Diskussion zu: News des 2. März 2010 [Archiv]

Hvoralek

2010-03-04, 01:38:26

Zur VDS: Eine Aufweichung der jetzigen Vorgaben kann nur durch eine Änderung der BVerfG- Rechtsprechung erfolgen. Das passiert jedenfalls nicht still und heimlich. Ohnehin ändert das BVerfG einmal geäußerte Auffassungen i.d.R. nur selten und erst nach längerer Zeit.

Ich muss auch wieder einmal darauf hinweisen, dass das EP seinen Ruf als Debattierclub spätestens seit 1992 nicht mehr verdient hat. Mittlerweile kann fast keine EU- Regelung mehr in Kraft treten, die das EP nicht möchte, Ausnahmen kenne ich nur noch in der Außenpolitik. Oder geht es Dir wieder einmal um die alte Leier vom fehlenden Initiativrecht?

Auch die jetzt geltende VDS- Richtlinie hat das EP ja gemeinsam mit dem Ministerrat beschlossen (sogar schon nach damaliger Rechtslage). Du scheinst ja im EP Tendenzen zu sehen, die RL wieder zu kassieren. Wie kommst Du darauf? Jedenfalls bräuchte man auch für eine reguläre Aufhebung der RL die Zustimmung des (Innen-)Ministerrates. Das halte ich für kaum erreichbar.

Ich würde da noch eher darauf hoffen, dass der EuGH die RL als vertragswidrig ansieht und kassiert. Formelle Bedenken hat der allerdings schon einmal nicht. Eigentlich bliebe nur die Möglichkeit, sie inhaltlich wegen einer Grundrechtsverletzung zu verwerfen. Ich kann den EuGH auf dem Gebiet nur schwer einschätzen, sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Das BVerfG hat ja die Anforderungen der RL grundrechtlich völlig bedenkenlos durchgewunken und die dt. Umsetzung erst deutlich darüber kassiert. Ich wäre erstaunt, wenn der EuGH da so deutlich schärfere Maßstäbe ansetzt, dass er sogar noch an der RL herumstreicht.

Wir sollten uns erst einmal auf eine neue VDS- Regelung einrichten. Interessant wird allerdings werden, wo zwischen der Untergrenze (RL) und der Obergrenze (BVerfG- Vorgaben) die liegen wird. Wenn die FDP doch noch mehr sein möchte als eine wirtschaftliche Interessenvertretung, dann ist das eine Gelegenheit, das mal zu zeigen. Ansonsten liefern sie Piraten und Grünen neue Munition.