Diskussion zu: News des 22. Oktober 2007 [Archiv]

Gast

2007-10-23, 11:14:22

Wie jetzt ein nicht vorhandenes/unvollständiges Impressum, nach dem deutschen Gesetz, ein Wettbewerbsvorteil darstellen soll, ist mir ein Rätsel. Wie kommst du darauf? Der Vergleich hinkt schon ordentlich in meinen Augen.

Deswegen wird bestimmt kein Richter eine Sperrverfügung erlassen.

Leonidas

2007-10-26, 08:49:03

Mmh. Die Richter haben im Fall YouPorn ja nicht entschieden, daß die gegen deutsches Jugendschutzrecht verstossen und *deswegen* geblockt werden sollen. Nein, sie haben entschieden, daß der Anbieter "YouPorn" gegenüber dem deutschen XXX-Anbieter "Name entfallen" einen Wettbewerbsvorteil hat wegen des fehlenden Jugendschutzes und deswegen in Deutschland kein zulässiges Angebot nach dem Wettbewerbsrecht darstellt und deswegen geblockt werden soll.

Jenes Wettbewerbsrecht kennt aber noch mehr Verstösse als nur den Jugendschutz - beispielsweise die Impressums-Pflichten. Insofern wäre das durchaus möglich, wenn die Richter konsequent diesen Weg gehen würden.

Und PS: Ja, nach deutschen Wettbewerbsgesetz ist alles irgendwo ein Wettbewerbsvorteil. Fehlende AGBs, falsche Preisauszeichnung, versteckte Kosten, fehlenden Widerrufs-Belehrung ... und eben auch das Impressum. In D wird wegen falschem Impressum zwischen Wettbewerbern schon heftig prozessiert.