Vorfälligkeitsentschädigung wird erhoben trotz Sondertilgungsrecht

[BodyLove]

Hallo zusammen,

auf Grund der aktuellen Niedgrigzinsphase wollte ich mein Kredit umschulden. Bei der SWK-Bank wurde damals mit folgendem Slogan geworben.

Sondertilgungen können jederzeit in beliebiger Höhe kostenfrei getätigt werden.

Jedoch muss ich laut Endabrechnung eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. In den AGBs ist dies entsprechend vermerkt, dass der Kreditgeber jederzeit Vorfälligkeitsentschädigung erheben kann (§500 Abs. 2 BGB).

Wie ist das vereinbar? Der eine Punkt schließt das andere ja doch aus, oder?

Ich habe dem Service per Mail geantwortet, wollte aber auch eure Meinungen zu hören.

Danke!

[Backbone]

Entscheidend ist was in deinem Kreditvertrag steht und nicht was auf irgendwelche Werbeplakaten mal stand.

[BodyLove]

hi Backbone,

beides ist im Kreditvertrag enthalten. Einmal unter Hauptmerkmale des Kredites:

"Sondertilgungen können Jederzeit in beliebiger Höhe geleistet werden" und der Punkt bzgl. Vorfälligkeitsentschädigung unter Kreditbedingungen.

[ShadowXX]

hi Backbone,

beides ist im Kreditvertrag enthalten. Einmal unter Hauptmerkmale des Kredites:

"Sondertilgungen können Jederzeit in beliebiger Höhe geleistet werden" und der Punkt bzgl. Vorfälligkeitsentschädigung unter Kreditbedingungen.
Eine "Sondertilgung" ist etwas anderes als eine Ablösung des Kredites.
Du solltest in deinem Vertrag noch mal nach den gesonderten Optionen bezüglich "Sondertilgungen" nachgucken. Vielleicht wird es dann klarer.
Ich gehe einfach mal davon aus, das ein Sondertilgung über die gesamte Restschuld ausgeschlossen wird.

Aber wirklich Rechtssicher helfen kann da nur ein Anwalt.

[Annator]

Eine "Sondertilgung" ist etwas anderes als eine Ablösung des Kredites.
Du solltest in deinem Vertrag noch mal nach den gesonderten Optionen bezüglich "Sondertilgungen" nachgucken. Vielleicht wird es dann klarer.
Ich gehe einfach mal davon aus, das ein Sondertilgung über die gesamte Restschuld ausgeschlossen wird.

Aber wirklich Rechtssicher helfen kann da nur ein Anwalt.

Würde auch mal genau lesen. Da wird wohl irgendwo eine Grenze bei der Sondertilgung sein. Sonst könnte man ja bis auf einen Euro sondertilgen.

[BodyLove]

Sondertilgung bedeutet natürlich nicht, dass ich es komplett ablösen kann. Jedoch frage ich mich, warum mit beliebiger Höhe angesprochen wird, wenn dennoch Vorfälligkeitsentschädigung erhoben werden kann.

Anwalt kontaktiere ich selbstverständlich auch. Wundert mich, dass ich keine andere Fälle im Netz finde.

Da ist keine andere Klausel, der das Vorgehen irgendwie regulieren könnte.

[Surrogat]

mal geprüft ob der Vertrag ungültig ist nach der Widerspruchsklausel?
http://www.fr-online.de/geldanlage/fehler-in-vertraegen-mit--widerrufsjoker--raus-dem-kreditvertrag,1473054,30851406.html

Wenn das bei dir zutrifft, kannste gleich den ganzen Vertrag rückabwickeln und zu neuen, günstigen Zinsen woanders vergeben!

[Tigershark]

Im Falle eines Falles tilge einfach nicht komplett, sondern lass 1,- € stehen und gut ist. :D

[Annator]

mal geprüft ob der Vertrag ungültig ist nach der Widerspruchsklausel?
http://www.fr-online.de/geldanlage/fehler-in-vertraegen-mit--widerrufsjoker--raus-dem-kreditvertrag,1473054,30851406.html

Wenn das bei dir zutrifft, kannste gleich den ganzen Vertrag rückabwickeln und zu neuen, günstigen Zinsen woanders vergeben!

Letztens mit meinem Anwalt darüber geredet. Das ist ein riesiges Fass. Da geht es jetzt sogar darum die kompletten Zinsen zurück zu bekommen.

[Zoroaster]

hi Backbone,

beides ist im Kreditvertrag enthalten. Einmal unter Hauptmerkmale des Kredites:

"Sondertilgungen können Jederzeit in beliebiger Höhe geleistet werden" und der Punkt bzgl. Vorfälligkeitsentschädigung unter Kreditbedingungen.Das Fette definiert ja in keinster weise das das kostenlos geschen muß.

[Ash-Zayr]

VFE fällt generell nur bei Verträgen mit fester Verzinsung über die Laufzeit an. Das bedeutet im Umkehrschluss für den Kunden aber, dass er mit Sondertilgungen lediglich die Laufzeit verkürzt in dem Sinne, dass er schneller schuldenfrei werden möchte, wenn er mal zu viel Geld übrig hat; er kann jedoch ja nicht die Gesamt-Zinssumme reduzieren, die bei Abschluss bereits feststand.
Die Bank hätte insofern gar keinen Nachteil, da sie die reinen Zinsen ja so oder so bekäme; bei viel Sondertilgung ja noch schneller. Aber der Nachteil der Bank liegt wohl im komplexen Bankenfinanzierungssystem. Ist hier gut erklärt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorf%C3%A4lligkeitsentsch%C3%A4digung

Daher lassen die es sich bezahlen, wenn man den Vertrag ablöst, zusätzlich zu dem Zinsgewinn, der ja fix feststand.

Es ist für den Kunden dann schon sehr gewagt und muss wohl sehr komplex durchgerechnet werden, ob sich eine Umschuldung lohnt, oder ob man am Ende raufbezahlt trotz aktuell niedrigerer Zinsen.
Ich denke bei sowas: Finger weg und brav die Rate zahlen/ignorieren.

ash

[Surrogat]

Letztens mit meinem Anwalt darüber geredet. Das ist ein riesiges Fass. Da geht es jetzt sogar darum die kompletten Zinsen zurück zu bekommen.

weiss ich ja, wie ich schon sagte wird der ganze Vertrag zurückgerechnet, ist ne Riesenrechnerei das ganze
Im besten Fall lässt die Bank dich halt einfach aus dem vertrag raus, manche weigern sich aber auch und es geht vor gericht

[Troyan]

Letztens mit meinem Anwalt darüber geredet. Das ist ein riesiges Fass. Da geht es jetzt sogar darum die kompletten Zinsen zurück zu bekommen.

Mit welcher Argumentation? Der Vertrag ist ja nicht ungültig, sondern nur die Klausel mit der Widerspruchserklärung...

[ShadowXX]

Mit welcher Argumentation? Der Vertrag ist ja nicht ungültig, sondern nur die Klausel mit der Widerspruchserklärung...
Ja...aber dadurch kann man den Vertrag dann beliebig lang Widersprechen, eben auch nach 10 Jahren.

[BodyLove]

VFE fällt generell nur bei Verträgen mit fester Verzinsung über die Laufzeit an. Das bedeutet im Umkehrschluss für den Kunden aber, dass er mit Sondertilgungen lediglich die Laufzeit verkürzt in dem Sinne, dass er schneller schuldenfrei werden möchte, wenn er mal zu viel Geld übrig hat; er kann jedoch ja nicht die Gesamt-Zinssumme reduzieren, die bei Abschluss bereits feststand.
Die Bank hätte insofern gar keinen Nachteil, da sie die reinen Zinsen ja so oder so bekäme; bei viel Sondertilgung ja noch schneller. Aber der Nachteil der Bank liegt wohl im komplexen Bankenfinanzierungssystem. Ist hier gut erklärt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorf%C3%A4lligkeitsentsch%C3%A4digung

Daher lassen die es sich bezahlen, wenn man den Vertrag ablöst, zusätzlich zu dem Zinsgewinn, der ja fix feststand.

Es ist für den Kunden dann schon sehr gewagt und muss wohl sehr komplex durchgerechnet werden, ob sich eine Umschuldung lohnt, oder ob man am Ende raufbezahlt trotz aktuell niedrigerer Zinsen.
Ich denke bei sowas: Finger weg und brav die Rate zahlen/ignorieren.

ash

Also gerade mit der SWK-Bank gesprochen. Das Szenario mit Alles zahlen bis 1, oder 2 Raten offen stehen ist möglich und erlaubt, wäre auch kostenfrei.

Theoretisch muss in diesem Fall die Zinsersparnis dem Kreditnehmer gut geschrieben werden, wenn er den Kredit vorzeitig bezahlt, oder?

Es können doch nicht nicht Zinsen für ein Kredit erhoben werden, die man vorzeitig zurückzahlt?

https://www.smava.de/kredit/kredit-sondertilgung/

Habe ich was übersehen?

[Annator]

Ja...aber dadurch kann man den Vertrag dann beliebig lang Widersprechen, eben auch nach 10 Jahren.

Richtig. Das wurde jetzt ja geändert auf 1 Jahr und 2 Wochen. Gilt dann aber auch nur für Verträge ab dem Datum. Die davor bleiben frei zum Widerruf.

Die Argumention ist, dass die zwei Wochen Widerrufsrecht erst anfangen zu laufen an dem Tag an dem der Kunde richtig darüber Informiert worden ist.

[Troyan]

Ja...aber dadurch kann man den Vertrag dann beliebig lang Widersprechen, eben auch nach 10 Jahren.

Anspruch auf Rückzahlung von Zinsen hätte man nur, wenn der Kreditvertrag ungültig wäre.

Deswegen verstehe ich die Aussage nicht.

[myMind]

Also gerade mit der SWK-Bank gesprochen. Das Szenario mit Alles zahlen bis 1, oder 2 Raten offen stehen ist möglich und erlaubt, wäre auch kostenfrei.

Theoretisch muss in diesem Fall die Zinsersparnis dem Kreditnehmer gut geschrieben werden, wenn er den Kredit vorzeitig bezahlt, oder?

Es können doch nicht nicht Zinsen für ein Kredit erhoben werden, die man vorzeitig zurückzahlt?

https://www.smava.de/kredit/kredit-sondertilgung/

Habe ich was übersehen?
Was steht denn im Vertrag über Gebühren, die die Bank bei Sondertilgung erheben darf?

[foobi]

Also gerade mit der SWK-Bank gesprochen. Das Szenario mit Alles zahlen bis 1, oder 2 Raten offen stehen ist möglich und erlaubt, wäre auch kostenfrei.
Und was war dann ihre Begründung für die Vorfälligkeitsentschädigung? Sie hofften einen Dummen zu finden?

Wenn in den Vertragsbedingungen jederzeit kostenfreie Sondertilgungen in beliebiger Höhe und Häufigkeit eingeräumt werden, kann der Kreditgeber keine Entschädigung dafür geltend machen.
Tilge notfalls den Kredit bis auf eine Rate und drücke ihn dann mit der nächsten regulären Monatsrate auf 0. Wenn der Kreditgeber dann immer noch eine Entschädigung haben will kann er ja klagen, oder du hast etwas in den Vertragsbedingungen übersehen.

Urteil XI ZR 388/14 des BGH in ähnlicher Sache, wobei es da um die Auswirkung zukünftiger Sondertilgungsrechte ging (bei Sondertilgungen die dir heute schon zustehen ist die Sache sowieso klar):

Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB hat der kündigende Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht. Die Anspruchshöhe ist nach den für die Nichtabnahmeentschädigung geltenden Grundsätzen zu ermitteln, wonach der maßgebliche Schadensumfang den Zinsschaden und den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers umfasst. Ersatzfähig ist der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zinserwartung des Darlehensgebers. Die rechtlich geschützte Zinserwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt. Diese begründen ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Einräumung solcher regelmäßig an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf.

[BodyLove]

Hi Foobi, genau nach sowas habe ich gesucht. Und das ist meines erachtens auch der Punkt. Man kann doch nicht eine VFE erheben, obwohl man Sondertilgungen zu jedem Zeitraum und in jeder Höhe ohne Einschränkungen zulässt.

Wie gesagt, ich hatte zwar ein Szenario mit der SWK besprochen. Deinen Quote habe ich aber nun nochmal der SWK zugesandt und um Antwort gebeten.