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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Generalstaatsanwalt: "Die Sicherheit hängt nicht vom Filesharing ab"


Gast
2008-04-11, 12:53:30
Die Schleswig-Holsteiner Staatsanwaltschaften sind angehalten, IP-Adressen von Tauschbörsennutzern in den meisten Fällen nicht mehr zu ermitteln. Dies berichtet das Hamburger Abendblatt und beruft sich auf Aussagen des Schleswig-Holsteiner Generalstaatsanwalts Erhard Rex. Demnach hat Rex in einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz seiner Behörde betont: "Die Sicherheit in Schleswig-Holstein hängt nicht vom Filesharing ab."


Der Ermittlungsaufwand sei meist nicht verhältnismäßig, es gehe um "kleine Fische" und "typische Jugenddelikte"....

Quelle (http://www.heise.de/newsticker/Generalstaatsanwalt-Die-Sicherheit-haengt-nicht-vom-Filesharing-ab--/meldung/106373)


Richtig so!

Ich bin kein Filesharer, aber die Angriffe der MiFi auf unsere (Grund-)Gesetze und die kriminalisierung Jugendlicher zu "Raubkopierverbrechern" sind imo mehr als übertrieben.

Die gelbe Eule
2008-04-11, 13:21:18
Hab ich woanders schon gelesen. Es gibt bald eine Gesprächsrunde wo ein Konsens gefunden werden soll. Man muss sich das nur mal vor Augen führen, pro Woche gibt es ungefähr 50.000 in Deutschland die irgendwo irgendwas illegal runterladen. Aufs Jahr verteilt haben wir bestimmt ne gute Million verschiedener Personen. Wenn nun alle diese Personen sich weigern würden den Forderungen nachzukommen und dafür in den Bau müssten, was meint Ihr wie teuer das für den Staat werden würde und wieviele Verbrecher wir dann in Deutschland haben ;)

Man muss auch immer unterscheiden, ob man es kommerziell oder privat betreibt. Wer mit illegalen Downloads Geld verdient, der sollte mehr finanziellen Schaden verursachen, als jemand der Probehören möchte und vielleicht dann einsieht das eine 20€ Sampler wegen 3 Tracks sinnfrei ist. Genauso wie Til Schweiger die Seeder für seinen letzten Film verklagt hat, als ob 10 Millionen anstatt 3 Millionen ins Kino gehen würden. Für Publicity ist das gut, nur wird jeder Film runtergeladen, egal wie mies er ist.

Gast
2008-04-11, 13:38:26
Eigentlich bräuchten wir mal eine Aktion wie damals in der Abtreibungsdebatte. Ach was, nicht nur eine. Zur Selbstanzeige wegen Schwarzkopien sollte noch die Selbstanzeige dazukommen, unzensierte Versionen von Spielen und Filmen anderen zugänglich gemacht zu haben.

Meist auch noch als Verschränkung beider Delikte.
Was bleibt einem in diesem Zensurstaat auch anderes übrig, wenn man vom Zugang zu internationaler Kunst nicht abgeschnitten werden will?

Die gelbe Eule
2008-04-11, 13:45:33
Möchtest Dich selbst abschneiden? Kein guter Weg das sich irgendwas ändert, eher bestätigt man doch die Lobbyisten in Ihrem Handeln und genau das muss man partout vermeiden.

Gast
2008-04-11, 14:01:55
Kommt auf die Argumentation an. Es gibt etliche Werke, in deren Besitz man hier nicht legal kommen kann, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Beispielhaft sei hier Peter Jacksons "Brainless 13" genannt. Wer dieses Werk kopiert tut das gleiche wie ein Chinesischer Blogger, der sich über Proxies "staatszersetzend" äußert: Er umgeht die Zensur.

Nebenbei waren die Frauen, welche sich wegen ihrer Abtreibungen selbst anzeigten,

1. Eine vergleichsweise lächerliche Zahl an Personen. Es gibt wesentlich mehr Zocker, welche die deutsche Zensur durch Schwarzkopien unterlaufen, als es damals insgesamt Frauen gab, die eine gesetzeswidrige Abtreibung hatten durchführen lassen oder überhaupt in Erwägung gezogen hätten. Uuuund...
2. Hatten die "Emma-Leserinnen" damals offensichtlich weit dickere Cojones als die Zocker von heute, denn ihnen drohte weit mehr als einige zivilrechtliche Scherereien.

Tomi
2008-04-11, 14:07:55
Man sollte aber immer dran denken, dass dadurch das kostenlose runterladen von neuen Musik-CDs nicht legalisiert wird ;). Es bleibt eine Straftat, die aber der Verhältnismäßigkeit wegen nicht mehr in allen Fällen verfolgt wird.

Gast
2008-04-11, 14:19:37
Peter Jacksons "Brainless 13"Autsch. "Braindead 13" wars.
Ist das mit der Abtreibung nicht genauso? Also es bleibt rechtlich eine Straftat, die allerdings unter bestimmten Voraussetzungen (Beratungsgespräche usw.) nicht verfolgt wird?

ShadowXX
2008-04-11, 16:00:53
Autsch. "Braindead 13" wars.
Ist das mit der Abtreibung nicht genauso? Also es bleibt rechtlich eine Straftat, die allerdings unter bestimmten Voraussetzungen (Beratungsgespräche usw.) nicht verfolgt wird?
Er ist Rechtswiedrig.....allerdings eben nur in der Theorie, da jeder Frau erlaubt ist Abzutreiben wenn Sie sich eben an die von dir erwähnten Vorraussetzungen (und die sind pilepale...im Prinzip ist und bleibt es ein Gewissenskonflikt der die Frau mit sich selbst ausmachen muss) hält.

Im Prinzip könnte man auch sagen: Abtreibungen nach der 14ten Woche sind Rechtswidrig (aber selbst da gibt es noch einige Ausnahmen).

LovesuckZ
2008-04-11, 16:01:00
Abtreibung sollte generell verboten sein. Wer ficken kann, kann auch Verantwortung übernehmen - und das gilt nicht nur für Männer.

Simon Moon
2008-04-11, 16:06:28
Abtreibung sollte generell verboten sein. Wer ficken kann, kann auch Verantwortung übernehmen - und das gilt nicht nur für Männer.

Wer schon zu blöd zum Verhüten ist, dem traust auch die Erziehung von Kindern zu? Da ists mir lieber das Kind wird abgetrieben, denn zum Assi erzogen.

Gast
2008-04-11, 16:08:25
Du erwartest aber keine Antwort die nicht auf die bösen Frauen ein drischt?

Gast
2008-04-11, 16:41:29
Hab ich woanders schon gelesen. Es gibt bald eine Gesprächsrunde wo ein Konsens gefunden werden soll. Man muss sich das nur mal vor Augen führen, pro Woche gibt es ungefähr 50.000 in Deutschland die irgendwo irgendwas illegal runterladen. Aufs Jahr verteilt haben wir bestimmt ne gute Million verschiedener Personen. Wenn nun alle diese Personen sich weigern würden den Forderungen nachzukommen und dafür in den Bau müssten, was meint Ihr wie teuer das für den Staat werden würde und wieviele Verbrecher wir dann in Deutschland haben ;)
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Die Musikindustrie (http://216.239.59.104/search?q=cache:X_jrS3AvaQQJ:www.musikindustrie.de/uploads/media/ms_branchendaten_jahreswirtschaftsbericht_2007_02.pdf+Gesamtumsatz+des+Tontr%C3% A4germarktes+in+der+Bundesrepublik+Deutschland&hl=de&ct=clnk&cd=2&gl=de&lr=lang_de&client=opera) selber schreibt von 300millionen illegalen Downloads pro Jahr. Nicht, das ich das gutheiße, es geht aber doch um etwas ganz anderes:

Die Musikindustrie hat im Jahr 2007 einen Umsatz von knapp 1,7milliarden €uro gemacht und beschäftigt ca.9000 Menschen. Der Anteil am deutschen Bruttosozialprodukt liegt damit bei weniger als 1 Promille. Im Vergleich zu anderen Industrien ist das ein Zwerg! Andere Industriezweige in Deutschland mit tausenden von Arbeitsplätzen werden wegrationalisiert. Meldungen, in denen die Rede von 10000enden Entlassenen ist, kannst du wöchentlich(?) irgendwo lesen ohne das irgendwelche (Grund-)Gesetze deswegen verändert würden.

Warum wird aber die Musikindustrie so bevorzugt behandelt? Rein wirtschaftliche Ursachen können das ja bei dem Volumen nicht sein. Es könnten aber z.B. politische Gründe sein, die dem Bürger nicht direkt gesagt werden, weil die Wahrheit evtl. vom Volk nicht kritiklos akzeptiert würde.

Peterxy
2008-04-11, 18:02:26
In der Regel läuft das ja so ab:
User A downloaded z.b. en Porno.
Die Pornoindustrie ( & div. andere) hat aber entdeckt das sich durch illegale Downloader teils mehr Geld verdienen läßt als mit dem Verkauf von miserablen Billigdrehs. Daher beauftragen die en Anwalt (als Rechtevertreter) incl. ne Anti Spy Firma die die ganzen illegalen Downloads loggen läßt um so an die IP zu kommen. Damit haben die aber nicht die Adresse, also wird bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt erstellt.
Die Staatsanwaltschaft muß dem nun nachkommen und den Inhaber der IP ermitteln.

Dieses Ermitteln incl. ganzen Schriftkram kostet die Staatsanwaltschaft (und somit den Steuerzahler) ca. 50Euro. Die Verfahren werden dann idr. wg. geringfügigkeit eingestellt und d.h. der Staat bleibt auf den 50Euro sitzen. Lediglich der Provider kriegt noch irgendne Aufwandsentschädigung und verdient en paar Groschen dran.


Jetzt kommt natürlich der Anwalt des Pornovereins ins Spiel und fordert Akteneinsicht, dadurch kommt er an die Adresse des Downloaders. Der kriegt jetzt eine schriftliche Abmahnung - meist in Höhe von 400Euro. Davon kriegt dann idr. 250Euro der Pornoanwalt und 150Euro der Rechteinhaber pro abgemahnten Film.

Alleine die Kanzlei *** hat 2007 rund 60 000 Pornodownloader abgemahnt. So eine einzelne Kanzlei verdient da schnell rund 10-13Millionen. Von all diesen Abmahnsummen hat der Staat allerdings nicht einen cent - sondern kosten ihn nur immens Geld & blockieren die Staatsanwaltschaften.


Ich denke das die Abmahnwelle vollends überhand genommen hat und daher einige Länder jetzt mal en Stopschild aufstellen.

Die gelbe Eule
2008-04-11, 19:40:15
Die Musikindustrie (http://216.239.59.104/search?q=cache:X_jrS3AvaQQJ:www.musikindustrie.de/uploads/media/ms_branchendaten_jahreswirtschaftsbericht_2007_02.pdf+Gesamtumsatz+des+Tontr%C3% A4germarktes+in+der+Bundesrepublik+Deutschland&hl=de&ct=clnk&cd=2&gl=de&lr=lang_de&client=opera) selber schreibt von 300millionen illegalen Downloads pro Jahr. Nicht, das ich das gutheiße, es geht aber doch um etwas ganz anderes:

Die Musikindustrie hat im Jahr 2007 einen Umsatz von knapp 1,7milliarden €uro gemacht und beschäftigt ca.9000 Menschen. Der Anteil am deutschen Bruttosozialprodukt liegt damit bei weniger als 1 Promille. Im Vergleich zu anderen Industrien ist das ein Zwerg! Andere Industriezweige in Deutschland mit tausenden von Arbeitsplätzen werden wegrationalisiert. Meldungen, in denen die Rede von 10000enden Entlassenen ist, kannst du wöchentlich(?) irgendwo lesen ohne das irgendwelche (Grund-)Gesetze deswegen verändert würden.

Warum wird aber die Musikindustrie so bevorzugt behandelt? Rein wirtschaftliche Ursachen können das ja bei dem Volumen nicht sein. Es könnten aber z.B. politische Gründe sein, die dem Bürger nicht direkt gesagt werden, weil die Wahrheit evtl. vom Volk nicht kritiklos akzeptiert würde.

Was die Musikindustrie schreibt ist aber nicht belegbar. Rechne mal nach, es würde jeder Titel verfolgt werden. Im Schnitt setzt man fast 300 USD an, schön wärs wenn man nur den Titel nachzahlen müsste, dies wären mal eben 90 Mrd USD. Du merkst, daß hier ein sehr große Unverhältnismäßigkeit herrscht. Oder wie kann man das 60-fache des gesamten Umsatzes (ist ja nichtmal der Gewinn) einklagen? Wäre der Schaden wirklich so groß, könnte man behaupten, daß eben nur ein Bruchteil Musik kauft und der Rest eh alles runterlädt, natürlich illegal. Das aber die Plattenbosse und sämtliche Starkünstler trotzdem Millionenbeträge verdienen, ist natürlich belanglos ;)

@Perterxy:

Genau das hat man im Visier, daß nämlich die Staatsanwälte Ihre Interesse in den Vordergrund stellen und nicht die des Rechteinhabers, ansonsten müsste der Rechterinhaber höher entschädigt werden als der Anwalt. Abkassieren nur weil jemand eine "Straftat" begeht ist nicht im Sinne der Strafverfolgung.

Gast
2008-04-11, 20:05:33
Was die Musikindustrie schreibt ist aber nicht belegbar. Rechne mal nach, es würde jeder Titel verfolgt werden. Im Schnitt setzt man fast 300 USD an, schön wärs wenn man nur den Titel nachzahlen müsste, dies wären mal eben 90 Mrd USD. Du merkst, daß hier ein sehr große Unverhältnismäßigkeit herrscht. Oder wie kann man das 60-fache des gesamten Umsatzes (ist ja nichtmal der Gewinn) einklagen? Wäre der Schaden wirklich so groß, könnte man behaupten, daß eben nur ein Bruchteil Musik kauft und der Rest eh alles runterlädt, natürlich illegal. Das aber die Plattenbosse und sämtliche Starkünstler trotzdem Millionenbeträge verdienen, ist natürlich belanglos ;)
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Eule, den Link zur Musikindustrie-Statistik habe ich im (soweit mir bekannt) vollem Besitz meiner geistigen Kräfte und mit Vorsatz gepostet. Soll sich doch jeder selbstn Bild davon machen, wie die argumentieren...
Ansonsten haben die sich natürlich mit den Abzock-Anwälten* einen starken Partner ausgewählt, und Juristen haben im Bundestag ne starke Lobby, sind mittlerweile die afaik größte Berufsgruppe, weit vor den "berühmt-berüchtigten" Lehrern... ;)

Das die dabei den Ruf der Juristen in Missklang bringen und das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat schädigen, scheinen die billigend in Kauf zu nehmen. Das das mit Vorsatz geschieht ist sehr wahrscheinlich. Schliesslich studiert man Jura nicht mit (sry) Hauptschulabschluss.


*Disclaimer: Da steht "Abzock-Anwälte(n)". Die Aussage betrifft also ausschliesslich die z.B. rechtlich verurteilten schwarzen Schafe und nicht die Milliarden von ehrlichen Rechtsbewahrern die unter tlw. ärmlichsten Bedingungen ihr Gnadenbrot fristen müssen. Alles ohne Gewähr. Wer Satire findet, darf sie behalten.

Peterxy
2008-04-11, 21:38:38
Genau das hat man im Visier, daß nämlich die Staatsanwälte Ihre Interesse in den Vordergrund stellen und nicht die des Rechteinhabers, ansonsten müsste der Rechterinhaber höher entschädigt werden als der Anwalt
Der Staat hat mit der Entschädigungshöhe nix groß zu tuen.
Die Berechnungsgrundlage stellt meist die jeweilige Lizenz(gebühr) des Produkts dar & u.U. entgangener Gewinn blaaa und das alles ist natürlich sehr deeehnnbaaaar.
Die Porno & teils auch Spieleindustrie setzt daher oft die Summe absichtlich in einem "finanziell überschaubaren" Rahmen an und das ist geschicktes Kalkül, denn die Wahrscheinlichkeit das ein Downloader freiwillig 200, 300 oder 400Euro zahlt, ist weit höher als wenn man ihm ne Abmahnung in Höhe von 8000Euro ins Haus schickt.
Denn: Umso höher die Summe, umso größer die Wahrscheinlichkeit das der Abgemahnte vor Gericht zieht. Würde der Rechteinhaber allerdings dann verlieren - wäre das schlecht. D.h. die Rechteinhaber wollen idr. gar nicht erst lang vor Gericht, sondern einfach -am besten direkt- Geld sehen und das geht nunmal am effektivsten wenn die Abmahnsumme "bezahlbar für den Täter" ist.

Was die Anwaltskosten an sich angeht,
es wird kein Rechteinhaber gezwungen eine Kanzlei zu beauftragen die 250Euro an Aufwandsentschädigung berechnet. Nur ist das für den Rechteinhaber eher zweitrangig, da er das ja grundsätzlich nicht blechen muß.;)

KinGGoliAth
2008-04-11, 22:54:46
ich begrüße das auch.

nicht, dass es dadurch "legaler" würde aber man muss sich ja auch wirklich vor augen führen, dass es für den polizeiapparat sehr viel wichtigeres zu tun gibt. und damit meine ich nicht die jagd nach terroristen. es soll ja auch noch "herkömmliche" verbrecher da draussen geben. ;)
zumal eine echte verfolgung ja auch nie wirklich gewünscht ist. über die ip adresse wird der anschlussinhaber festgestellt, dann greifen die abmahnanwälte diese daten ab, schreiben ne satte rechnung und lassen sämtliche anklagen fallen. mit anderen worten der steuerzahler zahlt fleissig für die feststellung von nichtigkeiten und die herren im anzug pressen dann vom "täter" ein paar gebühren ab. die rechnung zahlt der bürger und die MI kommt doch noch an geld. so kann das ja nicht gehen.

deekey777
2008-04-12, 00:16:17
Die Staatsanwälte haben der Welle an Abmahnungen gegen Filesharer kräftig beigetragen, indem sie den Anwälten der "Opfer" die Akteneinsicht gewährt haben oder noch schlimmer "Hilfspersonen" eingeschaltet haben, die für sie ermittelt haben. Diese Daten nutzten die "Opfer" für die Geltendmachung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche, der Anspruch des Staates war für diese von Anfang an egal (was positiv oder negativ verstanden werden kann).

Das BVerfG hat vor Kurzem bestimmt, dass es so etwas wie "das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" gibt, womit die "Online-Durchsuchung" gekippt wurde. Darum ist der Richtervorbehalt umso wichtig, wenn es um die Durchsetzung ziviler Ansprüche der Rechteinhaber bei nichtrechtmäßiger Nutzung ihrer Werke geht.