LG Frankfurt im Arcor-Fall: Internetzensur nun per Gerichtsbeschluss verpflichtend

[codingusers_bruder]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,512460,00.html

Da könnte einiges auf uns zu kommen, im schlimmsten Fall sind in ein paar Jahren alle Seiten ausserhalb von .de blockiert.....

[LovesuckZ]

Der Richter sollte sofort entlassen werden. :mad:

[Schrotti]

Ich brauch keine Pornos aber gut das ich nicht bei Arcor Kunde bin.

[DerböseWolf]

Ich brauch keine Pornos aber gut das ich nicht bei Arcor Kunde bin.

Wegen einer Seite?

[LovesuckZ]

Wegen einer Seite?

Tja, früher Bücher, heute Pornoseiten.
Aber gut, was früher gut war, muss heute ja nicht schlecht sein, gell...

[Die gelbe Eule]

Erst werden es Pornos, dann Nachrichten mit Gewaltdastellungen und zu guterletzt auch unsere Spiele. Hoffen wir das die geplante Überwachung nicht auch bei der Ermittlung von Umgehungen genutzt wird, weil wenn Arcor die Adresse verbietet, darf sie auch nicht vom Nutzer umgangen werden.

[Avalox]

hmm. Youporn ist doch nur ein Beispiel in der Argumentation. Es betrifft allgemein seiten ohne Altersprüfung.

Eigentlich interessieren mich dort nur zwei Sachen so richtig aus der rechtlichen Sicht. Vielleicht findet sich ja jemand hier, der dieses Urteil mal erläutern kann.

Zum einen ist der Arcor Zugang personifiziert. Jeder Anschluss ist im Besitz einer(!) definierten und geschäftsfähigen Person. Der Zugang ist Passwort- und Kennungsgeschützt. Diese Person ist über 18(!) lt. AGB.
Wenn ein Kind/Jugendlicher den Anschluss nun zum o.g. Zweck nutzt, liegt dann nicht ein Verstoß in der Aufsichtspflicht der Eltern vor? Die Eltern haben schliesslich dem Kind/Jugendlichen den Zugang ermöglicht, nicht Arcor.

Ich finde jedenfalls die Argumentation ziemlich eigenartig.

Ergibt sich nun ein Sonderkündigungsrecht für Arcor Kunden? Ist ja schliesslich nichts verbotenes, wenn sich ein Arcor Kunde nur für Youporn den Zugang bestellt hat.

[codingusers_bruder]

Ist ja schliesslich nichts verbotenes, wenn sich ein Arcor Kunde nur für Youporn den Zugang bestellt hat.

Es ist nicht verboten, aber wer das ernsthaft tut wird sicherlich irgendwo als "sonderbar" katagolisiert, überwacht und früher oder später als "Gefährder" in Schutzhaft genommen - oder so ähnlich.
Vielleicht reicht ja auch die Sonderkündigung deswegen, denn wer den Anbieter nur wegen Schmuddelkram kündigt, der hat doch sicherlich "Trieb- und Impulssteuerungsprobleme".

Das ist Überzogen? Na wenn das nicht reicht, dichtet man notfalls nochwas an! (wenn man die Person nicht mag) >
>>> http://www.theinquirer.de/2007/10/16/vorratsdatenspeicherung_fur_erpressung_genutzt.html
Dahin geht die Reise!

[Mark3Dfx]

Nee, das ist der eigentliche Grund für dieses Urteil
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97651

"Die Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts für pornographische Inhalte im Internet würden nämlich grundsätzlich auch ausländische Angebote umfassen, die im Inland aufgerufen werden könnten."

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Damit ist quasi alles abgedeckt, die Rundumschlag Keule alter Opas die nichtmal wissen wie der PC angeht.

[Kira]

ab wann tritt es in Kraft und kann man sowas als Grund für die Kündigung angeben?

[basti333]

hmm, aber das wird sich doch diesmal nicht nur auf arcor beschränken oder? man kann doch auf grundlage dieses gerichtsurteil auch das gleiche von der telekom, hansenet etc. etc. verlangen oder nicht?

außerdem, das wird doch nie im leben bei porno seiten bleiben, gewaltdarstellungen und ab-18 spiele sind doch vor dem gesetz genau das geliche, die können und werden imo genauso schnell gesperrt werden oder sehe ich das falsch?


und noch ne frage: wie will man denn diesmal zensieren? so wie letztes mal gehts ja nicht, was gibts da noch für möglichkeiten?
das es keine gibt die sich NICHT umgehen lässt ist klar, aber gibt es eine ohne auch "unschuldige" websites mit auszuschließen?
IP sperren geht nicht

nach stichwörtern suchen und dann blockieren(wie in china) wäre viel zu aufwendig und hat noch 1000 andere probleme

und domain sperren wäre doch auch erfolglos oder?

[Avalox]

hmm, aber das wird sich doch diesmal nicht nur auf arcor beschränken oder? man kann doch auf grundlage dieses gerichtsurteil auch das gleiche von der telekom, hansenet etc. etc. verlangen oder nicht?


Ich bin ja kein Rechtler, aber es ist ja kein Urteil, es ist eine einstweilige Verfügung, da es eben noch kein Urteil gibt. Diese gilt erstmal nur für Arcor.

Arcor ist ja auch der Anbieter, der vom Kläger die ordentlich geschützten deutschen Pornoinhalte anbietet.

Na mal sehen, wie das ausgeht. Vermutlich musst du irgendwann beim bestellen eines Internetzugangs gleich per Post ID dein Alter belegen und dann werden pauschal alle Inhaltssperren abgeschaltet (wenn gewünscht). Ich denke sowas könnte das eigentliche Kalkül der deutschen Pornoanbieter sein.

Die eigentlich interessante Frage ist, ob sich jemand so geschickt aus dem 2 Jahres Knebelvertrag von Arcor befreien kann. Porno hin/porno her. Kann sich schon lohnen.

[perry_le]

Inet Vertrag darf man ja eh erst bei Volljährigkeit abschließen

[Hamster]

avalox hat schon recht, es ist bisher kein gültiges urteil gefällt. allerdings sollten echte zweifel an dem gericht entstehen, der diese einstweillige verfügung durchgewunken hat.

1. warum nur arcor, warum nicht alle provider?
2. schaut man sich den kläger genau an, geht es ihm doch gar nicht um den jugendschutz, sondern um wettbewerbsvorteile, bzw. die "mitbewerber" auszuschließen
3. technisch nicht ohne weiteres machbar
4. ist der anschlußinhaber volljährig. (dies ist aber die gleiche lächerlichkeit wie bei "ab18 artikeln bei amazon (wobei es hier mittlerweile über umwege geht...), ebay, etc...)
5. und das ist der größte knaller: "Ein deutscher Internet-Provider haftet für Inhalte auf ausländischen Seiten mit" (quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,512460,00.html ) das würde, würde es bei einem urteil bestätigt werden, weitreichende folgen haben die wohl so ziemlich jeden internetbenutzer betreffen würden. zum einen wurde durch andere urteile eigentlich bereits festgelegt, dass ein provider ebeb NICHT für den inhalt haftet. dies scheinen die guten richter aber übersehen zu haben. nach dieser argumentation könnte plötzlich jeder anfangen seinen provider zu verklagen, nur weil etwas sittenwidriges über seinen internetzugang gefunden werden kann. dies wäre in etwa so, als wenn ich den staat als autobahnbetreiber verklagen würde, weil ich diese mit kinderschändern, mördern, verfassungsfeindlichen und was weiß ich noch teilen muß.
dies würde also im umkehrschluß heißen: die provider müßen sich schützen. und wie? nach der china-methode. das heißt. der grundgedanke des freien internets wird durch ein kontrolliertes brd-netz verdrängt.
das zeigt doch nur, wie verblendet und unwissend unsere deutschen gerichte mittlerweile sind. vermutlich betreffen die pisa-studien nicht nur unsere generationen, sondern auch die leute die heute schon richter sein können.

jedes ordentliche gericht hätte diese verfügung im keim als lächerlich ersticken und abweisen müssen.

achja, der kläger ist übrigens, falls es untergegangen sein sollte, selbst pornoseitenbetreiber und hat heute in einem anderen prozess bereits eine stärkere alterskontrolle für pornoseiten erfolgreich durchgerungen.

objektivität anyone?

[codingusers_bruder]

"Ein deutscher Internet-Provider haftet für Inhalte auf ausländischen Seiten mit"

Wenn ein Internetanbieter wirklich für den Inhalt haftet, dann müssten wohl Arcor, T-Online und co JEDE Website egal ob In- oder Ausland manuell prüfen und freischalten. Dann würde das Internet von Millarden Seiten auf eine Handvoll reduziert....

[basti333]

Wenn ein Internetanbieter wirklich für den Inhalt haftet, dann müssten wohl Arcor, T-Online und co JEDE Website egal ob In- oder Ausland manuell prüfen und freischalten. Dann würde das Internet von Millarden Seiten auf eine Handvoll reduziert....



und dann gäbe es nur eine möglichkeit: alles was nicht .de am ende hat wird gesperrt, die einstweilige verfügung ist der totale schwachsinn

[foobi]

Ich hatte gehofft, diesen Schwachsinn hätten wir seit 1998 und dem unsäglichen CompuServe-Urteil hinter uns gelassen, aber offensichtlich ist das LG Frankfurt noch nicht im dritten Jahrtausend angekommen.

[codingusers_bruder]

Kann mir mal jemand erklären warum die Deutschen so extrem Kontrollsüchtig sind?
In den Niederlanden gibts z.B. garkeinen Jugendschutz in Sachen Erotik und dort werden auch alle ganz normal groß ohne zu sabbernden Monstern zu mutieren - vielleicht ja weil sich dort die Eltern noch um die Kinder/Jugendlichen kümmern - und weil man sich als Jugendlicher sowieso nicht von solch witzlosen Dingen abhalten lässt.

Kann es sein das Deutschland wieder mal Symptome bekämpft? Kontrollstaat und Verbote statt Erziehung?

[drmaniac]

Einer der Beteiligten hat übrigens eine Klage vor dem BGH eingereicht die auch angenommen wurde! Er will erreichen, dass softe Pornografie (also kein Tiersex o.ä.) als nicht jugendgefährdend eingestuft wird!

Ich hoffe das das klappt...

zu dem Urteil: MEGA SCHWACHSINN!

Weg mit solchen Richtern!

Als nächstes kommen Seiten mit Gewalt.

Dann die wo Spieledemos auch ungeschnitten zu sehen sind incl Spielemovies.

Dann die rechten Seiten.

Dann die linken.

Danach alles was mit Chemie zu tun hat...

Verschlüsselung....

Regierungskritisch? weg damit

Was noch...ach ja: (beliebiges anderes Thema...)

Ich denke jeder Politiker und viele Konzernmanager haben da sicher so 1-2 Sachen die sie gerne aus dem Web verschwinden sehen würden...

Ihr meint ich Spinne?

Das gibts nur in China?

2.000 Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern (http://powerforen.de/forum/showthread.php?t=188236)

Terror? Von wegen: CDU-Vorsitzender will Online-Durchsuchung gegen Hooligans (http://powerforen.de/forum/showthread.php?t=215035)

Europaweite Suchmaschinen-Zensur soll kommen (http://powerforen.de/forum/showthread.php?t=214680)

BND Mitarbeiter spioniert aus Eigeninteresse private Emails aus... (http://powerforen.de/forum/showthread.php?t=214334)

Durch Google-Suche in die Einzelhaft (http://powerforen.de/forum/showthread.php?t=214045)



nur eine wiiinzig kleine Auswahl.....

Gute Nacht :mad:


.

[Duran05]

Dumm gelaufen. Der zuständige Richter scheint seinen Job wirklich verfehlt zu haben.

Die Schadenfreude der Nutzer anderer Provider wird nicht lange anhalten, denn sollte dieses Urteil nicht wieder aufgehoben werden, so steht dem klagenden Unternehmen in Zukunft frei gegen alle deutschen Provider das gleiche Verfahren anzustreben und die nachfolgenden Richter werden sich in der Regel an die bereits bekannten Präzedenzfälle halten und ähnlich entscheiden. :mad:

[Hamster]

Dumm gelaufen. Der zuständige Richter scheint seinen Job wirklich verfehlt zu haben.

Die Schadenfreude der Nutzer anderer Provider wird nicht lange anhalten, denn sollte dieses Urteil nicht wieder aufgehoben werden, so steht dem klagenden Unternehmen in Zukunft frei gegen alle deutschen Provider das gleiche Verfahren anzustreben und die nachfolgenden Richter werden sich in der Regel an die bereits bekannten Präzedenzfälle halten und ähnlich entscheiden. :mad:


es ist bisher kein urteil gefällt worden - es geht hier zunächst um eine einstweilige verfügung (die dennoch von einem richter durchgewinkt werden muß)

[Migrator]

Naja, dennoch ist es absolut fragwürdig was da gemacht wird. Letztlich wird der Bürger entmündigt. Einen Vertrag bei Arcor kann man nur ab 18 rechtsgültig abschließen, deshalb ist der Grund "Jugendschutz" auch absoluter nonsens. Letztlich hoffe ich, daß die einstweilige Verfügung nachträglich rechtsungültig wird und wir von einer solchen Zensur nichts wissen müssen.

Btw. wie läuft denn das jetzt? Anfangs hatte Arcor doch Probleme, weil sie einfach die IP von Youporn gesperrt haben; aber da viele Websites dieselbe IP haben, wuden doch auch andere Sachen gesperrt. Wie machen die das jetzt, ohne das es wieder dasselbe Problem gibt?

[Hamster]

Naja, dennoch ist es absolut fragwürdig was da gemacht wird.


siehe posting #14, dann siehst du, dass ich das ebenso sehe ;)

[havarti]

Kann Arcor das ganze jetzt eigentlich auf eine höhere Gerichtsinstanz bringen? Bei normalen Urteilen wäre das ja möglich, aber hier handelt es sich ja um eine einstweilige Verfügung... :confused:

[codingusers_bruder]

Kann Arcor das ganze jetzt eigentlich auf eine höhere Gerichtsinstanz bringen? Bei normalen Urteilen wäre das ja möglich, aber hier handelt es sich ja um eine einstweilige Verfügung... :confused:

Ich denke das ist möglich.

[codingusers_bruder]

Warum hat die deutsche Pornofirma eigentlich gegen Arcor geklagt und nicht gegen T-Online? Weiss das jemand?