Diskussion zu: News des 17./18. Juli 2010 [Archiv]

aths

2010-07-19, 15:28:34

Mehr Staatsgewalt im Netz – für mich liest sich das im Zusammenhang mit China nach Willkür und Unterdrückung. Dabei ist Staatsgewalt im Netz in einem Rechtsstaat per se nichts schlechtes. Der Staat sollte auch im Internet die Möglichkeit haben, als Exekutivmacht aufzutreten.

Hier klagen jetzt bestimmt gleich wieder viele Leute wegen einem möglichen Missbrauch. Dabei werden dann aber x-beliebige Aussagen von inkompetenten Politikern sowie Wunschvorstellungen einiger Politiker herangezogen. Daraus einen Überwachungsstaat ableiten zu wollen, ist unseriös.

Jedenfalls dürfte es der Wunsch der meisten Internetbenutzer sein, dass nicht nur Abofallen, sondern auch üble Nachrede und vergleichbare Äußerungen auch gesetzlich verfolgt werden. Ebenso ist der Datenschutz etwas, das nur die Staatsmacht durchsetzen kann. Online-Anbieter hingegen halten doch in Wahrheit nichts von Datenschutz, die würden gerne jeden Buchstaben aufzeichnen um Werbung zielgerechter an den Mann zu bringen. Man sollte nicht den Gegensatz aufbauen Hier – internetaffine Bürger, Dort – kontrollgeiler Staat. Es wird immer Politiker geben die Sicherheitsbedenken an erster Stelle sehen, doch dass informelle Selbstbestimmung mehr wiegt als komplette Nachverfolgbarkeit, sehen wohl die meisten MdB so.