Rechtsberatung vs. Meinung im 3DC

[Gast]

Hallo Leute,

meiner bescheidenen Meinung nach ist folgender Tipp unklug:

Leute, wenn's um's Geld geht, dann ist Aussitzen gewiß die allerfalscheste Lösung! Mag ja sein, daß ihr im Recht seid. Trotzdem geht das Problem nicht von alleine weg. Im Gegenteil. Kommt es nämlich im nächsten Schritt zum Mahnverfahren, wird dort in der Regel nicht geprüft, ob die Ansprüche rechtens sind oder nicht. Sich dann mit dem Amtsschimmel herumzuschlagen wird teuer.

Darum: Zumindest schriftlich als Einschreiben mit Rückschein der Mahnung widersprechen. Aussitzen hilft seltenst.


http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/showpost.php?p=5765113&postcount=10

gefolgt von diesem, meiner _nicht_maßgeblichen_Ansicht_nach_ falschen Hinweis:


Eine Mahnung, der nicht widersprochen wird, ist eine gültige Mahnung, PUNKT.



http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/showthread.php?p=5765132#post5765132

Macht in euren Posts eure _Meinung_ bitte deutlich kenntlich und unterscheidet euch so von unerlaubter Rechtsberatung!

Meine Meinung zum o.a. Problem: Aussitzen und nicht reagieren, bis evtl. ein Mahnbescheid ins Haus flattert. Dem dann unbegründet widersprechen, so ist der schwarze Peter (die Kohle einzuklagen) beim Fordernden. Ob rechtlich begründet, entscheidet dann ein Gericht.

/alle Angaben ohne Gewähr

[dvdmathias]

Wenn ihr zum Arzt müßt, geht zum Arzt und nicht in ein Technik-Forum.

Ersetze Arzt durch Rechtsanwalt.

...und unterscheidet euch so von unerlaubter Rechtsberatung!

Das wird es wohl erst, sobald jemand Geld verlangt.

Und wieso tust du deine Meinung nicht in dem entsprechenden threats kund?

Achtung, alle Angaben unter Auschluss jeglicher Gewährleistung.
Die o.g. Angaben reflektieren lediglich meine Meinung.
Weiterhin erhebe ich keinerlei Anspruch auf richtig.- und vollständigkeit.

[Gast]

a)Ersetze Arzt durch Rechtsanwalt.



b)Das wird es wohl erst, sobald jemand Geld verlangt.

c)Und wieso tust du deine Meinung nicht in dem entsprechenden threats kund?

Achtung, alle Angaben unter Auschluss jeglicher Gewährleistung.
Die o.g. Angaben reflektieren lediglich meine Meinung.
Weiterhin erhebe ich keinerlei Anspruch auf richtig.- und vollständigkeit.

a) So sollte es denn zumindest dann in ernsthafteren Fällen sein. Meinungen einzuholen, kann aber auch Hilfreich sein. Dafür sind Foren da.
b) VORSICHT! STIMMT SO (imo) NICHT!
c) Bin Gast und im übrigen sind das Beispiele.

Threats schreibt man Threads - nur meine Meinung.

[dvdmathias]

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine unerlaubte Rechtsberatung bei Diskussionsbeiträgen in der Regel zu verneinen sein dürfte, weil keine geschäftsmäßige Besorgung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Quelle (http://www.jurpc.de/aufsatz/20000063.htm)

Zufrieden?

[Gast]

Quelle (http://www.jurpc.de/aufsatz/20000063.htm)

Zufrieden?

Nein, die Fragestellung, ob ich zufrieden bin ist falsch, ich bin hier nicht der betreffende Poster oder gar der Forenbetreiber.
Und was heisst "in der Regel"? Ich habe spezifische Beispiele angegeben, in deren Aussagen bestimmte Verhaltensregeln angeboten wurden. Also, nix ists mit allgemeingültig oder so.
Wer haftet denn für derartige Tipps?

[dvdmathias]

Kann ich dir nicht sagen, da ich kein Rechtsanwalt bin.
Im Übrigen wäre eine Antwort, laut deiner Meinung, bereits eine solche
unerlaubte Rechtsberatung.

Mail-Adresse für rechtliche Fragen/Probleme: rechtliches@3dcenter.org
Anmerkung: Foren-Postings, welche strafrechtlich relevant sind oder die Rechtsansprüche Dritter verletzen, sind zuerst der Forums-Moderation zu melden, welche (nach Prüfung) zur Löschung der fraglichen Postings verpflichtet ist.
Quelle= Impressum des 3dcenter (http://www.3dcenter.org/impressum/feedback.php)

Du kannst die threads ja melden, wenn du es für nötig hälst.

[Gast]

Kann ich dir nicht sagen, da ich kein Rechtsanwalt bin.
Im Übrigen wäre eine Antwort, laut deiner Meinung, bereits eine solche
unerlaubte Rechtsberatung.


Quelle= Impressum des 3dcenter (http://www.3dcenter.org/impressum/feedback.php)

Du kannst die threads ja melden, wenn du es für nötig hälst.

dvdmathias, wenn du schon zitierst: Das Impressum von 3dc bezieht sich nicht auf den deutschen Rechtsraum:

Whitianga Marketing Ltd., BVI
P.O. Box 1244
9490 Vaduz
Liechtenstein
http://www.3dcenter.org/impressum/

Die angesprochenen Poster bewegen sich allerdings in deutschen Gefilden. Und um "melden oder nicht melden" geht es in der angeschriebenen Sache nicht. Rechtsberatung ist die eine Sache, "Stammtischgelaber" ohne entsprechenden Hintergrund oder entsprechendes Wissen und Kenntlichmachung (aka z.B.: imo, imho, afaik, afair, o.ä...) ist mindestens fahrlässig.
Nochmal: Wer haftet für die (gut gemeinten-aber womöglich unrichtigen) "Tipps"?

[Kladderadatsch]

imo ist der forenbetreiber für alles und jeden verantwortlich. deshalb auch leos flucht auf die jungferninseln.

[Thowe]

Die angesprochenen Poster bewegen sich allerdings in deutschen Gefilden. ...

Tut er definitiv nicht, von Deutschland trennen ihn ein paar Tausend Kilometer.

[Wolfram]

Nein, die Fragestellung, ob ich zufrieden bin ist falsch, ich bin hier nicht der betreffende Poster oder gar der Forenbetreiber.
Und was heisst "in der Regel"? Ich habe spezifische Beispiele angegeben, in deren Aussagen bestimmte Verhaltensregeln angeboten wurden. Also, nix ists mit allgemeingültig oder so.
Wer haftet denn für derartige Tipps?
Niemand haftet für solche Diskussionsbeiträge. Wäre ja auch noch schöner. Als würde die Diskussionsfreiheit nicht schon an anderer Stelle beschnitten. Rechtsberatung im Sinne des Gesetzes ist das ja, wie gesagt, nicht.

[sei laut]

Tut er definitiv nicht, von Deutschland trennen ihn ein paar Tausend Kilometer.
Der Gast redet von denen, die die Beiträge verfasst haben und dass diese in Deutschland (Österreich/Schweiz) leben.

[Thowe]

Der Gast redet von denen, die die Beiträge verfasst haben und dass diese in Deutschland (Österreich/Schweiz) leben.


Dachte er spricht von Leo. In dem Fall, egal, da es eine Meinung im Forum ist und keine Gültigkeit auf universelle Richtigkeit hat.

[darph]

Ich fühle mich mal angesprochen. Ob der Tip inhaltlich unklug oder falsch war (kann ja sein), darüber kann man im Thread trefflich diskutieren. :)

Ich sehe das jetzt nicht unbedingt als Rechtsberatung (ob jetzt richtige oder falsche sei dahingestellt, wie gesagt). Es geht ja hier um eine generelle Diskussion. Wenn ich sage "Für Mord gibt's die und die Strafe, deswegen, Kinder, versucht sowas nicht zuhause" dann ist das doch keine Rechtsberatung. Gesetzbücher gibt's frei im Handel, warum sollte man diese nicht zum Beispiel zitieren dürfen?

Rechtsberatung wird es doch meines Empfindens erst, wenn ich auf einen konkreten Fall Bezug nehme und für den konkreten Fall eine Vorgehensweise erarbeite und einem konkret Betroffenen individuell sage, was zu thun ist. Hier habe ich nur anhand eines Beispiels (bei dem das Kind ja eh schon in's Wasser gefallen ist) allgemein gesprochen.

Daß das meine Meinung widerspiegelt, ergibt sich schon daraus. Daß in der Regel nicht geprüft wird, ist ein Fakt, läßt sich auch andernorts nachlesen. Daß man deshalb es nicht soweit kommen lassen sollte, ist meine Meinung. Die kann falsch sein, in diesem Fall weise man mich bitte mit erklärenden Worten darauf hin. Aber Rechtsberatung ist das doch nicht...

[Gunaldo]

ich kenne den sachverhalt nur aus anderen foren und dort ist die sachlage einstimmig so:

Rechtsberatung hier im Forum - ein heißes Eisen

Nicht ohne Grund wird in jeder Maske zum Schreiben eines Beitrags deutlich darauf hingewiesen, dass Rechtsauskünfte und Rechtsberatungen, im Fachjargon als "Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen," bezeichnet, zu einem konkreten Fall nur von solchen Personen und Stellen gegeben werden dürfen, denen die dafür erforderliche Erlaubnis von der zuständigen Behörde erteilt worden ist. Das ist hier im Forum regelmäßig nicht der Fall, da es sich bei der Mehrzahl der hier postenden Teilnehmer nicht um solche Personen handelt.

Rechtsgrundlage ist das Rechtsberatungsgesetz von 13.12.1935, zuletzt geändert mit Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2072). Danach ist ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € bedroht. Mehr zu dieser Thematik findet Ihr auf einer Website der Freien Universität Berlin.

http://www.rechtsberatungsgesetz.info/index.html

Also bitte keine konkreten Fälle zur Diskussion stellen, sondern den Sachverhalt ggf. !verallgemeinert! darstellen!

[Kladderadatsch]

imo ist der forenbetreiber für alles und jeden verantwortlich.
stimmt das nun, oder habe ich leos news dazu blos falsch in erinnerung?
(es stand zumindest zur debatte)

[Thowe]

ich kenne den sachverhalt nur aus anderen foren und dort ist die sachlage einstimmig so: ...

Wobei dies in einem Forum, dass sich um Recht dreht, eben eine ganz andere Gewichtung bekommt, als hier, wo es primär um Grafikkarten geht. Wie dem auch sei, seine Ansicht als Ansicht und nicht Fakt zu kennzeichnen schadet sicher nicht.

[WasWarNochmalEinBrowser?]

Hallo Reposter und Leser,

freut mich, daß das Thema (insbesondere bei Darph) angekommen ist! :)

Gunaldo hat im Prinzip schon das Richtige dazu geschrieben:
Seid halt ein bisl Umsichtig, mit dem was ihr anderen ratet. Lieber mal verallgemeinern oder das Geschriebene als persönliche Ansicht darstellen. Im deutschen _Rechtstaat_, tritt man z.Zt. oftmals (leider) schneller in ein Fettnäpfchen, als einem lieb ist.
Das Rechtsberatungsgesetz in seiner ursprünglichen Form stammt aus dem Jahre 1935, und sollte u.a. Juden daran hindern in der Beratung tätig zu sein: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsberatungsgesetz

Für alle, die immer noch glauben, Paragraphen sind auf Papier gedruckt, und das wäre Geduldig: Was machen so viele, ursprünglich deutsche Inetseiten, im Ausland? Sind das alles "Verbrecher"? Hier mal ein paar Stilblüten zur "Rechtssicherheit" in diesem Lande (nicht ausschließlich auf Poster/Rechtsberatung bezogen):

Lawblog zum Thema Abmahnungen: http://www.lawblog.de/index.php?s=abmahn&submit=Suchen

PPC-Welt, schaut euch mal die Signaturen an: http://www.ppc-welt-community.info/community/index.php

Tecchannel über Kismac: TecChannel entschuldigt sich für den Verzicht jeglicher Links in dieser Nachricht. Aber auch das könnte als Beihilfe zur Beschaffung von illegalen Sicherheits-Tools ausgelegt werden.
http://www.tecchannel.de/sicherheit/news/1716296/ (Wolfram, wie schauts aus mit der von dir gepriesenen Meinungsfreiheit? Kleine Diskussion über Sicherheitstechnologien im Forum gefällig? Traust du dich? Ich hätte da ein paar Fragen zu Wixxxxxrk)

(Marken-)Schutzrechte (fahrlässig) verletzt? Das kostets: http://www.ipkosten.de/

Unzählige Texte bei Heise zum Thema: http://www.google.de/search?&rls=de&rls=de&q=abmahnung+site:heise.de&sourceidie=utf-8&oe=utf-8&lr=lang_de

Nicht, daß ich das Inet generell denen überlassen wollte, die es Missbräuchlich nutzen, aber die gesetzten Filter und Kriterien sind imo mindestens unausgereift. Für gesetzliche Regelungen in D besteht die sog. Holpflicht, d.h. der sich im Gebiet aufhaltende muss sich selbst Kundig machen, oder anders gesagt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ein Schelm, wer bei derartig konfuser/komplexer Lage und den hohen Gebühren die Wirkung betrachtet.

Wem das Lachen noch nicht im Halse steckengeblieben ist, kann hier weitermachen: http://www.advograf.de/ Aufgepasst, SATIRE! Versteht ihr *_SA_TI_RE_*. Nicht das hier Nachrichten als Satire tituliert würden, um nicht vorm Kadi zu landen. Alles nur Spass, quasi. So wie dieses Posting.

[Wolfram]

Hallo Reposter und Leser,

freut mich, daß das Thema (insbesondere bei Darph) angekommen ist! :)

Gunaldo hat im Prinzip schon das Richtige dazu geschrieben:
Seid halt ein bisl Umsichtig, mit dem was ihr anderen ratet. Lieber mal verallgemeinern oder das Geschriebene als persönliche Ansicht darstellen. Im deutschen _Rechtstaat_, tritt man z.Zt. oftmals (leider) schneller in ein Fettnäpfchen, als einem lieb ist.
Forumsdiskussionen über Rechtsprobleme sind keine Rechtsberatung. darph ist da noch viel zu vorsichtig.

Die in dem von dvdmathias verlinkten Aufsatz angeführte Rechtsprechung geht selbst dann nicht von unerlaubter Rechtsberatung aus, wenn es sich um einen konkreten Fall handelt, nicht um eine abstrakte Diskussion.

Vielmehr ist laut Rechtsberatungsgesetz eine geschäftsmäßige Besorgung der Rechtsberatung erforderlich. Und genau daran fehlt es bei Forumsbeiträgen. Geschäftsmäßig bedeutet im Sinne der angeführten OLG-Rechtsprechung, daß die Rechtsberatung "wiederkehrend" und als Bestandteil einer "wirtschaftlichen Betätigung" erfolgt. Selbst wenn sich ein Forumsteilnehmer als Rechtsexperte kapriziert und man von einer wiederkehrenden Betätigung ausgehen kann, so mangelt es immer noch an der Wirtschaftlichkeit. Vielmehr dürfte man von der zitierten "Gefälligkeit oder Gelegenheit" ausgehen.

Mal von Rechtlichen ab: Eine Meinung ist nicht nur dann eine Meinung, wenn ich sie als solche kennzeichne. Und das bloße Kennzeichnen als Meinung wird auch keine unerlaubte Rechtsberatung zu einer erlaubten machen. Wenn ich (hypothetisch) mit Rechtsrat in einem Forum Geld verdiene, dann wird mich nicht retten, daß ich immer dazuschreibe "ist nur meine Meinung".

Und zuletzt wird in dem verlinkten Aufsatz noch auf ein OLG-Urteil verwiesen, nach dem Anwälte als Dritte bei unerlaubter Rechtsberatung nicht einmal deren Unterlassung verlangen dürfen. Abmahnen ist also nicht. Und das wird sich mit dem Rechtsdienstleistunggesetz sicher nicht ändern.

Daß man in Deutschland nicht mehr frei über Raubkopien und Kopierschutzmechanismen diskutieren kann, finde ich natürlich unmöglich (wählt die Piratenpartei!). Aber da ist die Sachlage nunmal anders als bei der Rechtsberatung.

Und zuallerletzt ist es ebenso natürlich keine Frage, daß in Foren wie diesem gegebener Rechtsrat zu 95 Prozent aus Schwachsinn und Halbwissen besteht (Juristen werden eher zu 99 Prozent tendieren). Wenn ich Anwalt wäre, wenn ich qualifiziert wäre, würde ich dann hier mein kostbares Wissen kostenlos unter die Leute bringen? Ganz abgesehen davon, daß ein Anwalt nicht nur rechtliches, sondern vor allem auch ganz viel praktisches Wissen besitzt. Wer ein ernsthaftes Problem hat, muß eh zum Anwalt gehen.

[Gast]

Nach 72 Jahren (durch Druck aus Brüssel) Nazi-Rechtsberatungsgesetz gekippt: http://www.sueddeutsche.de/,ra1l3/deutschland/artikel/429/142119/

72 Jahre - Was für eine Schande für einen Rechtsstaat.