Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : ACTA - Heil Content Mafia?
kleeBa
2009-11-07, 17:49:12
Seit gestern treffen sich die USA, Japan, die EU und acht weitere Staaten in Seoul, um das Anti-Piraterie-Abkommen “ACTA” zu besprechen. Der Inhalt ist nicht öffentlich, um genau zu sein sogar eine Angelegenheit von “national security”. (...)
So wurde gestern zunächst über das “Digital Environment” diskutiert – angeblich mit einigen alten Bekannten: Internetzugang wird bei Copyrightverstössen abgestellt? Drin. Netzzensur bei Copyrightverstössen? Klar, auch. Direkte Mithaftung des Providers? Ebenfalls. Oder, wie es die Zeit deutlich formuliert: “Stimmten die EU-Verhandlungsführer den ACTA-Vorschlägen aus den USA zu, würden sowohl die Sperren gegen Nutzer als auch die Sperrungen von Inhalten auf ausländischen Servern plötzlich internationales Gebot.”
(...)
Heute geht es weiter, mit ähnlich sportlichen Vorstellungen zum “Criminal Enforcement”: Nichtkommerzieller Datentausch soll strafbar werden, Gefängnisstrafen inklusive. Genauso strafbar nach Wünschen der Nachmachen von Software-, Video- oder Musik-Verpackungen. Auch Video-Bootlegs von Konzerten. Auch diverse weitere Erweiterungen der Rechte von Copyrightholdern werden angedeutet.
(...)
LAW Blog (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/11/05/acta/)
Siehe auch
Leaked ACTA Internet Provisions: Three Strikes and a Global DMCA (http://www.eff.org/deeplinks/2009/11/leaked-acta-internet-provisions-three-strikes-and-)
ACTA Negotiations, Day Two: What's On Tap (http://www.michaelgeist.ca/content/view/4511/125/)
ACTA Posts (http://www.michaelgeist.ca/index.php?option=com_tags&task=view&tag=acta&Itemid=408[/url)
Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Piraterie-Abkommen-fuer-Netzsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen-849916.html)
Internet-Zensur durch die Hintertür? (http://ak-zensur.de/2009/11/zensur-hintertuer.html)
Google (http://news.google.de/news?hl=de&source=hp&q=ACTA&um=1&ie=UTF-8&sa=N&tab=wn)
So langsam kommt mir die Galle hoch. :mad:
Ich warte derzeit erstmal ob sich das wirklich auf lokale Gesetze auswirkt. Da hat das BVG sicher auch ein Wörtchen mitzureden.
Hoffentlich tickt mal einer aus und killt diese Vaterlandsverräter...
Keine träne würde ich denen nachweinen.
Ich warte derzeit erstmal ob sich das wirklich auf lokale Gesetze auswirkt. Da hat das BVG sicher auch ein Wörtchen mitzureden.
Denke schon, das sich das auswirkt, die Vorratsdatenspeicherung ist auch nicht nur auf unserem Mist gewachsen. Die soll ja EU-weit durchgeführt werden.
Der größte Skandal daran ist vorallem, das seit Monaten (!!) geheim verhandelt wird. Es wird sogar nicht mal davon ausgegangen, das sie das endgültige Resultat der Verhandlungen veröffentlichen. Es kann sein, das sie im geheimen Verträge unterschreiben und diese dann umsetzen.
Vielleicht wird es bald so weit sein, das nicht einmal der Rechteinhaber dich abmahnt, sondern die Polizei oder irgendeine Behörde direkt auf dich zukommt oder dir deinen Internetzugang kappt.
Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an. Provider sollen demnach nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben. Der US-Entwurf soll hier die "abgestufte Erwiderung" nennen, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein internationales "Three Strikes"-Szenario durchsetzen.
Der US-Entwurf orientiert sich den Berichten zufolge am Text des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen den USA und Südkorea. Das illustriert die grundsätzliche Stoßrichtung von ACTA: Das Bemühen, bestehende internationale Vereinbarungen unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) mit dem multilateralen Abkommen zu erweitern.
Totaler Dreck das ganze. Ich frage mich, ab wann es Hochverrat oder Landesverrat ist, denn in einer Demokratie sollten diese geheimen Verhandlungen & Abschlüsse nicht mehr vorkommen dürfen.
Der Witz ist ja, vor ein paar Tagen hat die EU sich auf einen Kompromiss geeinigt: Der User hat das Recht auf ein "unparteiisches Verfahren" und zwar "zeitnah". Aber von "Richterentscheidung" VOR der "Bestrafung" war nicht mehr die Rede.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Halbgarer-Kompromiss-zu-Internetsperren-auf-EU-Ebene-850985.html
Demnach wäre der Beschuldigte in der Beweispflicht ...
Sie müssen es immer noch in lokales Recht umsetzen durch Gesetze.
Auch wenn ich das wirklich hassen würde vertraue ich da dem BVG das abzusägen. Inkl. Vorratsdatenspeicherung.
Wenn nicht wird's irgendwann tatsächlich mal wieder Zeit massiv auf die Straße zu gehen.
Das BVerfG kann allerdings kein Heilmittel sein, auch dort besteht die Gefahr an inkompetente Richter oder Lobbyisten zu gelangen.
Das ist meine größte Sorge momentan. Was passiert, wenn die jetzigen Richter mal durch neue ersetzt werden?
Die VDS ist schon ein sehr großes Problem, die wird doch zur Zeit bei einigen providern schon angewandt? Und das obwohl nicht mal die Frage geklärt ist, ob das auf legalem Wege geschieht.
Einige Provider haben noch eine Ausnahmegenehmigung, ich gehe aber mal davon aus, das die größeren bereits die Technik angeschafft haben und nur noch den Knopf drücken müssen. Insgeheim passiert das ja sowieso schon.
LOL: Habt ihr das vor ein paar Tagen gelesen? Die Postbank erlaubte den Zugriff von externen Unternehmen auf die Kontodaten (inklusive Kontostand) ihrer Kunden.
http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/meldung/-Datenmissbrauch-bei-der-Postbank/1819632/1819632/
Natürlich stritten sie es erstmal ab, aber gesperrt haben sie den Zugang vorsorglich trotzdem mal. Ja nee, ist klar. ;D
Das BVerfG kann allerdings kein Heilmittel sein, auch dort besteht die Gefahr an inkompetente Richter oder Lobbyisten zu gelangen.
Eigentlich hatte ich bisher noch kein einziges Mal das Gefühl in ihren Entscheidungen. Ich hoffe das bleibt so.
Es gibt übrigens eine erneute Anhörung am 15. Dezember beim BVG bzgl. VDS. Man kann also 2010 endlich mit einem Urteil rechnen.
Fetza
2009-11-08, 00:16:31
Das BVerfG kann allerdings kein Heilmittel sein, auch dort besteht die Gefahr an inkompetente Richter oder Lobbyisten zu gelangen.
Das ist meine größte Sorge momentan. Was passiert, wenn die jetzigen Richter mal durch neue ersetzt werden?
Verfassungsrichter wirst du nicht einfach so... das ist die größte ehre, die einem juristen zuteil werden kann.
Hvoralek
2009-11-08, 00:29:52
Ich warte derzeit erstmal ob sich das wirklich auf lokale Gesetze auswirkt. Da hat das BVG sicher auch ein Wörtchen mitzureden.Soweit es eine EU- Regelung gibt, eben nicht.
Der größte Skandal daran ist vorallem, das seit Monaten (!!) geheim verhandelt wird. Es wird sogar nicht mal davon ausgegangen, das sie das endgültige Resultat der Verhandlungen veröffentlichen. Es kann sein, das sie im geheimen Verträge unterschreiben und diese dann umsetzen.Sind denn sonst Regierungsverhandlungen immer öffentlich?
Sie müssen es immer noch in lokales Recht umsetzen durch Gesetze.Meinst Du mit "ihnen" die EU oder die einzelnen MS?
Eigentlich hatte ich bisher noch kein einziges Mal das Gefühl in ihren Entscheidungen. Ich hoffe das bleibt so.Zumindest der II. Senat hat offenbar keine großen Skrupel, bei Bedarf rein politische Urteile mit offensichtlichen Begründungslücken zu fällen. Und ja: So langsam gibt es in beiden Senaten etliche Richter, die unter dem Schily/ Schäublischen Sicherheitsdenken ernannt wurden.
Es gibt übrigens eine erneute Anhörung am 15. Dezember beim BVG bzgl. VDS. Man kann also 2010 endlich mit einem Urteil rechnen.Ich habe glaube ich schon öfter darauf hingewiesen, dass das BVerfG damit wahrscheinlich warten wird, bis der EuGH mit der Richtlinie durch ist. Wenn es vorher eine Entscheidung fällt, muss die lauten, dass die VDS i.W. (zumindest, soweit die RL Inhalte vorschreibt) zulässig sei und höchstens irgendwelche Details verfassungswidrig.
Verfassungsrichter wirst du nicht einfach so... das ist die größte ehre, die einem juristen zuteil werden kann.Das Wichtigste dafür ist die Unterstützung von einer der beiden VOLKS|parteien. Und die suchen sich natürlich unter den fachlich qualifizierten Leuten solche aus, die ihnen politisch genehm sind.
Sorkalm
2009-11-08, 00:46:24
Das Wichtigste dafür ist die Unterstützung von einer der beiden VOLKS|parteien. Und die suchen sich natürlich unter den fachlich qualifizierten Leuten solche aus, die ihnen politisch genehm sind.
Ein nicht unwichtiger Punkt, der das Amt vorzumindest einfachen Lobbybewegungen schützt. ;)
Allerdings ist richtig, das Deutschland damit eine EU-Empfehlung an Beitrittkandidaten zur EU ("Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein.") nicht erfüllt.
Hvoralek
2009-11-08, 01:04:05
Ein nicht unwichtiger Punkt, der das Amt vorzumindest einfachen Lobbybewegungen schützt. ;)Die amtierenden Verfassungsrichter sind sicher nicht dumm. Das Problem ist halt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Und i.d.R. werden politische Grundstörmungen in den großen Parteien mit einigen Jahren Verzögerung auch auf das BVerfG durchschlagen.
Allerdings ist richtig, das Deutschland damit eine EU-Empfehlung an Beitrittkandidaten zur EU ("Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein.") nicht erfüllt.Verfassungsrichter werden von Ausschüssen des BTags/ BRates gewählt, also von Legislativorganen. Dieses Kriterium ist also sogar erfüllt. Das ist aber auch egal, weil in der BRD Legislative und Exekutive grds. in der Hand derselben Parteifunktionäre sind.
Watson007
2009-11-08, 03:23:40
Nichtkommerzieller Datentausch soll strafbar werden, Gefängnisstrafen inklusive.
naja.... da zweifle ich an der praktischen Durchsetzbarkeit ;) Die Staatsanwaltschaften machen ja jetzt schon auf Ungehorsam bei Massen-Abmahnungen... die haben schlicht kein Bock sich mit sowas zu beschäftigen. Die müssen auch den Einsatz ihres Personals abwägen.... und damit Fälle priorisieren.
also: nichts wird so heiss gegessen wie es gekocht wird, aber Widerstand ist schon wichtig. Wie sie es versuchen ist es auf jeden Fall zum Kotzen.
Da scheint mal wieder jemand nichts besseres zu tun zu haben. Unglaublich zu sehen wie rein private Interessen plötzlich zu "national security" deklariert werden, da muss ja einiges an Parteispenden geflossen sein.
kleeBa
2009-11-08, 15:00:51
Es gibt übrigens eine erneute Anhörung am 15. Dezember beim BVG bzgl. VDS. Man kann also 2010 endlich mit einem Urteil rechnen.
Ich bin gespannt auf das Urteil.Bis jetzt wurde argumentiert sich damit rausgeredet das man leider machtlos sei weil man die Vorgaben aus Brüssel umsetzen müsste (das man sogar ein ganzes Stück weiterging als die europäische Richtlinie ist blanker Hohn).
naja.... da zweifle ich an der praktischen Durchsetzbarkeit ;) Die Staatsanwaltschaften machen ja jetzt schon auf Ungehorsam bei Massen-Abmahnungen... die haben schlicht kein Bock sich mit sowas zu beschäftigen. Die müssen auch den Einsatz ihres Personals abwägen.... und damit Fälle priorisieren.
Natürlich fällt dies unter die Rubrik "wir setzen das mal auf die Wunschliste erwarten aber keinen Erfolg".Bedenklich finde ich aber das man tatsächlich Gedankenspielen in dieser Richtung nicht abgeneigt zu sein scheint.Heute ist das vielleicht noch unvorstellbar aber in Zukunft...?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-machen-Dampf-bei-Anti-Piraterie-Abkommen-865842.html
Anfang 2010 soll das Abkommen verabschiedet werden und noch immer verlieren sie kein Wort darüber, was dabei herausgekommen ist. Ist schließlich eine Top-Secret Sache ...
Botcruscher
2009-11-21, 22:12:05
ACTA=Almighty Corruption Trade Agreement
Heil Content-Mafia ist noch beschönigend.
Denke schon, das sich das auswirkt, die Vorratsdatenspeicherung ist auch nicht nur auf unserem Mist gewachsen. Die soll ja EU-weit durchgeführt werden.
Sorry das ist absolut flasch.
Die Vorratsdatenspeicherung wird von vielen Regierungen gewollt (auch unserer). Aber die haben Angst, dass gegen das Volk zu beschließen. Daher verabschieden die das in de EU. Dadurch können die ihr Gesetz einführen und behaupten, wir können ja nichts dafür, das war die böse EU. Abends lachen sie sich schlapp, das es Leute gibt, die glauben, das ist ein EU und die nicht diekt schuld.
das ist ein EU und die nicht diekt schuld.
Korrektur
das ist ein EU Gesetz und die nicht diekt schuld.[/QUOTE]
Eine "Speziallösung" soll es der Europäischen Union ermöglichen, das hinter verschlossenen Türen diskutierte internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzuschließen, ohne vorher strafrechtliche Sanktionen in der Gemeinschaft zu harmonisieren.
Das beim ersten Scheitern von IPRED2 bestehende Problem einer fehlenden Zuständigkeit der EU für Strafrechtsfragen sei mit dem Lissabon-Vertrag jedenfalls passé, meint Rossoglou. Es gebe aber grundsätzliche Probleme mit IPRED2. Eine Kriminalisierung von Endnutzern sei aus Sicht der Verbraucherschützer nicht ausgeschlossen, solange der europäische Gesetzgeber keine klare Definition gebe, wo Verstöße "kommerziellen Ausmaßes" anfangen.
"Ich halte es für unangemessen und gefährlich, wenn die Sorge über gefälschte und gesundheitsschädliche Medikamente oder minderwertige Ersatzteile als Argument dafür eingesetzt werden, die Maßnahmen zur Durchsetzung des Geistigen Eigentums ganz allgemein zu verschärfen", sagte Kur.
http://www.heise.de/meldung/EU-Vertreter-sehen-ACTA-als-notwendig-im-Kampf-gegen-Urheberrechtsverletzungen-an-890239.html
Das kann lustig werden... jetzt ist es nicht mehr lang hin, bis sie es durchprügeln wollen!
kleeBa
2010-01-30, 16:18:47
So mal ein paar Neuigkeiten.
Angeblich sind die Verhandlungen Final und auch das Three Strikes Gesetz soll kommen.
Die Verhandlungen um das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) in Mexiko sind gestern abgeschlossen worden. Wie die Financial Times unter Berufung auf gut informierte Kreise berichtet, spielte auch das Three-Strikes-Gesetz eine elementare Rolle.
http://www.gulli.com/news/acta-three-strikes-gesetz-wird-kommen-2010-01-30
Noch alles recht spekulativ und auch der Link zuf FT ist down.
Zutrauen allerdings würde ich das den Rechteverwurstern und Rückgrat von der Politik (sowohl der deutschen als auch der europäischen) erwarte ich schon lange nicht mehr.
looking glass
2010-03-10, 14:45:19
Ähh, ja, ich sag mal WOW, hätte ich nicht gedacht, aber dem EU Parlament reißt der Geduldsfaden, fraktionsübergreifend und damit meine ich wirklich deutlich mit 633 zu 13 Stimmen fordern die eine Offenlegung.
http://www.golem.de/1003/73745.html
Eidolon
2010-03-10, 14:56:29
Hm, das EU Parlament scheint ja momentan fast einen kleinen Run hinzulegen. ;)
Hm, das EU Parlament scheint ja momentan fast einen kleinen Run hinzulegen. ;)
Naja ohne den Vertrag von Lissabon, der im September? in Kraft getreten ist, hatten Sie auch Nichts zu sagen und waren nur zur Dekoration da.
looking glass
2010-03-10, 16:44:17
Nur ist Lissabon ratifiziert und eingetreten, das hat die Kommission wohl noch nicht mitbekommen.
ACTA Version 01/2010 ist raus.
ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt
http://www.golem.de/1003/74072.html
Wer es lesen will:
http://en.swpat.org/wiki/201001_acta.pdf_as_text
oder als anderes transkript:
http://werebuild.eu/wiki/index.php?title=ACTA-leak_2010-03-23
Matrix316
2010-03-25, 15:22:19
Man sollte das ganze Ad-ACTA legen - und zwar eher gestern als heute. Diese scheiß Contentindustrie hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank.
lilgefo~
2010-03-27, 19:21:20
Lustig wärs ja wenn das alles umgesetzt wird und sich an den Verkaufszahlen natürlich rein gar nichts aendert. ^^
Botcruscher
2010-03-27, 19:22:24
Dann sind die Kopierer schuld.
StefanV
2010-03-27, 21:36:00
Lustig wärs ja wenn das alles umgesetzt wird und sich an den Verkaufszahlen natürlich rein gar nichts aendert. ^^Natürlich wird das an den Verkaufszahlen kaum was ändern.
Was einige vergessen ist, das das Geld in den Haushalten immer weniger wird!
das ist der beste Beweis! (http://www.fehmarn24.de/nachrichten/fehmarn/urlauber-geben-tagmehr-aus-kuerzen-aber-650328.html)
Von 06 auf 09 gings von 1.625€/Person auf 1.194€/Person runter.
Muss man hier mehr sagen?!
Der Witz ist doch, egal was sie tun, sie werden überhaupt, rein gar nichts ändern können. Diejenigen die es betrifft, die interessieren sich doch gar nicht dafür mit welchen Maßnahmen sie gemaßregelt werden sollen... ;D
Wenn ich ein Dieb mit großem kriminellen Potenzial wäre (Millionen €), dann juckt es mich doch nicht die Bohne, ob es nun ein Gesetz gibt oder nicht was eben dieses unter Strafe stellt, ein Dieb bleib ich so oder so.
Die werden schon noch sehen was sie damit bewirken. Ich frage mich überhaupt ob auch nur einer der dortigen Personen über die >WELTWEITEN< Folgen nachgedacht hat. Wenn der Internetzugang nun gekappt wird, wer kauft dann noch online ein? wer nutzt noch Behördendienste, die nur im Netz zur Verfügung stehen? Was passiert mit "digitalen Signaturen"? Einfach nur zu geil, sollen sie nur JEDEN Zugang kappen, dann würd es mich nicht wundern, wenn die Industrie die darauf angewiesen sind über den Jordan geht... wäre sowieso mal Zeit. :up:
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