Milliardenstrafen gegen große Technikkonzerne

[Mortalvision]

Fangen wir mal an:

Ca. 3 Milliarden Euro gegen Google.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-eu-verhaengt-milliardenstrafe-a-72e16391-8291-4b19-bc61-b0f5c2623a2c

[GBWolf]

Das wird doch eh erstmal Jahre vor Gericht verhandelt.

[Gebrechlichkeit]

Die habeb in Januar 2025 bereits eine Strafe serviert bekommen.

[Rooter]

Fangen wir mal an:

Ca. 3 Milliarden Euro gegen Google.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-eu-verhaengt-milliardenstrafe-a-72e16391-8291-4b19-bc61-b0f5c2623a2c
Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat im ersten Quartal die Gewinnerwartungen deutlich übertroffen. Der Konzern aus dem kalifornischen Mountain View meldete am Donnerstag einen Nettogewinn von 34,5 Milliarden Dollar (30,4 Milliarden Euro)
(25.04.2025)Also ein Zehntel des Quartalsgewinns. Mir kommen die Tränen... nicht! :rolleyes: :wayne:

MfG
Rooter

[Mortalvision]

Das ist der weltweite Umsatz. Die Strafe bemisst sich am Umsatz/Gewinn in der EU, und das könnte ziemlich genau die Höhe treffen,

[ChaosTM]

Man/EU verklage einen Tech Konzern für Vergehen gegen deren Gesetze* und dann kommt die US Army of Lawyers und bekämpft das mal für einige Zeit.
Man einigt sich auf irgendwas dazwischen und alles lauft weiter wie bisher.

*den Konzernen sind EU Gesetze völlig egal, weil man sich für lächerliche 3 Milliarden aus etwas heraus-wursteln kann, dass mindestens das 10fache kosten würde, wenn man sich Regelkonform verhalten würde.
Neoliberalismus @ Work

[mboeller]

Man/EU verklage einen Tech Konzern für Vergehen gegen deren Gesetze* und dann kommt die US Army of Lawyers und bekämpft das mal für einige Zeit.
Man einigt sich auf irgendwas dazwischen und alles lauft weiter wie bisher.

*den Konzernen sind EU Gesetze völlig egal, weil man sich für lächerliche 3 Milliarden aus etwas heraus-wursteln kann, dass mindestens das 10fache kosten würde, wenn man sich Regelkonform verhalten würde.
Neoliberalismus @ Work

Hmm .. Yein ... Trump ist auf der Seite der Tech-Konzerne. Also darf die EU entweder sehr hohe Tariffe zahlen oder den Schwanz einziehen. So läuft das jetzt... Vasallen dürfen nicht aufmucken sondern müssen/dürfen kuschen

[Leonidas]

Das wird doch eh erstmal Jahre vor Gericht verhandelt.

Man erinnere sich an den Fall Intel. Am Ende nur ein Klacks gezahlt von der ursprünglichen Strafe. Kein wirklicher Ausgleich für damit einmal entstandende Marktmanipulation - denn am Ende hätte ja die EU das Geld bekommen und nicht AMD.

[Argo Zero]

Vodafone auch letztens.
Datenschutzstrafe war einkalkuliert.

[Lehdro]

Man erinnere sich an den Fall Intel. Am Ende nur ein Klacks gezahlt von der ursprünglichen Strafe. Kein wirklicher Ausgleich für damit einmal entstandende Marktmanipulation - denn am Ende hätte ja die EU das Geld bekommen und nicht AMD.
Im Endeffekt steht es den Kunden zu, die haben den größten Schaden erlitten:
Kein fairer Wettbewerb = höhere Preise, weniger Auswahl und Fortschritt.

[Argo Zero]

Da sehe ich persönlich halt 0 Problematik bei Google.
Wenn du Werbung für Produkte machen willst, sehe ich eher Meta in einer mächtigen Position.
Bei höheren Preise und Monopol denke ich zuerst an Microsoft. Mit Windows 11 wird aktuell mächtig viel Elektroschrott produziert. Kümmert nur kein Schwein anscheinend.

[Leonidas]

Genereller Vorschlag, damit Strafen auch wirklich wirken und nicht einfach eingepreist werden: Alle staatlichen Strafen gegen Unternehmen werden als Unternehmensanteile gezahlt. Dafür dürfen die dann gern auch höher ausfallen. Einfache Strafen 3%, heftige Strafen 30%.

Wirkung: Vorstand muß um seine Entlassung durch die Aktionäre fürchten, daher besteht wenigstens die Chance darauf, dass man zukünftig anders handelt.

Eine alte Idee von mir. ©®™

[Deathstalker]

klingt nach einer schönen Idee Leonidas, nur sehe ich hier leider das Problem, dass eine Bestrafung dem Bestrafer nützt und damit klar ein Interessenkonflikt vorliegt.
Und im schlimmsten Fall dann superfähige Politiker plötzlich über den Kurs der Firma entscheiden sollen.

[Lehdro]

klingt nach einer schönen Idee Leonidas, nur sehe ich hier leider das Problem, dass eine Bestrafung dem Bestrafer nützt und damit klar ein Interessenkonflikt vorliegt.
Die Bestrafung nützt in deiner Lesart doch heute schon dem Bestrafer. Gibt halt "nur" Geld anstatt Anteile...

[Deathstalker]

nur gibt es da einen Unterschied. Egal welche Strafzahlung, der Staat war nicht willens oder fähig das sofort in Aktien umzuwandeln, es wurde sofort genutzt um Rente oder Soziales querzufinanzieren. Bei Mitentscheidung sehe ich eher gelangweilte/überforderte Politiker die alles in den Sand setzen.

[joe kongo]

Mit Aktien befeuert man nur die Umverteilung, sogesehen sind Pensionen und Soziales die bessere Wahl.

[Badesalz]

Was ich noch nicht ganz verstehe, sind staatliche Strafen. Warum ist das eine spezielle Kategorie? Wer ist denn der Staat? Wer ist der Geschädigte? Wer ist der Kläger?
Meiner Meinung in allen Fällen DER BETROFFENE BÜRGER über seine staatliche Vertretung.

Seit ihr schonmal derartig von etwas betroffen und habt dafür das eingenommene Geld von eurer Staatsverwaltung bekommen?
Wenn es dagegen um geschädigte firmen geht, hat AMD eigentlich etwas von den Kohle von Intel bekommen?

Was ist das wieder für ein pseudodemokratisches Kasperle Theater?

[Lehdro]

Was ich noch nicht ganz verstehe, sind staatliche Strafen. Warum ist das eine spezielle Kategorie? Wer ist denn der Staat? Wer ist der Geschädigte? Wer ist der Kläger?
Meiner Meinung in allen Fällen DER BETROFFENE BÜRGER über seine staatliche Vertretung.

Seit ihr schonmal derartig von etwas betroffen und habt dafür das eingenommene Geld von eurer Staatsverwaltung bekommen?
Ist halt dasselbe wie bei "normalen" Verbrechen: Du kriegst eine Strafe für das Verbrechen an sich und dann hat der (Neben-)Kläger als direkt betroffener noch die Wahl Schmerzengeld/Schadensersatz etc einzuklagen, halt Zivilklage oder wie man das nennt. In Deutschland war das lange Zeit quasi unmöglich da es keine Sammelklagen gibt und niemand wegen 2,50 Mark sich durchklagen möchte. In den USA funktioniert(e) das schon eher, ich erinnere an die GTX 970 Geschichte (https://www.techpowerup.com/224530/nvidia-settles-class-action-lawsuit-over-gtx-970-memory), oder den Vergleich von AMD zwecks Kerndefinition (https://www.tomshardware.com/news/amd-fx-bulldozer-false-advertising-class-action-lawsuit-eight-cores-settlement,40256.html) bei Bulldozer.

Allerdings sind das eher physische Dinge du du verklagen kannst, bei so Sachen wie Wettbewerbsverzerrung ist es schwierig, da hypothetischer (siehe Intel). Wie willst du als Otto Normaluser nachweisen dass dir persönlich ein Schaden entstanden ist weil Intel seine CPUs rabattiert wenn MM nur Intel PCs verkauft? Dafür haben wir eigentlich Wettbewerbsbehörden, allerdings sind die träge, langsam und zudem recht zahnlos.

Wenn es dagegen um geschädigte firmen geht, hat AMD eigentlich etwas von den Kohle von Intel bekommen?
AMD hat mit Intel einen Vergleich abgeschlossen, der unter anderem den Patenttausch beinhaltet und auch Intel zur Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar verpflichtete. (https://en.wikipedia.org/wiki/Advanced_Micro_Devices,_Inc._v._Intel_Corp.) Im Endeffekt war das lächerlich wenig im Vergleich und AMD brauchte das Geld dringend. Die Klagen von den EU Wettbewerbshütern waren davon übrigens komplett separat geführt und endeten mit einer Verurteilung Intels, die aber wegen Verfahrensfehlern später wieder aufgehoben wurden. Auch das war eine reine Farce, da nicht angezweifelt wurde das ein Schaden entstanden ist, bzw. Intel Gesetze gebrochen hat, sondern wie der Schaden ermittelt wurde. Lächerlich² das Intel damit durchkam und das Verfahren seitdem vor sich hinstirbt. In den USA sind ähnliche Klagen für absurd niedrige Strafzahlungen eingestellt worden. Die richtige Reaktion wäre gewesen: Intel von sämtlichen Ausschreibungen staatlicher Seite für einen Zeitraum auszuschließen und die bestochenen Unternehmen auch zu bestrafen. Strafen sollten niemals "Geschäftskosten" sein, sondern richtig weh tun. Zudem zivilrechtliche Konsequenzen für alle beteiligten Führungspersonen mit anschließendem Betätigungsverbot. Aber das Problem kennen wir auch als Privatpersonen: Für Vermögende sind Geldstrafen meist nur lästig, aber nicht wirklich teuer. Deswegen finde ich die Bewegung hin zu proportionalen Strafen sehr gut. Anstatt feste Geldsätze, die Strafen einfach prozentual am Umsatz festmachen. Es darf sich rein zahlentechnisch einfach nicht lohnen, ansonsten hat jede Firma einen finanziellen Anreiz das einfach abzuschreiben als weiteren Kostenpunkt.

[ChaosTM]

Diese Anti-Trust Strafen sind zwar notwendig, gehen aber nicht annähernd weit genug.
Hab ich schon weiter oben thematisiert.

Das sollte wirklich weh tun, sonst ist und bleibt das nur ein einkalkulierter Posten im Budget