Diskussion zu: Hardware- und Nachrichten-Links des 12./13. Oktober 2013 [Archiv]

Ätznatron

2013-10-14, 10:23:29

Bzgl. EGMR und Forenhaftung:

Der EGMR hat dies nun augenscheinlich bejaht – was eine ziemliche Schande für einen Gerichtshof ist, der den Terminus "Menschenrechte" in seinem Namen führt.

Das sehe nicht nur ich anders.

Denn wie kann man in den verlinkten Beiträgen weiter lesen:

"Haftung des Portalbetreibers für Nutzerkommentare verstößt nicht gegen Art. 10 MRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese Verurteilung durch estländische Gerichte gebilligt und hierin keinen Verstoß gegen Art. 10 MRK (Meinungsfreiheit) gesehen (Urteil vom 10.10.2013, Az.: 64569/09). Zur Begründung führt der EGMR u.a. aus, dass die Rechtsverletzung schwerwiegend gewesen sei, dass die Inanspruchahme der Autoren wegen der Anonymität der Postings erschwert war und die Gerichte nur einen sehr geringen Schadensersatz zugesprochen haben, der ein kommerzielles Portal nicht stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund sieht der Gerichtshof keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Portals auf Meinungsfreiheit."

Wer ein Portal betreibt, muss von nun an eben genauer hinschauen. Und das dient u.a. dem Opferschutz und ist damit zu begrüßen.

greeny

2013-10-14, 22:10:06

Danach wurde der Betreiber eines Newsportals in Estlands zu Schadensersatz für die anonymen Kommentare eines Nutzers verurteilt ...
... in Estland ...
*"s" streich*

> Politik
Armutseinwanderung Alarm im Getto Dortmund-Nord [FAZ]
Hinter der Einwanderung fehlt ein ":" oder "-". So sieht's komisch aus...