Flatrateuser grundsätzlich straffrei?

[BlackArchon]

Der Provider darf doch nur abrechnungsrelevante persönliche Daten speichern. Da es zum Zwecke der Rechnungslegung an den Kunden irrelevant ist, zu welcher Zeit ein Flatrateuser unter welcher IP-Adresse eingewählt war, dürfen also solche Daten weder vom Provider gespeichert noch von der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung herangezogen werden.
Also können doch Flatrateuser beliebig Warez, Moviez und MP3z ziehen. Oder wie im aktuellen Fall bei Telepolis rechtlich bedenkliche Äußerungen vornehmen?

[Olodin]

Hast du n Link zu dem Thema/News?

[Jakeman]

@Olodin

Ich denke er meint die Entwicklung in diesem Fall
http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/showthread.php?s=&threadid=47767

[mofa84]

Originally posted by BlackArchon
Der Provider darf doch nur abrechnungsrelevante persönliche Daten speichern. Da es zum Zwecke der Rechnungslegung an den Kunden irrelevant ist, zu welcher Zeit ein Flatrateuser unter welcher IP-Adresse eingewählt war, dürfen also solche Daten weder vom Provider gespeichert noch von der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung herangezogen werden.
Also können doch Flatrateuser beliebig Warez, Moviez und MP3z ziehen. Oder wie im aktuellen Fall bei Telepolis rechtlich bedenkliche Äußerungen vornehmen? auch wenn ich den Denkansatz gut finde, glaube trotzdem nicht dass man so davonkommt.

[Desti]

Originally posted by mofa84
auch wenn ich den Denkansatz gut finde, glaube trotzdem nicht dass man so davonkommt.

Wenn die Strafverfolger einem schon länger hinterher sind, werden die auch den Anschluss der aktuelle IP in Echtzeit beim Provider abfragen.

[barracuda]

Originally posted by BlackArchon
Der Provider darf doch nur abrechnungsrelevante persönliche Daten speichern. Da es zum Zwecke der Rechnungslegung an den Kunden irrelevant ist (...)
Zur Rechnungslegung ist das nicht erforderlich, aber wie ich unseren Staat kenne, hat er die Provider verpflichtet diese Daten zum Zwecke der Aufklärung möglicher Straftaten zu speichern. Gibt bestimmt irgend so ein Paragraphenunwerk.

[BlackArchon]

Schade, diese Entscheidung (http://www.heise.de/newsticker/data/hob-14.01.03-001/) wirft meine Hoffnung leider über den Haufen. :(

[Meth]

jo kann bestätigen dass du da was falsch siehst (erfahrung) da hatten sie die daten obwohls schon ewig her war

[Unregistered]

Originally posted by barracuda

Zur Rechnungslegung ist das nicht erforderlich, aber wie ich unseren Staat kenne, hat er die Provider verpflichtet diese Daten zum Zwecke der Aufklärung möglicher Straftaten zu speichern. Gibt bestimmt irgend so ein Paragraphenunwerk. klar gibts den 80 tage durfen alle daten gespeichert werden zur strafverfolgung!

[3dfx Voodoo5 5500]

Originally posted by Unregistered
klar gibts den 80 tage durfen alle daten gespeichert werden zur strafverfolgung!

unreg, das hat blackarchon schon gepostet, du bist zuuuu späääät

[greeny]

Nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz ist die Speicherung von IP-Adressen durch Provider nicht zulässig. Zuvor hatte das Regierungspräsidium Darmstadt entschieden, dass T-Online speichern darf, welchem User in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte IP zugewiesen wurde.

Die Bereitstellung eines Internet-Zugangs gilt nach Ansicht der Datenschützer als Teledienst. Für diese sei eine "anonyme oder pseudonyme Inanspruchname" sicherzustellen. Personenbezogene Daten dürften nur zur Bereitstellung und Abrechnung von Diensten gespeichert werden.

Allerdings sei die Verwendung von IP-Adressen zur Abrechnung nur eingeschränkt zulässig. Eine derartige Speicherung Beispielsweise bei Flatrates sei nicht notwendig und daher auch grundsätzlich nicht erlaubt. Eine derartige Speicherung sei lediglich in konkreten Missbrauchsfällen zulässig.

Info: www.datenschutzzentrum.de

Quelle: http://www.chip.de/news_stories/news_stories_9540839.html