegen die Wassermassen der "Jahrhundertflut", die im August 2002 viele Flussniederungen in Ostdeutschland, speziell im östlichen Erzgebirge und entlang Elbe und Mulde wochenlang verwüsteten. Den Fluten fielen 21 Menschen zum Opfer, Straßen, Brücken und Häuser wurden von ihnen zerstört; ein Jahrzehnt des Aufbaus Ost schien in vielen Regionen vertan. Experten schätzten die Schäden auf mindestens 20 Milliarden Euro, etwa 80 Prozent davon entfielen allein auf Sachsen. Die Ernteausfälle wurden auf ca. 250 Millionen Euro beziffert.
Bundeskanzler Schröder rief zu einer "nationalen Kraftanstrengung" auf, zur Finanzierung des Wiederaufbaus verschob der Bundestag das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Einkommensteuerreform um ein Jahr auf Anfang 2004. Damit und mit einer Erhöhung der Körperschaftsteuer sollten gut sieben Milliarden Euro aufgebracht werden. Kanzlerkandidat Stoiber plädierte stattdessen für eine höhere Kreditaufnahme des Bundes, dennoch ließ die Union im Bundesrat die rot-grüne Vorlage passieren. Eindrucksvoll im In- und Ausland war eine bis dahin nicht gekannte Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft unter der Bevölkerung für die Flutopfer, bis Mitte September registrierten die großen karitativen Organisationen Spenden in Höhe von rund 200 Millionen Euro.


Trends: Viel wird für die deutsche Außen _ und Sicherheitspolitik, aber auch für die innenpolitische Entwicklung 2003 davon abhängen, auf welche Region die USA ihren weltweiten Kampf gegen Terror und Terroristen, aber auch gegen Massenvernichtungswaffen ausdehnen werden. Schon im Wahlkampf 2002 wurde die Frage diskutiert, ob und gegebenenfalls wie viel Deutschland zu einem US-amerikanischen Vorgehen gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak beitragen werde. Die rot-grünen Spitzenpolitiker Gerhard Schröder und Joschka Fischer wandten sich ausdrücklich gegen eine militärische Hilfe Deutschlands gegen den Irak und gaben damit eine in der Bevölkerung verbreitete Stimmung wieder, die einen deutschen Beitrag beim Einsatz gegen die Taliban und die Qaida-Gruppen in Afghanistan mehrheitlich befürwortet hatte, ein ähnliches Vorgehen gegen Bagdad aber als Bestandteil einer US-Hegemonialpolitik ansieht. Außerdem, so die Sorge der Regierung in Berlin, würde eine westliche Intervention im Irak unkalkulierbare Risiken für den gesamten Nahen Osten, für Israel und für die Erdölversorgung der westlichen Industriestaaten heraufbeschwören. Demgegenüber machte für die CDU/CSU deren Außenexperte Wolfgang Schäuble deutlich, dass sich eine unionsgeführte Bundesregierung sehr wohl auch gemeinsam mit den USA gegen den Irak engagieren würde, sofern ein Votum des Weltsicherheitsrats eine derartige Intervention erlaube. Ein solcher Beschluss des Sicherheitsrats gilt wegen des zu erwartenden Widerstands in der arabischen Welt, aber auch Frankreichs _ Paris verfügt über ein Veto-Recht _ als unwahrscheinlich. Die Beziehungen der EU zur Bush-Regierung in Washington werden jedenfalls auf eine harte Probe gestellt, sollten die USA einen solidarischen Beitrag erwarten.
Innerhalb der EU werden die Diskussionen 2003 geprägt sein von weiteren Bemühungen um eine Struktur- und Finanzreform der europäischen Instanzen, die als Voraussetzungen für eine zügige Neuaufnahme der Beitrittskandidaten in Ost- und Südosteuropa gelten. Erwartet werden heftige Auseinandersetzungen um die Reform des Agrarmarkts, die Deutschland (als Geber-Land) für überfällig, Frankreich aber (als Empfängerland) für überflüssig und riskant ansieht.
Als Beitrittskandidaten der ersten Phase ab 2004 gelten Litauen, Slowenien, Estland, Zypern, Slowakei, Lettland, Polen, Ungarn, Tschechien und Malta. Ob Rumänien und Bulgarien oder sogar weitere Länder aus dem zerfallenen früheren Jugoslawien die Kraft zu den inneren Reformen finden, die Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU sind, bleibt abzuwarten. Auch eine _ schon seit vielen Jahren beantragte _ Aufnahme der Türkei gilt in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich, obwohl das Parlament in Ankara in einer historischen Sitzung im August 2002 ein Reformpaket von 13 Gesetzen verabschiedete, das den Weg in die Europäische Union freimachen soll. Ungelöst bleibt bisher der Sonderfall Zypern, dessen nördlicher Teil türkisch besetzt ist. Können sich der nördliche und der südliche griechische Teil auf einen gemeinsamen Beitritt nicht einigen, würde die EU den Süden auch allein aufnehmen.
Innerhalb Deutschlands werden alle Reformbemühungen unter Finanzierungsvorbehalt gesehen werden müssen. Natürlich werden eine entlastende Steuerreform oder eine neue großzügige Familienpolitik mit höherem Kindergeld, mehr Kindergärten und besseren Schulen vom Wahlbürger gern gesehen; doch ist die Realisierung derartiger Versprechen abhängig von der Haushaltslage des Bundes, die wiederum mit der Konjunkturentwicklung korreliert. Auch die Realisierung aller Versprechungen von Unionspolitikern, die Bundeswehr besser auszustatten, ist abhängig von der strikten Verpflichtung aller Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion, neue Schulden nur bis zur Höchstgrenze einer Marge von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aufzunehmen.
Unabhängig von dieser Verpflichtung gelten mehrere Reformen oder Maßnahmenpakete als vordringlich:
p Eine Reform des Arbeitsmarkts und der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ist mit der Neuorganisation der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit und mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission bereits in die Wege geleitet. Dennoch gilt das Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen bis 2005 von vier auf zwei Millionen zu kappen, als äußerst ehrgeizig.
p Eine Reform des Gesundheitssystems ist unabänderlich: An ihrem Ende sollte stehen, dass im Gesundheitsverhalten der Bürger Vorbeugung und Vorsorge stärker im Mittelpunkt stehen. In jedem Fall wird sich das öffentliche Gesundheitssystem mehr als bisher aus seiner Rolle als Garant einer solidarischen Fürsorge für alle Kranken zurückziehen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten anstreben.
p Eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist längst überfällig. Es kann auf Dauer nicht sein, dass eine vom Bundestag beschlossene Änderung des Körperschaft- und Gewerbesteuerrechts einzelne Kommunen ohne ein Einspruchsrecht in die Zahlungsunfähigkeit treibt.
p Eine wirkliche Strukturreform des Steuerrechts wird wohl wie in jeder Legislaturperiode seit 1949 an den Verhältnissen, der Lobby und den Parteien scheitern. Dennoch bleibt sie dringlich: Nur mit einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems kann der Staat seine Bürger zu einer neuen Steuermoral bringen, die nicht mehr ihr Heil in der Vermeidung von Steuerzahlungen sieht. Eine solche Reform könnte Steuerflucht eindämmen und die Schwarzarbeit (etwa im privaten Haushalt) beseitigen.
p Eine Reform der Alterssicherung muss angepackt werden, die nicht nur die Symptome anhand der momentanen Kassenlage kuriert, sondern die auch die drohende Überalterung der deutschen Gesellschaft ins Kalkül zieht. Da über die unterschiedliche Besteuerung von Renten, Pensionen und sonstigen Alterseinkünften nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin bis 2005 entschieden werden muss, könnte gleich das ganze System vereinheitlicht werden: Der Staat garantiert eine Grundversorgung; der Einzelne ist nach entsprechenden Übergangsfristen für eine bessere Ausstattung selbst verantwortlich.
Der Sieger: Gerhard Schröder
War es die Jahrhundertflut an der Elbe, die Deutschlands Wähler doch wieder zur rot-grünen Koalition und zum vertrauten Kanzler Gerhard Schröder trieb? War es dessen hartes Nein zu einem möglichen deutschen Anti-Terror-Einsatz im Irak? Wie schon oft spalteten sich auch bei der Wahl 2002 Deutschlands Wähler in zwei fast gleich große Lager, und in den Prozentzahlen schnitten die beiden großen Parteien Union und SPD mit jeweils 38,5 sogar gleich ab. Nur das Wahlsystem mit seinen seltsamen Überhangmandaten verhalf Schröder dazu, die Stellung seiner SPD als stärkste Fraktion (251 Mandate) zu verteidigen. An Schröders eher schütteren Bilanz der ersten Amtsperiode kann es kaum gelegen haben, dass er den Herausforderer mit Ach und Krach und einer Mehrheit von elf Sitzen eben noch bezwingen konnte: Konjunktur mau, Arbeitslosigkeit mit vier Millionen unverändert hoch, Stimmung schlecht.
Erfolgreich war der Kanzler binnen vier Jahren eigentlich nur im Ausschalten seiner parteiinternen Widersacher Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping: Beide scheinen nach diesem Wahlsieg Schröders weit entfernt davon, in der einst von ihnen geführten Partei noch irgendeine Rolle spielen zu dürfen.
Auch dank seiner knappen Mehrheit ist Schröder nun aufgefordert, die SPD zu einer wirklichen Partei der Mitte zu formen: Abweichler können seine Position gefährden wie einst die des Amts-Vorvorgängers Helmut Schmidt; und speziell unter den Gewerkschaftern mag es Abgeordnete geben, die eine neue rigide Arbeitsmarktpolitik nicht so befürworten, wie der Kanzler sie im Wahlkampf mit den Konzepten der Hartz-Kommission angekündigt hatte.
Die Grünen werden in Schöders Kabinett selbstbewusster auftreten als in dessen erster Amtszeit, in der er sie mit Hilfe der Vertrauensfrage auf seinen Kurs zwang und damit disziplinierte. Nun müssen die Grünen unter Beweis stellen, dass sie eine forcierte Politik für mehr wirtschaftliches Wachstum mittragen können.
Die Wiederbelebung der Konjunktur, wichtigste Grundlage für eine Besserung der Stimmung, könnte der neuen alten Koalition nach den Prognosen der Wirtschaftsexperten sogar gelingen, wenn die Grundannahmen für einen Aufschwung auch der Weltkonjunktur stimmen. Dazu wäre Voraussetzung, dass der von den USA angekündigte Kampf gegen das diktatorische Regime des Saddam Hussein im Irak nicht zu politischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten und nicht zu Problemen mit dem Ölnachschub führt.
Überhaupt muss die erste und wichtigste Aufgabe des zweiten Kabinetts Schröder darauf abzielen, wieder einen vertrauensvollen Umgang mit US-Präsident George W. Bush und seiner Administration zu finden: Schröder wird daran gemessen werden, ob und wie Deutschland bei einer amerikanischen Intervention gegen Bagdad mittut und wie der Schaden repariert werden kann, den die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in den letzten Wahlkampftagen mit ihrem ungeschickten Vergleich zwischen Bush und Hitler anrichtete. Zumindest muss eine gemeinsame europäische Haltung zu der neuen amerikanischen Politik der globalen Vorherrschaft gefunden und formuliert werden _ schon dies erscheint als schwere Aufgabe angesichts der engen anglo-amerikanischen Zusammenarbeit.
Wegen der schmalen Mehrheit der Koalition scheinen strukturelle Reformen im Gesundheitswesen, der Finanzverfassung, des Steuersystems eher unwahrscheinlich; die Opposition kann sie über den Bundesrat behindern. Aber ohnehin steht in der Innenpolitik für die Koalition der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an oberster Stelle; und wieder, wie vier Jahre zuvor, hat Gerhard Schröder die Messlatte klar gesetzt: Versprach er damals, die Arbeitslosenzahlen wenigstens auf dreieinhalb Millionen zu drücken, so hat die Hartz-Kommission 2002 die Parole ausgegeben, die Arbeitslosigkeit binnen zwei Jahren zu halbieren.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber an Ehrgeiz hat es Gerhard Schröder noch nie gemangelt.
Der Verlierer: Edmund Stoiber
Nur knapp hat Edmund Stoiber das Ziel verfehlt, als erster CSU-Politiker Kanzler der Bundesrepublik zu werden. Und auch die Politiker oder Wähler, die nicht seiner Couleur sind, haben seine Anstrengungen hoch eingeschätzt: Er hat, obwohl Verlierer beim Wettbewerb um das Amt des Bundeskanzlers, viel gewonnen, vor allem für die Union. Er hat die Partei aus ihrem Stimmungstief geholt, er hat Parteispendenskandal und Kohl-Rücktritt vergessen lassen. Er hat, gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel, die Partei geeint mit einem Wahlprogramm der bürgerlichen Mitte, mit dem vier Jahre zuvor Gerhard Schröder für die SPD bereits Erfolg hatte _ denn die Politik der beiden großen deutschen Lager unterscheidet sich ja höchstens in Nuancen und im Personal, nicht aber in essenziellen Fragen.
Die SPD hatte sich ursprünglich durchaus Stoiber als Gegenspieler Schröders gewünscht, um sich nicht mit Angela Merkel auseinander setzen zu müssen: Der alte Stoiber war ein hölzerner, beamtenhafter Typ, dem gelegentlich rhetorische Ausrutscher unterliefen. Der CSU-Chef des Jahres 2002 jedoch wirkte wie ein eleganter, fleißiger, wortgewandter Diplomat aus Bayern, der um die Probleme seiner Wähler weiß, aber keine Wunder zu deren Lösung verspricht _ ein Pragmatiker eben. Stoiber warb um den Mittelstand, als sei er seit langem Funktionär der FDP. Er sorgte sich um Ein- und Auskommen "der kleinen Leute" und wetterte gegen eine steuerliche Bevorzugung der großen Konzerne _ als wäre er Sozialdemokrat.
Nur wenige Stimmen fehlten Stoiber in der Endabrechnung an seinem Minimalziel, CDU/CSU wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag zu machen und damit den Sessel des Bundestagspräsidenten für die Union zu reservieren. Dass er sein eigentliches Ziel _ die Kanzlerschaft über ein Bündnis mit der FDP _ nicht erreichte, lag nicht allein an seiner Person, sondern auch an der Schwäche des erhofften Koalitionspartners: Die FDP, die mit ihrem Chef Guido Westerwelle sogar einen Kanzlerkandidaten präsentiert und als Wahlziel 18 Prozent plakatiert hatte, verhedderte sich in Streitereien um anti-israelische Extratouren ihres Vizes Jürgen Möllemann, der damit viele bürgerliche Wähler abschreckte und am Tag nach der Wahl von seinem Bundesparteiamt zurücktrat.
Letztlich fehlte dem Ministerpräsidenten aus München der Kanzlerbonus, der fast immer in Deutschland für eine Wiederwahl des Amtsinhabers sorgte: Schröder als Kanzler konnte bei der mitteldeutschen Hochwasserkatastrophe sogleich zupacken und für Schadensbegrenzung sorgen. Dem Regierungschef Schröder glaubten die Wähler leichter als dem bayerischen Ministerpräsidenten, wenn er ihnen versprach, mit ihm werde es "keine deutsche Beteiligung" an einer US-amerikanischen Intervention im Irak geben; denn auch bei diesem Thema unterschieden sich Amtsinhaber und Herausforderer nur in Nuancen.
Für die nach der Wahl in Berlin gestärkte Union hängt viel davon ab, wie Christdemokraten und Christsoziale im Bundestag miteinander umgehen, wenn Stoiber wieder wie angekündigt in seinen Münchner Amtssitz zurückgekehrt ist. Denn die neue Fraktionsvorsitzende Angela Merkel legt in den Augen der Bürger als Oppositionschef den Kurs der Partei fest und gilt als der natürliche Herausforderer und Kanzlerkandidat. Es sei denn, die Partei streitet wie 1998 nach Kohls Rückzug wieder munter drauflos.
Immerhin _ noch in der quälend langen Wahlnacht kündigte der sichtlich stolze Stoiber ("Wir sind wieder da") unter Hinweis auf die knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag an, er werde womöglich noch im Laufe des folgenden Jahres nach Berlin zurückkehren _ und zwar als Regierungschef. Das allerdings scheint eher unwahrscheinlich. Die rot-grüne Koalition hat mit elf Stimmen eine zwar knappe, aber ausreichende Mehrheit. Und wenn sie dennoch scheitern sollte, hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel die besseren Chancen, Vizekanzlerin einer großen Koalition unter Führung der SPD zu werden.
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Danke für euer Beileid!

:-(

DEAF BOY
2003-03-11, 18:43:19
Das ist zum schnarchen :zzz:

beLSar
2003-03-11, 18:45:43
Originally posted by DEAF BOY
Das ist zum schnarchen :zzz:
Aha, und warum buddelst Du das wieder aus? :bäh:

Becks
2003-03-11, 18:48:45
hab ich schon mal *PUSH* geschrieben?

aber, ehrlich! WAYNE;D;D;D

0711
2003-03-11, 21:37:38
Originally posted by Beckham_II
hab ich schon mal *PUSH* geschrieben?

aber, ehrlich! WAYNE;D;D;D Payne interressiert wohl alles ;D

Günther
2003-03-12, 16:18:04
payne

Gagula
2003-03-12, 17:39:32
:O

-=DILA=-
2003-03-12, 17:40:00
Originally posted by Masti
payne


;D ;D ;D (@ pic)

Unregistered
2003-03-31, 15:26:02
push!;):lol:

Unregistered
2003-03-31, 16:44:43
PUSH the bush and this fu..ing thread