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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Uniaufgabe zum Grunderwerb(semi-juristisch)


00-Schneider
2016-02-18, 17:09:34
Folgende Aufgabenstellung:

V hat sich mit K schriftlich darüber geeinigt, dass K ein Grundstück des V zum Preis von 200.000€ kaufen sollte. Beide vereinbaren, vor dem Notar nur einen Kaufpreis von 100.000€ anzugeben, um bei der Grunderwerbssteuer und den Notargebühren günstiger wegzukommen. Entsprechend wurde im notariellen Termin verfahren. In dem privatschriftlichen Vertrag ist eine Klausel enthalten, nach der sich keine Partei auf eventuelle Formfehler berufen dürfe.

Kann K von V das Grundstück verlangen und wie viel muss er dafür bezahlen?

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Meine Ansätze:

-Wille und Erklärung fallen auseinander, Willenserklärung nichtig da Scheingeschäft
-Klausel ist sittenwidrig, der private Vertrag unwirksam
-Notarvertrag ist ebenfalls nichtig

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Passt das so? Irgendwelche Paragraphen aus dem BGB, die man sich diesbezüglich anschauen sollte?

Troyan
2016-02-18, 17:29:44
Eine sehr komische Aufgabe und Fragestellung.

Wille und Erklärung sind doch übereinstimmend, da Kaufgegenstand und Preis vereinbart wurden. Der "Privatvertrag" ist sowieso hinfällig bei einem Grundstück, da die notarielle Beurkundung Voraussetzung ist (http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html).

Wenn also K und V vor dem Notar einen Vertrag über das Grundstück im Wert von 100.000€ abschließen, dann kann K von V das Grundstück zu diesem Wert "verlangen".

00-Schneider
2016-02-18, 17:49:18
Wille und Erklärung sind doch übereinstimmend, da Kaufgegenstand und Preis vereinbart wurden.


Sehe ich nicht so:

Wille 200.000€
Erklärung 100.000€

Jaguar XK
2016-02-18, 17:57:14
Ich würde das so lösen:

Vertrag vor dem Notar: Nichtig da Scheingeschäft §117 BGB
Privater Vertrag: Nichtig da keine Form nach §311b BGB

ergo kein Anspruch.

Demirug
2016-02-18, 19:28:08
Immer die gleichen Musteraufgaben:

http://lorenz.userweb.mwn.de/lehre/gk1/rep/wisefall15.pdf