Ash-Zayr
2020-03-09, 18:59:31
Hallo,
gegeben sei eine Baulast (nicht Grunddienstbarkeit, kein Grundbucheintrag!) im Sinne eines Geh- Fahr- und Leitungsrechtes in einer Privatstraße.
Steht der begünstigten Partei in der Folge lediglich besagte Nutzung der jeweils aktuell verfügbaren Mindest-Fläche zu, die ein Erreichen des eigenen Hauses zu Fuß oder PKW ermöglicht, oder kann darüber hinaus die komplette Freihaltung der gesamten belasteten Fläche zu jeder Zeit eingefordert werden, selbst wenn wie im konkreten Fall die Baulast eine Fläche im großen Maße über den Korridor von 3,5m hinaus umfasst, der laut Bauamt vorzuhalten ist, damit der Begünstigte über das belastete Grundstück hinweg sein eigenes Grundstück erreicht?
Diese Frage basiert auf der Problematik, dass wir uns in der Nutzung unseres eigenen Grundstücks eingeschränkt sähen, hätte der Nachbar die Möglichkeit, uns temporäres Parken oder Abstellen von z.B. Steinpaletten bei einem Gartenprojekt zu untersagen; nur, weil die Baulast diese Flächen umfasst, sie aber nicht zwingend zur Durchfahrt erforderlich sind. (Willkürgedanke)
Gruß
Ash
gegeben sei eine Baulast (nicht Grunddienstbarkeit, kein Grundbucheintrag!) im Sinne eines Geh- Fahr- und Leitungsrechtes in einer Privatstraße.
Steht der begünstigten Partei in der Folge lediglich besagte Nutzung der jeweils aktuell verfügbaren Mindest-Fläche zu, die ein Erreichen des eigenen Hauses zu Fuß oder PKW ermöglicht, oder kann darüber hinaus die komplette Freihaltung der gesamten belasteten Fläche zu jeder Zeit eingefordert werden, selbst wenn wie im konkreten Fall die Baulast eine Fläche im großen Maße über den Korridor von 3,5m hinaus umfasst, der laut Bauamt vorzuhalten ist, damit der Begünstigte über das belastete Grundstück hinweg sein eigenes Grundstück erreicht?
Diese Frage basiert auf der Problematik, dass wir uns in der Nutzung unseres eigenen Grundstücks eingeschränkt sähen, hätte der Nachbar die Möglichkeit, uns temporäres Parken oder Abstellen von z.B. Steinpaletten bei einem Gartenprojekt zu untersagen; nur, weil die Baulast diese Flächen umfasst, sie aber nicht zwingend zur Durchfahrt erforderlich sind. (Willkürgedanke)
Gruß
Ash