Darf ich eine Bestellung stornieren wenn die Ware nicht geliefert werden kann?

[MartinB]

Ich habe vor einigen Tagen mehrere Sachen in einem Online-Shop bestellt. Am Freitag habe ich folgende Mail erhalten:

[...] Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass ein Teil Ihrer Bestellung nicht wie geplant verfügbar ist. Für diese Verzögerung bitte wir um Entschuldigung. Trotz sorgfältiger Planung kommt es leider bei einzelnen Artikeln sporadisch zu Engpässen. Wir setzen alles daran, dieses zu korrigieren und bemühen uns, Ihre Bestellung so schnell wie möglich zu versenden Gerne können wir eine Teillieferung der verfügbaren Produkte veranlassen. [...]

Daraufhin habe ich den Shop darum gebeten meine Bestellung zu stornieren, weil ich dann die ganzen Sache einfach woanders kaufe (zumal in der Mail ja nichtmal erwähnt wurde wann die Produkte wieder vorrätig sind).

Nun hat mir gestern der Shop geschrieben ich dürfte die Bestellung nicht stornieren, sondern nur die Produkte die nicht lieferbar sind (man hätte mir ja eine Teillieferung angeboten).


Wie sieht nun die Rechtslage aus? Ich kann mir nicht vorstellen dass das rechtens ist was der Shop da treibt. Was sollte ich dem Shop antworten?

[Rentner]

Sicher kannst du stornieren, selbst wenn alles geliefert wird, kannst du innerhalb von 2 Wochen vom Kaufvertrag zurücktreten
http://de.wikipedia.org/wiki/Fernabsatzgesetz

[Eco]

Natürlich darfst Du die gesamte Bestellung stornieren.

[Philipus II]

Ein Privatkunde kann sein Widerrufsrecht nutzen.
Über die Auslegung des Kaufvetrags zu debattieren ist daher nicht sinnvoll.

[Iceman346]

Solange du kein gewerblicher Kunde bist hast du natürlich jederzeit das Recht deine komplette Bestellung zu stornieren. Ich schätze das wird Agitation des Händlers sein in der Hoffnung, dass du das glaubst und klein bei gibst.

Hast du per Vorkasse bestellt? Im Endeffekt ists für den Händler eigentlich deutlich angenehmer deine Bestellung zu stornieren anstatt einen Widerruf deinerseits zu riskieren, welcher ihn dann Geld kostet. Bei Vorkasse kann er natürlich noch die Rücküberweisung des Geldes rauszögern.

[dreas]

muss er aber auch die widerrufsbestimmungen einhalten, meistens schriftlich widerrufen und nicht stornieren. klingt nach kleingeisterei ist im fall der fälle aber was völlig unterschiedliches. eine "anfertigung", unter umständen also auch ein zu komplettierender zusammengesetzter rechner, ist vom wiederuf und dem storno in der regel ausgeschlossen.

[Philipus II]

Der Widerruf muss nur in Textform erfolgen, eine Mail reicht also aus. Zudem mus s er nur sinngemäß erfolgen, von daher reicht auf ein "Ich will die Ware nicht mehr" aus.
Der Ausschluss von im Kundenauftrag zusammengebauter PCs ist übrigens oft nicht rechtens.

[MartinB]

Klasse, heute morgen noch ne Mail geschrieben dass ich die Stornierung meiner Bestellung verlange, grade eben (kur vor 21Uhr!) bekomme ich eine Versandbestätigung einer Teillieferung + die Mitteilung ich solle nun nochmal 4€ Versandkosten zahlen (für die Teillieferung) :freak:

[Fairy]

Der Teillieferung hast du im Endeffekt nicht zugestimmt, richtig?

[Stormtrooper]

Sicher kannst du stornieren, selbst wenn alles geliefert wird, kannst du innerhalb von 2 Wochen vom Kaufvertrag zurücktreten
http://de.wikipedia.org/wiki/Fernabsatzgesetz
Schön, ließt du überhaupt was du verlinkst?
Es gibt kein Fernabsatzgesetz mehr.

Natürlich darfst Du die gesamte Bestellung stornieren.
Nein, darf er nicht.
Er hat ein Kaufvertrag abgeschlossen, auf deutsch er hat sich verpflichtet die Ware zu bezahlen und die Ware auch abzunehmen.
Er kann von keinem Widerrufsrecht gebrauch machen.
Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen wenn der Käufer sie erhalten, anschließend kann er die Ware gerne zurückschicken.
Klingt bescheuert, ist aber so.

[Philipus II]

Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Zugang der Ware, das stimmt. Das Widerrufsrecht besteht schon vorher.

[Lyka]

ja, Widerruf ist möglich ab Erhalt der Bestellbestätigung mit Hinweis des Widerrufsrechts.

[Philipus II]

@Lyka
Ganz streng genommen sogar schon vorher:freak:
Sobald man bestellt hat, kann man auch widerrufen.

[Eco]

Nein, darf er nicht.
Er hat ein Kaufvertrag abgeschlossen, auf deutsch er hat sich verpflichtet die Ware zu bezahlen und die Ware auch abzunehmen.
Er kann von keinem Widerrufsrecht gebrauch machen.
Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen wenn der Käufer sie erhalten, anschließend kann er die Ware gerne zurückschicken.
Klingt bescheuert, ist aber so.
War klar, dass der Paragraphenreiter nicht lange auf sich warten lässt. Was ich meinte, dass der TS in jedem Fall seine Bestellung zurückschicken kann und sein Geld wiederbekommt, völlig egal, ob es sich um eine Teillieferung handelt.

[Eco]

doppelt.

[Senfgnu]

Grundsätzlich wäre hier erstmal zu klären, ob überhaupt ein KV besteht.
Nach gängiger Rechtsauslegung kommt dieser ja im Onlinehandel erst mit Lieferung der Ware zustande, was auch in jeder automatischen Bestellbestätigung steht.

Wenn nun aber zwischen Bestellung (Antrag auf KV) und versendeter Ware (Annahme des KV) ein Unterschied besteht, wäre zunächst mal zu klären, ob eine kostenpflichtige Teillieferung als Annahme des Vertrags zu verstehen ist, was ich sehr bezweifle. Schließlich stellt eine modifizierte Annahme des Vertrags nach üblicher Rechtsauffassung einen neuen Antrag auf einen KV dar, welchen TS hier ganz klar abgelehnt hat, womit sich sämtliche Ansprüche des Shops in Luft auflösen würden.

Soviel zur Theorie, wie sie mir bekannt ist.

In der Praxis rate ich zu folgendem Vorgehen:

Bestreiten eines Kaufvertrags, hilfsweiser Widerruf ebendieses KVs, Rücksendung der Ware zu Lasten des Versenders, Bestehen auf sofortige Rücküberweisung eventuell gezahlter Beträge und künftiges meiden dieses Versenders.

[Stormtrooper]

Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Zugang der Ware, das stimmt. Das Widerrufsrecht besteht schon vorher.

Quelle?

Ich habe aber eine für dich.
§ 356
Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt,... ausgeübt werden.

[Stormtrooper]

Was ich meinte, dass der TS in jedem Fall seine Bestellung zurückschicken kann und sein Geld wiederbekommt, völlig egal, ob es sich um eine Teillieferung handelt.

Das stimmt, stornieren ist aber was anderes und verpflichtet eventuell zum Schadenersatz.

[Philipus II]

Quelle?

Ich habe aber eine für dich.
§ 356
Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt,... ausgeübt werden.
Das Rückgaberecht ist nicht das Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht ist in §355 geregelt (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html).
Beim Widerrufsrecht spricht nichts gegen eine Ausübung des Widerrufs vor Erhalt der Ware.


Zur Form des Widerrufs der Faulheit halber wikipedia:
Der Widerruf bedarf gemäß § 355 keiner Begründung. Der Käufer kann sein Widerrufsrecht auf zwei Arten ausüben, nämlich durch Widerrufserklärung in Textform oder, soweit der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, durch Rücksendung der Ware. Um einen Widerruf darzustellen, muss aus der Handlung lediglich der Wille des Verbrauchers erkennbar werden, dass er nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden sein möchte. Bestimmte Formulierungen oder gar die Verwendung von Formularen oder vom Unternehmer vorgegebenen Vordrucken sind nicht erforderlich und können nicht wirksam als zwingend vereinbart werden.

[Haarmann]

Da müsste man mal fragen - was wurde denn bestellt?

Liegt wohl dort der Hase im Pfeffer - man kann keinesfalls alles zurückschicken wie man Laune hat.

[Stormtrooper]

Das Rückgaberecht ist nicht das Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht ist in §355 geregelt (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html).
Beim Widerrufsrecht spricht nichts gegen eine Ausübung des Widerrufs vor Erhalt der Ware.


Zur Form des Widerrufs der Faulheit halber wikipedia:

Nun muß man erstmal wissen was vertraglich vereinbart wurde.
Der Händler kann statt einem Widerrufsrecht auch ein Rückgaberecht einräumen.

[Philipus II]

Das hätte uns der TS ja doch hoffentlich erzählt.:wink:
Wenn die Leute nur einen Teil der Infos liefern, werden sie falsch beraten.

[MartinB]

Also konkret ging es um Druckerpatronen.

Von dem Händler hab ich bis jetzt auch noch nichts weiter gehört, eben nur dass jetzt eine Teillieferung stattfindet die ich nichtmal veranlasst hab.

Da der Wert unterhalb von 40€ ist, würde bei Gebrauchname vom FAG (bze ehemals FAG) auch noch auf den Versandkosten sitzen bleiben.

[Mr.Magic]

Warst du klug genug per Nachnahme zu bestellen? Annahme verweigern/nicht von der Post abholen. Fertig.

[MartinB]

Nein, das ging über Sofortüberweisung. Nachname mach ich eigentlich nur bei teueren Sachen, denn die Gebühr lohnt sich im Verhältnis zum geringen Kaufpreis bei Nachname kaum.

Na mal gucken ob die Patronen denn überhaupt noch kommen. Habe dem Shop mal eine 7 Tage Frist zur Lieferung gegeben und denen mitgeteilt dass ich keiner Teillieferung zugestimmt habe und daher auch die Versandkosten nicht zahlen werde.

[kmf]

Hab noch nie gehört, dass man bei Teillieferung doppelt Versandkosten zahlen soll.

[abgenervt]

Alter Falter, warum artet sowas hier eigentlich immer gleich so aus? Mein Gott, kann er oder kann er nicht? Punkt. Immer dieser Kleinkrieg und diese Möchtegernanwälte hier...

[MartinB]

So, heute kam die "Teillieferung" an und es wurden alle bestellten Patronen geliefert. AUch eine zusätzliche Rechnung für die Teillieferung, wie in der Mail angekündigt wurde, war nicht dabei.

Meine Vermutung:
Der Shop wollte mich nur hinhalten weil ich die Patronen zu einem Aktionspreis gekauft hatte. Diese Aktions-Patronen waren aber schon weg und man wollte die Lieferung so lange hinauszögern bis sie wieder günstig an solche Patronen rankommen können. Nach meiner Drohung mit der Stornierung hat man mir aber dann sofort die Lieferung zugestellt weil sie immernoch ein bischen Gewinn dran machen.

Naja, alles in Allem werd ich die Patronen jetz einfach behalten und nie wieder bei dem Shop bestellen.